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Politik

Die Wahlzeit ist zur Hälfte rum, die zweite Halbzeit wird auch von der Bürgermeisterwahl bestimmt werden

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Halbzeit! Am 6. März 2016 haben die Kronberger ihr Stadtparlament gewählt, 2021 ist die nächste Kommunalwahl in Hessen. Wir wollten von den Fraktionen wissen, was bisher aus ihrer Sicht gut gelaufen ist und wo es hapert. Und was sie sich für die zweite Halbzeit vornehmen.

Zu den großen Siegern der Kommunalwahl 2016 gehörten in Kronberg die Liberalen und die KfB. Insbesondere bei der KfB, die den Anteil ihrer Mandate für die Stadtverordnetensitzung von zwei auf sechs verdreifachen konnte, zogen Kronberger ein, die sich in der zweiten Hälfte der vorherigen Wahlzeit über die Entwicklung ihrer Stadt geärgert hatten. Das Großprojekt am Bahnhof, das die große Koalition von CDU und SPD noch kurz vor der Wahl festgezurrt und auf die Schiene gesetzt hatte, war ihnen ein Dorn im Auge.

Zu diesen Bürgern gehörte auch Alexa Börner, die sich an den Workshops zum Stadtentwicklungskonzept beteiligt hatte. „Leider ist es uns nicht gelungen, die Bahnhofsbebauung zu verändern, da war nichts mehr zu retten. Und auch eine Visualisierung der Bauvorhaben dort aus Sicht der Fußgänger ist abgelehnt worden“, bedauert die Co-Fraktionsvorsitzende der KfB.

Rund um den Bahnhof verzeichnet die KfB auch Erfolge für sich: So habe man erreicht, dass die Sanierung und Nutzung des historischen Bahnhofsgebäudes quasi ausgeschrieben wurde. Außerdem habe die KfB auf einer Senkung der Preise auf dem Park-and-ride-Parkplatz bestanden. Börner sieht es auch als Erfolg ihrer Fraktion an, dass die Bewirtschaftung der Tiefgarage am Berliner Platz ausgeschrieben wurde – und die Stadt dies nicht in Eigenregie managt.

Und was hat der

Perspektivwechsel

von der engagierten Bürgerin zur Politikerin gebracht: „Von außen denkt man, dass die Politiker langsam sind. Aber wir müssen uns durch umfangreiche Vorlagen arbeiten. Ich sehe es jetzt differenzierter, woran es liegt, wenn es zu Verzögerungen kommt.“

Mit jeder Menge Elan ist die FDP in die Wahlzeit gestartet. Hatte sie in den fünf Jahren zuvor lediglich zwei Stadtverordnete gestellt, sind es in der aktuellen Wahlperiode fünf. So hemdsärmlig das Wahlplakat war, das die Kandidaten mit gelben Arbeiterhandschuhen zeigte, so burschikos trat der neue Fraktionschef Walther Kiep auf. Das führte zu Irritationen – nicht nur bei den anderen Fraktionen. Der langjährige Mitstreiter Volker Stumm schied aus der Fraktion aus.

„Am Anfang musste ich die Geschäftsordnung kennenlernen und bin in so manches offene Messer gelaufen“, sagt Kiep. Bei den Schillergärten und dem Beschluss, diese zu bebauen, sei er „emotional sehr stark engagiert“ gewesen – in der Sache aber klar. Das gelte auch für den Kampf der FDP für die Wahrung des Stadtbildes. Die Liberalen wollen mehr Einfluss der Politik auf die Verwaltung, wenn es um Baugenehmigungen nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches geht, also für die Bereiche, für die es keinen B-Plan gibt.

Überrascht haben die Liberalen, die eigentlich weniger Staat fordern, mit ihrer Forderung, die Stadt solle das Bahnhofsgebäude in Eigenregie betreiben, wenn sich anders keine sinnvolle, langfristige Nutzung sicherstellen lasse. Und auch die Schaffung des bezahlbaren Wohnraums wollen die Kronberger Liberalen nicht dem Markt überlassen, sondern sehen dabei die Politik gefragt. Die Chancen für die FDP, Mehrheiten für Anträge zu finden, haben sich laut Kiep verbessert, seitdem die Koalition aus CDU, SPD und UBG zerbrochen ist: „Vorher wurden unsere Anträge von der Koalition abgeblockt, wir sind da gegen eine Mauer gelaufen.“ Jetzt gelte es, für Mehrheiten zu werben.

Dass die gemeinsame Koalition von der CDU im Juni aufgekündigt wurde, das hat die Genossen sehr überrascht. Allerdings hatte SPD-Fraktionschef Christoph König in dieser Wahlzeit bereits Veränderungen beim Koalitionspartners im Vergleich zu den fünf Jahren davor ausgemacht. „Wir haben auf einmal Gegenwind gespürt, ohne genau sagen zu können, woher er kommt“, sagt König. Er vermutet, dass die CDU ihr Handeln darauf ausrichtet, Wähler zurückzugewinnen, die sie an die KfB verloren hat.

Für die laufende Wahlzeit hofft er, dass für das Baufeld V am Bahnhof Baurecht geschaffen und ein Partner (zum Beispiel eine Genossenschaft oder ähnliches) gefunden wird, mit dem zusammen die Wohnhäuser errichtet werden können, in denen mindestens 40 Prozent geförderter Wohnraum entstehen sollen.

SPD und CDU sind sich trotz des Bruchs in der Bewertung einig, dass sie gemeinsam in der Vergangenheit viel zur Konsolidierung des Haushalts beigetragen haben. SPD-Mann König betont, dass es den Sozialdemokraten gelungen sei, die Deckelung der Kita-Gebühren für U-3-Kinder zu verankern.

CDU-Fraktionschef Andreas Becker blickt mit einem gewissen Stolz darauf, dass die Kassenkredite und Altdefizite auf Null heruntergefahren wurden – und dass nun in Etappen die Grundsteuer B gesenkt werden kann. Er betont, dass die CDU gerne die Straßenbeiträge in Kronberg abgeschafft hätte, weil diese als „unfair und ungerecht“ empfunden würden.

„Wir stehen zu den gemeinsamen Beschlüssen der Koalition zum Bebauungsmix am Altkönigblick – SGO-Gelände – und zur sozialen Mischung auf dem Baufeld V“, stellt Becker klar. Für den Bruch der Koalition macht er ausschließlich den internen E-Mail-Verkehr der SPD verantwortlich. „Das Verhalten hat uns schwer getroffen.“ Mit der Bürgermeisterwahl, die 2020 ansteht und bei der die Christdemokraten endlich wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten wollen, und der Erfordernis, das eigene Profil zu schärfen, habe das nichts zu tun. In den nächsten zweieinhalb Jahren wolle die CDU daran arbeiten, dass der Haushalt in gutem Fahrwasser bleibe.

Apropos Wasser: Wichtig ist Becker auch, Antworten auf klimatische Veränderungen zu finden, die man in diesem Sommer beobachten konnte. Dazu zählt der CDU-Mann auf der einen Seite die Sicherstellung der Wasserversorgung bei anhaltender Trockenheit sowie der Hochwasserschutz bei Starkregen auf der anderen Seite.

Der UBG, bis zum Bruch der Koalition kleinster Partner des Dreier-Bündnisses, sei es gelungen, verschiedene Themen in die Diskussion einzubringen, sagt Oliver Schneider. So habe die UBG erreicht, dass die Bypass-Lösung für die Verkehrsproblematik am Sodener Stock (über den Auernberg) mit untersucht werde. Schneider war in der vergangenen Wahlperiode Fraktionschef – und hat jetzt im Magistrat Platz genommen.

Dass die alte Kastanie und der Mammutbaum am Bahnhof gefällt worden seien, das habe weh getan, sagt Udo Keil, Fraktionsvize der Grünen. Ihnen sei nicht gelungen, das Fällen zu verhindern. „Die Stadt wird nachhaltig verändert“, kritisiert Keil mit Hinblick auf Bauvorhaben am Waldhof, den Schillergärten und am Guaitapark. „Überall werden scheibchenweise die Grünflächen reduziert“, klagt er. Immerhin konnten die Grünen erreichen, dass im Nachgang Gelder für das Anlegen von Blühstreifen in den Doppelhaushalt eingestellt wurden. Zumindest ein kleiner Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt.

Keil kann sich vorstellen, dass die Stadt das Bahnhofsgebäude selbst betreibt – und dort etwa das Bürgerbüro unterbringt.

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