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»Marktverzerrung mit öffentlichen Mitteln«

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zu erkennen. © Inka Friedrich

Hochtaunuskreis . Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie siedelten viele Arbeitnehmer vom Büro ins Homeoffice um. Damit die Arbeit reibungslos funktionieren kann, brauchen Unternehmen und Mitarbeiter eine ordentliche Datenübertragungsrate, die bietet die Glasfasertechnologie. Diesen Ausbau treibt im Hochtaunuskreis die Deutsche Glasfaser (DG), ein Borkener Unternehmen, voran.

Das Unternehmen, genauer gesagt sein Vorgänger die inexio hatte sich im Jahr 2018 auf eine Ausschreibung des Hochtaunuskreises beworben und diese schlussendlich gewonnen. An diesem Ausbau gibt es auf mehreren Ebenen Kritik - von vielen Anwohnern aber auch von Unternehmen, welche sich mit dem Internet-Breitbandausbau im Hochtaunuskreis beschäftigen. Eines ist die nexiu GmbH aus Usingen.

Eigener Ausbau bereits seit Jahren

Denn es ist nicht so, dass der Hochtaunuskreis, was das Internet angeht, zu den unterversorgten Regionen der Republik gehört. Den VDSL-Netzausbau, auf dem Glasfaser schließlich fußt, hatten sowohl die nexiu als auch andere Mitbewerber bereits seit vielen Jahren marktorientiert vorangetrieben - und zwar auf eigene Kosten. Seit dem Jahr 2011 legen die Unternehmen eigenwirtschaftlich Glasfaser bis in die Ortskerne. Die VDSL-Ausbauregionen haben sich dabei im Hochtaunuskreis aufgeteilt: So ist die Telekom zum Beispiel stark im Vordertaunus und die nexiu im Usinger Land tätig. Das letzte Leitungsstück, die sogenannte letzte Meile, ist jedoch immer noch aus Kupfer - für einen VDSL-Anschluss allemal ausreichend, für höhere Datenraten muss bis zum Haus Glasfaser verlegt werden. Die Unternehmen hatten stets im Blick, dass diese nächste Ausbaustufe bald auf sie zukommt. Die Technik dazu liegt bereits im Boden - von Friedrichsthal bis Heinzenberg.

30 000 Euro für einen Anschluss

Doch dieser Fleiß hat auch einen Haken: Durch den großflächigen VDSL-Ausbau war ein durch öffentliche Mittel geförderter Glasfaserausbau im Hochtaunuskreis bislang weder möglich noch nötig - das geht nur, wenn in einem Gebiet flächendeckend keine Übertragungsraten über 30 Mbit/s erreichbar sind.

Die Gesamtlage änderte sich, als der Hochtaunuskreis eine Möglichkeit fand, etwa 700 verbliebene Adressen (wie Aussiedlerhöfe oder Schulen) doch noch mit Internet über eine Glasfaserleitung zu versorgen. Da diese Adressen in Bezug auf ein spezielles Breitbandförderprogramm tatsächlich unterversorgt waren, war hier eine öffentliche Ausschreibung möglich. Dies tat der Kreis im Jahr 2018 auch - Kostenpunkt ungefähr 21 Millionen Euro, das sind rund 30 000 Euro je angeschlossene Adresse. »Diese Ausschreibung des Kreises war der Anfang vom Ende. Damit sind sämtliche eigenwirtschaftliche Bemühungen, den ganzen Hochtaunuskreis mit schnellem Internet kostengünstig zu versorgen, komplett ausgebremst«, kritisiert Christopher Mandt, Geschäftsführer der nexiu GmbH. Dazu komme, dass der momentan durch die Deutsche Glasfaser vorangetriebene Ausbau eine Vermischung zwischen gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau darstellen könnte - und damit rechtlich auf wackeligen Füßen stehe. »Langsam hat diese ganze Sache einen Punkt erreicht, an dem ich einfach nicht mehr schweigen kann«, sagt der Geschäftsmann gegenüber dieser Zeitung.

Weder die nexiu noch andere aktive Mitbewerber im Hochtaunuskreis hatten sich auf die Ausschreibung des Kreises im Jahr 2018 beworben. »Die Ausschreibung hat den ganzen Kreis umfasst. Jeder Mitbewerber für sich hatte schon eine gute Versorgung für »sein« ausgebautes Netz erreicht. Aus diesem Grund waren die Unternehmen bereits vollständig mit dem kreisweiten Ausbau beschäftigt. Für jedes einzelne Unternehmen wäre ein Ausbau der Adressen in seinem Ausbaugebiet kein Problem gewesen. Auch ein Ausbau mit Glasfaser. Das haben wir dem Kreis so auch ganz klar kommuniziert«, erklärt Mandt. Obwohl dies dem Hochtaunuskreis bekannt gewesen sei, habe der Kreis das Förderprojekt weiterverfolgt.

Und so habe sich die inexio beziehungsweise die Deutsche Glasfaser schlussendlich ohne lokale Konkurrenz bewerben können. »Hätte der Kreis einfach nur gewartet, dann hätten wir uns schon geeinigt, wer die ausgeschriebenen 700 Adressen mit Internet versorgen kann, anliegend an die schon bis dato ausgebauten Breitbandnetze.

So aber sind jetzt unnötigerweise Steuergelder geflossen, und ein Unternehmen, das nicht einmal ortsansässig ist, muss nun ein völlig neues Netz durch den ganzen Hochtaunuskreis verlegen und dies an Orten neu vorbeiziehen, bei denen alle Leitungen bereits im Boden liegen«, erklärt Mandt.

Mittlerweile hat sich das Interesse der Deutschen Glasfaser auch auf alle Ortskerne und nicht nur einzelne Aussiedlerhöfe verlagert. »Ich vermute, dass schnell klar geworden ist, dass sich der Anschluss einzelner Höfe nicht lohnt«, erklärt der Fachmann, weswegen nun offenbar ein weiterer, eigenwirtschaftlicher Ausbau der Deutschen Glasfaser erfolgt.

Die nexiu hat bereits seit 2017 mit der Deutschen Glasfaser (DG) Gespräche für einen potenziellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau geführt, damals noch in Weilrod. »Wir haben der DG eine Kooperation für den Ausbau angeboten und hätten sogar unsere Kunden mitgebracht«, erklärt der Unternehmer - in Obernhain seien das beispielsweise immerhin fast 400 Kunden, die die schleppende Nachfragebündelung in Wehrheim vermutlich auf einen Schlag vervollständigt hätten. Entsprechende Auszüge der Korrespondenz liegen dieser Zeitung vor. Sie zeugen davon, dass sich die nexiu immer wieder um eine Zusammenarbeit sowohl mit dem Kreis als auch der Deutschen Glasfaser bemüht hat.

Eine Kooperation sei sogar zustande gekommen - dies bestätigt auch die Deutsche Glasfaser. Und erwähnt in diesem Zusammenhang gewisse Probleme im Umgang miteinander, und verweist auf die nexiu. »Missverständnisse« gebe es auf mehreren Ebenen, sagt Mandt. Das Größte sei die Zurverfügungstellung der geförderten Glasfaserleitungen. »Wird ein gefördertes Leitungsnetz gebaut, so ist der Betreiber ab Tag eins zu einem Open-Access-Vorleistungsprodukt verpflichtet, auf den sich andere Kommunikationsunternehmen aufschalten können«, erklärt der nexiu-Geschäftsführer - vergleichbar mit unterschiedlichen Stromtarifanbietern, die ihren Kunden beispielsweise über Netze der Nahversorger zuliefern können.

Doch dies sei im Fall der Deutschen Glasfaser bislang nicht geschehen. »Auch wenn die Deutsche Glasfaser immer betont, dass man bewusst ein Open-Access-Netz ausgebaut habe, stehen diese Anschlüsse für uns immer noch nicht zur Verfügung. Das ist Marktverzerrung mit öffentlichen Mitteln«, sagt Mandt.

Immer noch kein »Open Access«

Zudem sei für diese Open-Access-Nutzung zu den geförderten ausgebauten Adressen bislang kein rechtlich bindender Vertrag zwischen der nexiu und der DG abgeschlossen worden, erläutert Mandt die Lage. Bereits seit 2017 bemühe sich die nexiu um einen Zugang zum eigenwirtschaftlich aufgebauten Netz der Deutschen Glasfaser. Doch erst am 18. August 2021 hat die nexiu Zugang zu den Anschlüssen für die Privatkundenleitungen bekommen. Was bedeutet: Privatkunden können über die nexiu im Netz der Deutschen Glasfaser versorgt werden. Und erst seit 2021 ist überhaupt technisch eine Bestellung der Leitung möglich. Es sei richtig, dass die DG ab Tag eins den Marktbegleitern Zugang zu den geförderten Netzen ermöglichen. »Da wir gerade erst die ersten geförderten Netze fertigstellen, haben wir noch keine Marktbegleiter auf dem Netz«, schreibt die Deutsche Glasfaser dazu. Das könnte sich aber sehr schnell ändern mit Zunahme der abgeschlossenen Förderprojekte.

Zudem müsse das Telekommunikationsunternehmen bei der Bewerbung für eine öffentliche Breitband-Ausschreibung zwingend ein Konzept zum Open-Access-Vorleitungsprodukt einreichen, welches aufschlüsselt, wie andere Mitbewerber sich auf das geförderte Netz aufschalten können. »Ich habe dies schriftlich beim Kreis und bei der DG angefordert. Vom Kreis habe ich bis heute keine Antwort darauf erhalten. Und die DG hat uns nach langer Zeit einen Schrieb zurückgeschickt, der das Papier, auf dem er steht, nicht wert ist.« Auf Nachfrage nach den Ausschreibungsunterlagen hat sich der Kreis auch nicht gegenüber dieser Zeitung geäußert.

Lokales Gewerbe abgestraft

Ein weiteres Beispiel seien die Verträge über einen Glasfaseranschluss, die einzelne Kunden bei der nexiu abschließen. Denn diese zählten, trotz »Kooperation« nicht in die Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser hinein, die für den Gesamtausbau pro Ort immer 40 Prozent der jeweiligen Haushalte umfassen muss. »Das war früher anders besprochen, aber offenbar hat es einen Strategiewechsel bei der Deutschen Glasfaser gegeben - weswegen dieses gemeinsame Vorgehen plötzlich nicht mehr möglich gewesen ist«, betont Christoph Dittmer von der nexiu. Zumal die nexiu ironischerweise als Subunternehmer sogar zahlreiche Tiefbauarbeiten der Deutschen Glasfaser während des Ausbaus mit eigenem schweren Gerät übernommen hat.

Bleibt noch die Frage, wie »sauber« der Netzaufbau im Usinger Land umgesetzt wurde. Da die 700 auszubauenden Adressen Teil einer öffentlichen Ausschreibung sind, muss zwingend eine räumliche Trennung zwischen eigenwirtschaftlich ausgebautem und via Fördergeldern verlegtem Netz vorhanden sein. »Ist das nicht der Fall ergeben sich daraus Konsequenzen«, betont Mandt. Die finale Überprüfung des Ausbaus durch die atene KOM, die Prüfstelle des Förderprojektes, steht noch aus (siehe Kasten).

Doch auch so ist Mandt angesichts des bisherigen Vorgangs ziemlich sauer. Sowohl der Breitbandkoordinator des Kreises, Thorsten Hartwig, als auch eingeladene Bürgermeister hatten ein gemeinsames Gesprächsangebot der nexiu abgesagt. Dafür hat der Geschäftsmann kein Verständnis, gerade weil der Kreis und auch die Bürgermeister stets betonten, dass die Unterstützung lokaler Unternehmen wichtig sei, aber in diesem Fall nicht eingegriffen haben. Zumal sie über ein CC in die Korrespondenz zwischen der Deutschen Glasfaser, nexiu und dem Kreis mit in Kenntnis gesetzt worden sind.

Mandts Fazit: »Dies wird der lokalen Wirtschaftsförderung nicht gefallen. Auf diese Weise unterstützt man lokale Unternehmen jedenfalls nicht.«

Nach dem Gespräch bei der nexiu GmbH hat sich der Usinger Anzeiger an die atene KOM gewandt. Das Unternehmen begleitet den öffentlichen Sektor bei der Projektentwicklung in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Mobilität, Gesundheit und Bildung. Das Unternehmen arbeitet fast ausschließlich für öffentliche Auftraggeber und ist auf Fördermittelverwaltung spezialisiert.

Dabei bestätigt die atene die Notwendigkeit einer räumlichen Trennung der Netze. »Unternehmen, die im Rahmen der Bundesförderung einen Ausbau vornehmen, sind berechtigt, die geförderten Bauarbeiten dazu zu nutzen, weitere Rohre, einschließlich unbeschalteter Glasfaser, für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in benachbarten sowie nicht geförderten Ausbaugebieten zu verlegen. Dies wird als »Eigen-Mitverlegung« bezeichnet. Die im Rahmen der Mitverlegung ausgebaute Infrastruktur muss jedoch von der geförderten Infrastruktur klar räumlich getrennt ausgebaut werden. Die Trennung hat durch die Trennung eines Rohrverbundes zu erfolgen«, schreibt die Pressestelle der atene dazu.

Um nachzuweisen, ob geförderte und nicht geförderte Netze tatsächlich in unterschiedlichen Leerrohren verlegt worden sind, müssen die Mitverlegungsmaßnahmen gegenüber dem Projektträger angezeigt und visuell durch Netzpläne dargestellt werden. Zudem gingen die Mitverlegungsmaßnahmen aus der Trennung der Rohrverbünde hervor.

Doch was würde passieren, wenn also ein eigenwirtschaftlich ausgebautes Netz an ein Förderfähiges angeschlossen werden würde? Auch darauf gibt die atene-Antwort:

»Gemäß der NGA-Rahmenregelung (PDF) muss ein offener und diskriminierungsfreier Zugang durch die Errichtung der geförderten Infrastruktur gewährleistet werden (Open Access). Mehr zu diesem Thema finden Sie in den Vorgaben des Materialkonzepts des Bundes (aktuelle Version für Weiße-Flecken-Programm, für Graue-Flecken-Programm)«, schreibt die Pressestelle weiter.

Hierdurch werde stets ein Zugang zu Leerrohren und unbeschalteter Glasfaser der geförderten Infrastruktur ermöglicht, wodurch Mitnutzungseffekte angeregt und Bestandteile des geförderten Netzes zur Erschließung nicht förderfähiger Adressen oder Gebiete durch Dritte genutzt werden könnten.«

Würden keine zusätzlichen Rohre verlegt, sondern Bestandteile des geförderten Netzes zur Erschließung nicht förderfähiger Adressen oder Gebiete genutzt, seien, betont die atene, marktübliche Vorleistungsprodukte anzurechnen. Diese Vorleistungsprodukte würden als Einnahme in die Förderung eingerechnet beziehungsweise diese reduzieren. Dies gelte sowohl im Fall der Mitnutzung durch einen Dritten als auch im Fall der Mitnutzung durch den Zuwendungsempfänger (Betreibermodell) oder durch das ausgewählte Telekommunikationsunternehmen (Wirtschaftlichkeitslücke). INF

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