Symbolbild Haushalt
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Kronberger Haushalt 2017

Rathaus-Chef nimmt Verwaltung und Magistrat gegen Vorwürfe in der Haushaltsdebatte in Schutz

Eigentlich ist die Debatte um den Haushalt 2017 schon zwei Wochen her. Doch Bürgermeister Klaus Temmen ist über die von der Opposition geübten Kritik an dem Zahlenwerk so nachhaltig verstimmt, das er jetzt doch noch einmal Dampf ablässt.

Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) ist sauer. Er fühlt sich in der Haushaltsdebatte des Stadtparlaments am 8. Dezember von der Opposition so ungerecht behandelt, dass er jetzt – zwei Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts – noch eine persönliche Stellungnahme hinterherschiebt.

Was war geschehen? Nun, in der Haushaltsdebatte hatte die Opposition moniert, dass die Auflagen des Kreises zur Haushaltsgenehmigung für den Etat 2016 dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zum Zeitpunkt der Beratung des Haushalts 2017 nicht vorgelegen hätten. Damit seien ihnen Informationen zur Auflage für die mittelfristige Ergebnisplanung vorenthalten worden. Die FDP hatte daraufhin den Antrag gestellt, den Haushalt zurückzuweisen. Die KfB hatte mehrere Anträge zum Schieben der Abstimmung gestellt.

Mündlich dargelegt

Temmen betont dagegen, dass er im HFA mündlich über die Freigabe des Haushalts 2016 und auszugsweise über Auflagen berichtet habe. „Die Auflagen der Haushaltsfreigabe beruhen auf den Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung, die jede Kommune erfüllen muss, die einen defizitären Haushalt hat. Dies ist den Stadtverordneten bekannt, und dies betrifft auch die Auflage, dass Haushalte in der Mittelfristplanung ausgeglichen dargestellt werden müssen“, sagt er. Und weiter: „Es kann daher nicht die Rede davon sein, den Mandatsträgern wäre diese Auflage nicht bekannt gewesen.“

Die Forderung der FDP, den Haushaltsentwurf zurückzuweisen, hält der Rathaus-Chef für abwegig. Denn Haushalte könnten „nur dann vom Parlament zurückgewiesen werden, wenn sie nicht beratungsfähig sind, weil wesentliche Zahlen, Daten und Fakten fehlen“. Dies sei aber beim Haushalt 2017 nicht der Fall, denn der HFA habe den Etat so beschlossen. „Eine Zurückweisung hätte daher die Entscheidung des HFA ad absurdum geführt“, folgert Temmen.

Der Bürgermeister wirft den Oppositionsparteien seinerseits vor, keine Vorschläge unterbreitet zu haben, wie Geld eingespart oder die Einnahmensituation verbessert werden könnte. Lediglich Grüne und KfB hätten zwei Anfragen zu dem Thema gestellt. „Darin kann ich nicht erkennen, wie man das prognostizierte Defizit von knapp einer Million Euro in der Mittelfristplanung ab 2018 reduzieren will.“ Stattdessen versuche man, den „Schwarzen Peter“ der Verwaltung und dem Magistrat zuzuschieben.

Nicht zwangsläufig

Ohnehin sieht Temmen in der Debatte vor zwei Wochen eine Scheindiskussion. Denn er habe schon da betont, dass es nicht zwangsläufig sei, „dass sich der Haushalt 2018 defizitär darstellen wird. Denn wenn die Steuereinnahmen sich so entwickeln wie in den vergangenen drei Jahren, dann ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass wir 2018 einen ausgeglichenen Haushalt haben werden.“

Das Thema Haushaltskonsolidierung will der Bürgermeister Anfang 2017 mittels eines Bürgerbeteiligungsverfahrens einleiten. Gemeinsam mit den Bürgern solle dabei erörtert werden, auf welche Leistungen sie bereit wären zu verzichten. Die Ergebnisse dieser Gespräche will Temmen der Kommunalaufsicht vorlegen. Er „hoffe, dort auf offene Ohren zu stoßen. Schließlich sieht auch die Kommunalaufsicht, dass die Stadt seit drei Jahren keine Kassenkredite aufgenommen, ausgeglichene Haushalte hat und auch Schulden abgebaut wurden“, meint Temmen abschließend.

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