Die Grafik zeigt den Rahmenplan für das Bahnhofsareal, in den die Machbarkeitsstudie zum Wohnungsbau "Schillergärten" eingearbeitet wurde.
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Die Grafik zeigt den Rahmenplan für das Bahnhofsareal, in den die Machbarkeitsstudie zum Wohnungsbau "Schillergärten" eingearbeitet wurde.

Bebauungspläne für die „Schillergärten“

Signal für Wohnungsbau

  • vonBoris Schöppner
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Die Stadtverordneten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) haben in der jüngsten Sitzung mehrheitlich für die Aufstellung von Bebauungsplänen für die „Schillergärten“ und für das „Gleis 3“ gestimmt, nachdem weitere Ziele darin aufgenommen worden waren.

Im Bereich der Schillergärten soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Erarbeitung soll auf Grundlage der Voruntersuchung städtebaulicher Varianten erfolgen. Im Bereich des Gleis 3 gilt „Ziel des Bebauungsplans ist die Entwicklung einer Wohnbebauung, um dem Bedarf an Wohnraum, insbesondere im mittleren und unteren Preissegment, gerecht zu werden.“

Die Grünen lehnen die Bebauung der Schillergärten ab. Fraktionsvize Udo Keil begründet dies mit dem Wunsch nach Erhalt der ökologisch wertvollen Flächen. Zudem kritisierte er den Zeitpunkt, zu dem über die Aufstellung des B-Plans für die Schillergärten abgestimmt werde, und verwies auf die Bürgerbeteiligung beim Stadtentwicklungskonzept.

Es könne doch nicht sein, dass von Bürgerbeteiligung geredet werde, der ASU aber gleichzeitig schon Beschlüsse fasse, schloss sich Dr. Heide Esen-Baur, Fraktionsvorsitzende der KfB, der Argumentation an. Dem widersprach indes Erster Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos). Die Stadtverordneten hätten selbst beschlossen, dass laufende Projekte nicht gestoppt werden. Der Rahmenplan für das Quartier Bahnhof stelle die Gesamtstrategie für das Areal dar. „Wir sollten uns nicht selbst überholen“, sagte indes FDP-Fraktionschef Volker Stumm und plädierte dafür, dass erst das Hauptprojekt, also Hotel und Kammermusiksaal, entwickelt werden sollten, bevor der Wohnungsbau an den Schillergärten geplant werde. Und überhaupt müsse gelten: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Ergänzt wurden beide Vorlagen um vier Punkte, die Ausschussvorsitzender Max-Werner Kahl (CDU) eingebracht hatte: Bei der Planung sollten vorhandene Dachformen berücksichtigt werden, es sollten gleiche Materialien verwendet werden, Farben und Größen sollten wie aus einem Guss sein. Und auch bei Art und Qualität der Außenanlagen sollte eine einheitliche Handschrift erkennbar sein.

SPD-Fraktionsvize Wolfgang Haas machte noch einmal deutlich, dass seine Fraktion und letztlich auch die Koalition die beiden Anträge zur Aufstellung von B-Plänen als Junktim in Sachen Wohnungsbau sehe. Und da in den Schillergärten lediglich teure Eigentumswohnungen entstehen, müsse der Anteil der geförderten Wohnungen auf dem Areal des Gleis 3 von 30 auf 40 Prozent erhöht werden.

Der Ausschuss votierte mehrheitlich für die so ergänzten Vorlagen und erteilte dem Magistrat zudem den Auftrag, „ein Konzept zur Durchführung einer moderierten Planungswerkstatt oder einer ähnlichen Form der Bürgerbeteiligung“ für die beiden Baufelder zu erarbeiten. Diesen Antrag hatte die schwarz-rote Koalition gestellt. „Das Verfahren ist derart zu gestalten, dass das förmliche Verfahren nach dem Baugesetzbuch nicht verzögert wird“, hieß es im Beschlussvorschlag. Es solle ein Rahmen geschaffen werden, der über die förmliche Beteiligung hinausgehe, erläuterte Haas. Und Reinhard Bardtke, Fraktionsvize der CDU, sieht „genügend Spielraum, um Vorschläge der Bürger aufzunehmen“. Genau diese Spielräume sieht der Grüne Keil nicht, der Antrag sei bloß Wahlkampf. „Die Entscheidungen sind längst gefallen.“

KfB-Frau Esen-Baur forderte indes, die Idee der Planungswerkstatt auch auf das Baufeld II auszudehnen, jenen Bereich also, in dem das Businesshotel und der Kammermusiksaal entstehen sollen.

Odszuck bezeichnete diese Forderung als abwegig und verwies darauf, dass ein Architekturwettbewerb durchgeführt wurde und dass der Projektentwickler bereits einen hohen sechsstelligen Betrag in die Planung investiert habe. Esen-Baur warf er vor: „Sie wollen am Bahnhof nichts verändern, sondern das schöne Parkdeck erhalten.“ Und Claudia Gruchow (CDU) erinnerte daran, dass die KfB an der Entscheidung beim Architektenwettbewerb beteiligt war: „Sie haben daran mitgewirkt.“ Man habe sich für ein anderes Verfahren entschieden, es sei falsch, jetzt den Bürgern suggerieren zu wollen, mit einer Planungswerkstatt könnten sie die Bebauung am Bahnhof verhindern. Die CDU-Stadtverordnete nannte den Antrag der KfB-Frau „absolut irrsinnig“.

Er wurde ebenso abgelehnt wie ihr Versuch, sich den Antrag des Ortsbeirats Schönberg zueigen zu machen. Dieser Antrag sah vor, auf der Mindestzahl der in der aktuellen Stellplatzsatzung vorgeschriebenen Parkplätze für den Wohnungsbau am Bahnhof zu bestehen.

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