„Lasst euch nicht kirre machen“
Mit einer Mut-Mach-Rede wollte die SPD-Generalsekretärin ihre Genossen im Taunus wachrütteln. Nimmt man den Applaus als Gradmesser, ist ihr das gelungen.
Politik machen ist das eine, die eigenen Erfolge zu kommunizieren das andere. In den Bundesparteien ist das die Aufgabe der jeweiligen Generalsekretäre. Sie sind sozusagen die „Abteilung Attacke“. In der SPD ist Yasmin Fahimi für Programmatik und Organisation der Partei zuständig. Am Dienstag war die 47-jährige Gastrednerin auf dem Neujahrempfang der Hochtaunus-Genossen im Landgasthof Saalburg.
Probleme, in den Taunus zu finden, hatte die Hannoveranerin nicht. „Während meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit war ich häufiger in der DGB-Bildungsstätte in Oberursel. Da haben wir viel gefeiert – und viel gearbeitet.“ Mit diesem Eingeständnis war das Eis gebrochen und die rund 200 Gäste – darunter auch Landrat Ulrich Krebs (CDU) – spendeten Fahimi immer wieder aufmunternden Applaus. Kein Wunder, präsentierte die Generalsekretärin ihre SPD keineswegs als Juniorpartner innerhalb der „Vernunfts-Ehe mit der CDU“, sondern viel mehr als deren Motor. „2014, liebe Genossinnen und Genossen, war ein sozialdemokratisches Jahr“, rief sie ihren Parteifreunden zu.
So sei es die SPD gewesen, die mit dem Mindestlohn die „größte historische Leistung der vergangenen Jahrzehnte“ durchgesetzt habe. Rund 3,7 Millionen Menschen hätten so jetzt mehr Geld in der Tasche. Daran habe auch die Hetzkampagne von Teilen der CDU und „aus den Ruinen der FDP“ nichts ändern können. Von fast ebenso großer Bedeutung sei die Einführung der Mietpreisbremse. Fahimi: „Es war ein unglaublicher Kampf mit vielen Tricksereien, aber wir haben die Mietpreisbremse durchgesetzt.“ Nicht zu vergessen die Frauenquote, das „Elterngeld Plus“ und die Rentenreform. Die Erfolgsformel sei einfach: „Wir haben vorab gesagt, was wir tun. Und jetzt tun wir, was wir gesagt haben“, so Fahimi.
Die Sozialdemokratie habe wieder allen Grund, sich mit erhobenem Haupt zu präsentieren. Denn zu den Erfolgen auf Bundesebene komme ja hinzu, dass man in 14 von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt sei und in 9 sogar den Ministerpräsidenten stelle. „Und auch in den großen Städten sind wir stark, regieren in 13 der 16 Landeshauptstädte.“ Da fragt sich Fahimi: „Welche Volkspartei muss sich eigentlich Sorgen machen?“ Sie habe bereits registriert, dass die CDU nervös werde und Streit suche. Doch die Sozialdemokraten hingegen sollten lieber all die Erfolge der SPD sammeln und in eine „sozialdemokratische Erzählung“ packen.
Mobile Wahlbüros
Und auch vor dem Thema Wahlbeteiligung solle man nicht resignieren, sondern sich mit dem Problem auseinandersetzen. Fahimi brachte an dieser Stelle noch mal eine Reform des Wahlrechts ins Spiel. Längere Wahlphase und mobile Wahlbüros könnten Wahlen wieder zurück in den Alltag der Menschen bringen.
Mit Lokalkolorit hatte die Generalsekretärin begonnen, mit Lokalkolorit endete sei. Die Degradierung von SPD-Bürgermeister Karl Heinz Krug durch Bad Homburgs Stadtoberhaupt Michael Korwisi nannte sie eine „unprofessionelle und dumme Entscheidung“. Dass Krug jetzt wieder antrete, sei hingegen eine „richtige Entscheidung“. Und so rief Fahimi ihren Hochtaunus-Genossen zum Schluss zu: „Lasst euch nicht kirre machen!“
