Künftig müssen sich Kommunen am Riemen reißen

Im März 2011 haben die Hessen per Volksentscheid die Schuldenbremse eingeführt. Mit Konsequenzen. Zwar geht das Land nun mit dem dritten ausgeglichenen Haushalt mit gutem Beispiel vornan, doch für

Im März 2011 haben die Hessen per Volksentscheid die Schuldenbremse eingeführt. Mit Konsequenzen. Zwar geht das Land nun mit dem dritten ausgeglichenen Haushalt mit gutem Beispiel vornan, doch für viele der 444 Kommunen im Land waren die Maßnahmen wenig erbaulich. Immerhin hatten sie im Lauf der Jahre 2,2 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Nach der Wirtschaftskrise 2008 konnte nur noch ein Drittel aller Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und damit wären kommenden Generationen die Hände gebunden. Doch plötzlich sieht es ganz anders aus. Denn 2017 haben die Kommunen über eine Milliarde Euro auf der Haben-Seite verbucht. Wie kam’s?

Natürlich über Landeshilfen. Zum einen legte Hessen das Schutzschirm-Programm auf, um völlig überschuldeten Kommunen aus der Patsche zu helfen. Dann standen aber noch die Kassenkredite zu Buche – vergleichbar mit Überziehungskrediten. Und hier standen die 444 Kommunen mit über 5 Milliarden Euro in der Kreide. Mit dem Programm Hessenkasse übernimmt das Land die Schulden, die Kommune zahlt 25 Euro pro Einwohner und Jahr und ist dafür die Schulden los. Gestern war übrigens die erste Auszahlungsrunde an die 247 teilnehmenden Kommunen. Für Innenminister Peter Beuth steht aber fest: Künftig müssen sich die Kommunen am Riemen reißen. „Wir haben alles auf Null gestellt. Schulden auf Kosten kommender Generationen sind einfach nicht mehr möglich. Die finanziellen Entscheidungen müssen nachhaltig sein“, mahnte er gestern im Rathaus Grävenwiesbach.

Dafür können Kommunen mit engem Finanzplan auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bauen – frei übersetzt: Reiche Städte zahlen für arme. Derzeit aber ist dieser KFA Bestandteil einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. bur

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