Neu-Anspach: FDP fordert Öffnungsstrategie für den Handel

Neu-Anspacher Bürger müssen politische Entscheidungen verfolgen können

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Die FDP Neu-Anspach sieht in der momentanen Krise auch die lokale Politik in der Verantwortung. Gerade in der angespannten Haushaltslage sollten nicht nur die Parteien an einem Strang ziehen, es sei notwendig, die Bürger bei Entscheidungen mitzunehmen - und sei es über Live-Übertragungen der Sitzungen.

Die FDP, genauer der Vorsitzende Sascha Becker, haben sich mit der Corona-Krise und den Folgen beschäftigt und einige Schlüsse für sich daraus gezogen. Becker betont: "Die aktuelle Krise stellt unser Leben auch in Neu-Anspach vor große Herausforderungen. Großen Respekt ist im Speziellen der Bundes-, respektive Landesregierung zu zollen." Es seien schnelle Entscheidungen mit direkter Wirkung getroffen worden. Je nach Sichtweise hätten hierbei die Verantwortlichen sicherlich nicht alles richtig gemacht. Es sei daher wichtig, die getroffenen Maßnahmen offen anzusprechen und deren Wirkungen, aber auch Auswirkungen zu analysieren.

Es sei nicht zielführend, mögliche Schuldige zu suchen und mit dem Finger auf Personen oder Parteien zu zeigen. Sichere Wege zu finden, wie alle gesund und mit möglichst geringen wirtschaftlichen Folgen durch die Krise kämen, müsse oberste Priorität haben, wie Sascha Becker die aktuelle Situation zusammenfasst. "Die Zahl der Neu-Infektionen im Hochtaunuskreis liegt im Vergleich zu anderen Landkreisen im unteren Bereich. Das zeigt ein hohes Verantwortungsbewusstsein aller. Seit einigen Tagen sind Lockerungen in Kraft, das ist auch richtig und wichtig. Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte dürfen nur zeitlich limitiert sein und müssen in kurzen Abständen streng geprüft werden."

Akzeptanz nicht verspielen

Es gelte jetzt, eine Öffnungsstrategie für das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben umzusetzen. Wichtig sei hierbei jedoch auch eine regionale Beurteilung von Restriktionen. Die gesellschaftliche Akzeptanz dürfe nicht verspielt werden. Das bedeute, dass die Bedingungen für die Öffnungsstrategie klar definiert und transparent dargestellt sein müssten.

"Zusätzlich zur Öffnungsstrategie muss", so Becker, "eine gezielte Wirtschaftsförderung erfolgen und zwar für alle Betriebsgrößen. Aktuell konzentriert man sich lediglich auf Liquiditätsengpässe. Was aber bringt es Solo-Selbständigen, wenn zwar die Pacht bezahlt werden kann, aber ansonsten kein Geld für den eigenen Lebensunterhalt vorhanden ist?"

Und ziehe man Aussagen Betroffener heran, dauere die Bearbeitung der Soforthilfen einfach zu lange.

Und gerade der Wirtschaftsförderung komme aktuell in Neu-Anspach eine besondere Bedeutung zu, so die Meinung des Ortsverbandsvorsitzenden der FDP. Die Haushaltslage sei schon vor der "Corona-Krise" dramatisch. Der aufgestellte Doppelhaushalt 2020/2021, getragen von SPD, b-now und NBF, sei seitens der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt worden. Die aktuellen Auswirkungen aber, hier insbesondere der Einbruch bei den Steuereinnahmen, die den Haushalt zusätzlich belasten würden, könnten noch gar nicht abgeschätzt werden. "Es bleibt zunächst abzuwarten, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt 2020 überhaupt aufgestellt werden kann."

Fehlersuche nicht zielführend

Nur eins ist nach Auffassung der FDP klar: "Die ständigen Hinweise auf Fehler in der Vergangenheit sind weder zielführend noch überzeugen sie von der eigenen Leistungsfähigkeit der aktuellen Lokalpolitik."

Für viele Bürger sei derzeit ein Besuch der öffentlichen Sitzungen der Neu-Anspacher Gremien aus gesundheitlichen Gründen nicht angeraten. Um die Arbeit und Entscheidungen der Gremien der Stadt transparent darzustellen, sei es sicherlich angeraten, die interessierte Öffentlichkeit an den demokratischen Entscheidungsprozessen per virtueller Plattform teilhaben zu lassen. "Auch für die Zeit nach Corona wäre dies eine sinnvolle Neuerung zur Förderung der Meinungsbildung", so Sascha Becker abschließend.

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