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Stadt will bei Tiefgarage am Berliner Platz Geld sparen

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Von: Boris Schöppner

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Wie lässt sich der Haushalt der Stadt Kronberg konsolidieren? Mit dieser Frage befassen sich seit geraumer Zeit Verwaltung und Magistrat. Jetzt ist die Tiefgarage am Berliner Platz in den Blick gerückt. Da lassen sich bis zu 172 000 Euro pro Jahr einsparen – ohne dass die Parkgebühren erhöht werden.

Die Stadt Kronberg beabsichtigt, die städtische Tiefgarage am Berliner Platz mit eigenem Personal zu betreiben und den Betrieb zu automatisieren. Wenn es schlecht läuft, spart die Stadt künftig 122 000 Euro im Jahr, wenn es gut läuft sogar 172 000 Euro. Das geht aus einer Vorlage das Magistrats hervor, über die die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 22. Juni, abstimmen sollen. Bereits am Donnerstag, 8. Juni, ist der Antrag Gegenstand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Der Magistrat sieht darin einen Beitrag, das Haushaltsicherungskonzept fortzuschreiben.

Bislang ist die Tiefgarage an einen privaten Betreiber (ACS) verpachtet. Die Verwaltung hat sich eigenen Angaben zufolge „intensiver mit der Problematik“ auseinander gesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass der bestehende Vertrag der Stadt zum finanziellen Nachteil gereicht. So gebe es ein „Missverhältnis“ zwischen den Umsatzerlösen aus dem Betrieb der Tiefgarage und dem, was die Stadt aufgrund des Pachtvertrages einnimmt. „Hieraus resultiert ein jährliches Defizit in Höhe von circa 102 000 Euro“, heißt es in der Antragsbegründung.

Kündigung bis Ende Juni

„Wir finanzieren den unternehmerischen Gewinn des Betreibers“, bringt es Christoph König (SPD) auf den Punkt. Er ist Vorsitzender im federführenden Ausschuss, dem HFA.

Der Pachtvertrag mit dem Betreiber ACS wurde im Mai 1991 geschlossen und vier Mal verlängert. Ein Betrieb mit städtischem Personal wäre vom 1. Januar 2018 möglich, vorausgesetzt der bestehende Vertrag wird bis zum 30. Juni gekündigt. Beim automatisierten Betrieb der Tiefgarage müsse kein Personal ständig am Ort vorgehalten werden. Bei Problemen soll das Personal der Stadthalle als Ansprechpartner dienen. Wird innerhalb einer sechsmonatigen Erprobungsphase festgestellt, dass eine zusätzliche Kraft erforderlich ist, müsste der Stellenplan für die Stadthalle für das Haushaltsjahr 2019 angepasst werden.

Ein Argument für einen Wechsel dürfte auch sein, dass ohnehin Soft- und Hardware erneuert werden müssen. Denn der Errichter der jetzigen Anlage, die noch auf DOS-Basis betrieben wird, hat die Unterstützung eingestellt. Jetzt soll ein Windows gestütztes System her, das zudem neuen Anforderungen des Finanzamtes Rechnung trägt.

Als eine Alternative zu dem Vorschlag wurde geprüft, die Dienstleistungskonzession neu zu vergeben. Ein Wechsel wäre aufgrund des großen Aufwandes erst vom 1. Juli 2018 an möglich.

Im Gegensatz zu einem Vorschlag der FDP-Fraktion zur Tiefgarage in der vergangenen Sitzungsrunde kommt die Vorlage aus dem Magistrat ohne eine Preiserhöhung aus. Das ist aus verschiedenen Gründen von Bedeutung: Zum einen sind moderate, oder im Falle Kronbergs sehr moderate Parkgebühren ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Veränderungen bei der Verkehrsführung in der Altstadt. Zudem wird es ein Anliegen der Verwaltung sein, zumindest einen Teil der Nutzer des Parkdecks am Kronberger Bahnhof in die Tiefgarage zu locken. Das wird in diesem Sommer abgerissen, um Platz für das Businesshotel zu machen. Das Parken am Bahnhof war in den vergangenen Jahren kostenlos möglich.

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