Buch „Die Akte Moskau“

Willy Wimmer: „Grundsympathie“ für Donald Trump

Der frühere Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer war in der Altkönigschule zu Gast und sprach über Putin und die Nato.

„Ein Konflikt in Europa könnte von der ersten Sekunde an ein nuklearer Konflikt sein. Das wäre unser aller Ende“, sagt Willy Wimmer. 33 Jahre lang war er Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag. Von 1988 bis 1992 war der gebürtige Mönchengladbacher Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der OSZE. Am Freitag war Wimmer zu Gast in der Altkönigschule, um mit Oberstufenschülern über sein 2016 erschienenes Buch „Die Akte Moskau“ zu sprechen.

1986 vertrat der damalige Bundestagsabgeordnete den deutschen Verteidigungsminister bei einem Nato-Manöver unter Kriegsbedingungen. Dabei wurde auch ein nuklearer Krieg simuliert, und das Szenario verlangte von Wimmer den Einsatz von Atomwaffen gegen Dresden und Potsdam – er jedoch brach für die Bundesregierung mit Zustimmung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl das Manöver ab, berichtete Wimmer. Schon seit vielen Jahren setze er sich gegen Aufrüstung und für friedliche Lösungen ein. Er führe weltweit Gespräche zur globalen Sicherheitspolitik. Während der Kriege in Jugoslawien und im Irak habe er durch öffentliche Stellungnahmen Aufmerksamkeit erregt. Auch habe er gemeinsam mit Peter Gauweiler eine Verfassungsklage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan eingereicht.

Jetzt sieht Wimmer den neuen US-Präsidenten Donald Trump als Chance, das Verhältnis von Nato und Russland zu verbessern und innereuropäische Konflikte zu besänftigen. Mit Trumps Sicherheitsbeauftragtem Michael T. Flynn habe Wimmer vor einem Jahr bei Wladimir Putin an einem Tisch gesessen. Er sei begeistert gewesen, dass Flynn das Gespräch gesucht, aber keinerlei Androhungen von sich gegeben habe. Er bringe daher Flynn und somit auch Trump erst einmal eine Grundsympathie entgegen.

Wimmer weiter: „Ich verstehe die Welt nicht mehr. Normalerweise versucht eine Regierung vor den Präsidentschaftswahlen eines so wichtigen Bündnispartners wie den USA, mit allen Kandidaten und deren Parteien beste Verbindungen zu halten. Die Bundesregierung hatte das scheinbar nicht nötig, sie hat alles auf eine Kandidatin gesetzt.“ Die Nato und die deutsche Bundesregierung ließen zudem laut Wimmer keine Gelegenheit aus, Putin eine aggressive Expansionspolitik zu unterstellen. Die Bundesregierung klassifiziere im strategischen Papier „Weißbuch“ Russland gar als „Rivalen“. Seit der Wiedervereinigung setze sich Wimmer dagegen für einen partnerschaftlichen Umgang mit den östlichen Nachbarländern ein. In seiner Zeit im Verteidigungsministerium habe er diese Form der Zusammenarbeit mit der damaligen Sowjetunion erlebt.

Auf die Frage eines Schülers, ob Wimmer in der aktuellen politischen Situation ein Fehlverhalten erkenne und was er von den Aufrüstungen der eigenen Kräfte halte, antwortete der CDU-Politiker, dass er finde, dass sämtliche tiefgreifenden Entscheidungen – ob in der Energie-, der Migrations- oder der Aufrüstungspolitik – dem deutschen Volk direkt vorgelegt werden müssten. Die Entscheidungen würden aber stattdessen in Parlamenten oder der Nato getroffen und dann dem Volk übergestülpt.

Ob die Medien heutzutage zu einseitig berichteten und was er davon halte, dass sogenannte „Fake News“ mit Haftstrafen belegt werden können, will eine andere Schülerin wissen. Wimmer antwortete provokant: „Wenn die Bundesregierung sich, was Fake News betrifft, selbst hinter Gitter bringen will, habe ich nichts dagegen.“ Er fuhr fort, dass früher die deutsche Presse pluralistisch gewesen sei, sich dies aber geändert habe und sie heute nur noch linientreu der Nato folge. „Heute muss ich mich mit dem Fernsehsender Russia today unterhalten, wenn ich möchte, dass meine Meinung wiedergegeben wird. Ich habe mich auch im Deutschen Bundestag nicht mehr äußern dürfen – so viel zur Meinungsfreiheit“, kritisierte Wimmer. Daher forderte er Engagement für die Demokratie. Gerade die jungen Leute müssten offen darüber sprechen und dürften keine Angst haben, dass ihnen die Diskussion weggenommen werde.

Willy Wimmer: Die Akte Moskau, Verlag zeitgeist; 328 Seiten; 24,80 Euro

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