Prost Wahlkampf
Die Kronberger CDU geht mit dem Slogan „Kronberg in guten Händen. Aus Liebe zu Kronberg“ in den Kommunalwahlkampf. Das Motto und ihr Programm stellte sie bei einem Frühschoppen am Sonntag vor.
Wer sich dem Veranstaltungsort Kronberger Hof am Sonntagmorgen aus Richtung Bahnhof näherte, kam unweigerlich an zwei Plakatwänden vorbei, die die Stadt an der Ecke Bleichstraße/Schillerstraße/Bahnhofstraße aufgestellt hat – für die Kommunalwahl. Und weil es ein Wahlkampf-Abkommen zwischen der Stadt und allen Parteien und Listen gibt, das den Parteien erst gestattet, vom 25. Januar an zu plakatieren, waren die Flächen noch alle frei. Auch die CDU wird das Abkommen unterzeichnen, sagte Parteichef Reinhardt Bardtke während der Veranstaltung, zu der der CDU-Stadtverband eingeladen hatte, und die laut Homepage der CDU den Titel trug: „Vorstellung des Wahlprogrammes und der Kandidaten.“
Gegenüber der TZ und während der Veranstaltung selbst, die am Sonntag kurz nach 11 Uhr angefangen hatte, betonte Bardtke, es handele sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, sondern vielmehr um einen regulären Frühschoppen, der eben nur die Kommunalwahl am 6. März zum Thema habe.
Wo wir gerade bei Spitzfindigkeiten sind: Im Kommunalwahlkampf 2011 trat die CDU unter dem Motto „Kronberg in gute Hände“ an, nicht zuletzt, weil sie mit den wechselnden Mehrheiten nicht zufrieden war. Das Motto für den Wahlkampf 2016: „Kronberg in guten Händen“. Ein dezenter Hinweis auf die politische Situation in der Burgstadt und die „stabile Mehrheit einer CDU-geführten großen Koalition“.
Schulden abgebaut
Zu den Erfolgen von Schwarz-Rot in Kronberg zählte Bardtke die Reduzierung der Schuldenlast von 31 Millionen auf 23,8 Millionen Euro, die Neugestaltung des Stadtbussystems mit altstadt-tauglichen Fahrzeugen und das Anschieben der Entwicklung des Bahnhofquartiers (Kammermusiksaal, Businesshotel und Wohnbebauung) nach 19 Jahren Diskussion.
„Als Volkspartei kümmern wir uns um die Belange aller Bürger“, erteilte Bardtke all jenen eine Abfuhr, die lediglich ihre Partikularinteressen im Blick hätten. Und so soll es auch in den nächsten fünf Jahren bleiben. Deshalb hat das Motto auch noch den Zusatz: „Aus Liebe zu Kronberg.“
Die Arbeitsgruppe „Programm und Slogan“, in der laut Fraktionsvorsitzendem Andreas Becker alle wichtige Gruppierungen der Partei mitgewirkt haben, hat die Eckpunkte für die nächsten fünf Jahre festgehalten: So soll am Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden. Es müsse nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit gewirtschaftet und die Schulden müssten weiter reduziert werden. „Die eingesparten Zinsen kommen allen zugute“, führte Becker weiter aus.
Unrentable Immobilien müsse die Stadt veräußern, und eine aktive Wirtschaftsförderung solle die Einnahmeseite der Kommune verbessern. Für die Belebung der Kronberger Innenstadt könne Oberhöchstadt als Beispiel dienen. Die CDU habe das Tourismuskonzept ins Spiel gebracht. „Die anderen greifen das auf, das freut uns“, adressierte Becker an den Koalitionspartner SPD.
Schulnaher Schulsport
Für schulnahen Schulsport und den Ausbau des Kita-Angebots sprach sich Stadtverordnete Felicitas Hüsing aus. Jugendzentrum sowie Waldschwimmbad sollten erhalten werden und Kronberg eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben.
Ihr Fraktionskollege Stefan Möller nahm die Lebensqualität für Senioren in den Blick. Sie hätten besondere Bedürfnisse in Bezug auf Mobilität, Wohnen und Kommunikation. Er warb für neue Wohnmodelle sowie für barrierefreie Wohnungen und unterstrich, wie viele Senioren sich ehrenamtlich in den Vereinen engagierten. Und er machte deutlich, dass die CDU die Pläne der Kronberg Academy, am Bahnhof einen Kammermusiksaal sowie ein Studien- und Verwaltungszentrum errichten will, politisch unterstützt.
Andreas Knoche, Partei- und Fraktionsvize, plädierte dafür, die Flächen an Bahnhof und am Grünen Weg behutsam zu entwickeln – mit Geschosswohnungsbau und auch mit sozialen und bezahlbaren Wohnungen. Es gebe Beispiele, wo die Verdichtung „nicht so gut gelaufen ist“.
Soziale Verantwortung
Bezüglich der Flüchtlinge wolle man seiner sozialen Verantwortung nachkommen – und die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilen. Auf die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung am Oberen Aufstieg (ehemaliges Schulungzentrum der Deutschen Bank) habe man keinen Einfluss, das sei Sache des Landes.
Bardtke erinnerte daran, dass am 6. März über kommunale Politik abgestimmt werde. Und Becker schloss: „Mit uns bleibt Kronberg in guten Händen. Wir haben Ideen, wir haben das Team und den Willen, sie umzusetzen.“ Spätestens das klang nach Wahlkampf – für einen Frühschoppen hätte ein einfaches Prost gereicht.
