Politische Weichenstellungen

  • vonDavid Schahinian
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Die Kronberger Christdemokraten bringen einen Fachmann innerhalb der Verwaltung als möglichen Nachfolger für Jürgen Odszuck ins Spiel.

Der Gemeinderat Heidelbergs fällt heute Abend die Entscheidung über die Neubesetzung des Baubürgermeister-Postens. Kronbergs Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) hat gute Chancen. Für die CDU stellt sich die Frage, ob die Stadt die möglicherweise frei werdende Stelle wieder durch einen „sowohl inhaltlich als auch politisch arbeitenden Ersten Stadtrat besetzen sollte“. Eine Verstärkung des Stadtplanungsamtes durch einen Fachmann innerhalb der Verwaltung, „der also nur inhaltlich und nicht politisch arbeitet“, könne möglicherweise die bessere Variante sein.

Kronberg befindet sich in einer außerordentlichen Phase der Stadtentwicklung, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Becker. Dazu zählt er unter anderem die Bahnhofsentwicklung mit Hotel und Kammermusiksaal und die Verlagerung des Sportplatzes der SG Oberhöchstadt. Auch die Konzeptionierung einer Entwicklung am Grünen Weg soll in den kommenden Jahren beginnen, so Becker weiter: „Das Stadtplanungsamt in dieser Situation nicht mit genügend Ressourcen auszustatten, wäre fahrlässig“, ist er sich mit dem Parteivorsitzenden Reinhard Bardtke einig. Über eine abschließende Position zur Nachfolge wollen sich Vorstand und Fraktion „zeitnah“ verständigen.

Koalitionspartner SPD hatte sich jüngst klar positioniert und „auch weiterhin einen Profi als Ersten Stadtrat“ gefordert. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König verweist unter anderem auf die zahlreichen weiteren Aufgaben, die in den Bereich des Ersten Stadtrats fallen – beispielsweise die Stadtwerke und die Umwelt. Es sei ein breitgefächertes Gebiet, für das ein kompetenter Vertreter im Magistrat zuständig sein müsse: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir darauf verzichten können“, so König weiter. Wenn die CDU zu einem anderen Ergebnis kommen würde, sähe er keine kritische Differenzen, die die Koalitionsverhandlungen belasten würden – wohl aber Gesprächsbedarf.

Die Christdemokraten kündigten zudem an, dass sie bei der nächsten Wahl mit einem „geeigneten Bürgermeisterkandidaten“ antreten wollen. Das Thema solle gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPD und UBG abgestimmt werden. Sowohl König als auch UBG-Vorsitzender Oliver Schneider wären dem grundsätzlich nicht abgeneigt. Es gebe keine Vorbehalte, doch befasse sich die UBG erst mit dem Thema, „wenn wir wissen, wer der Kandidat ist“. Auch König macht die Unterstützung von der konkreten Person abhängig.

Zum weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen teilt die CDU mit, dass sie für eine Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses stehe. Trotz konsequenter Umsetzung vieler für die Bürger unbequemen Maßnahmen zur Kostensenkung und Einnahmensteigerung seien weiterhin Sondereffekte nötig, um den Haushalt 2016 auszugleichen. „Natürlich steht die CDU auch für sinnvolle Investitionen und Ausgaben, allerdings im Sinne der Generationengerechtigkeit nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit“ so Bardtke.

Der CDU sei es beispielsweise wichtig, die Kronberger Vereine und Organisationen bei einer weiteren Verbesserung der Haushaltslage wieder besser zu fördern. Statt der Schaffung zusätzlicher Stellen im Rathaus fordert die CDU, weiter nach Wegen zu suchen, die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Neben den Herausforderungen der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration lege die CDU in den Verhandlungen besonderen Wert auf eine gegebenenfalls externe Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Ein weiteres Ziel sei es, gemeinsam mit den Nachbarstädten Eschborn und Schwalbach eine Verbesserung des Verkehrsflusses auf der L 3005 zu erreichen.

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