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»Neue Mehrheit setzt sich durch«

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Kevin Kulp © Red

Neu-Anspach. Die SPD-Fraktion gehört seit der Kommunalwahl im vergangenen März zwar nicht mehr zu den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, doch etwas anderes ist der SPD nach der Wahl gelungen: ein Generationenwechsel. Das zumindest sieht der Fraktionsvorsitzende Kevin Kulp (Jahrgang 1996) so: »Ich bin froh, dass wir jetzt sehr viele junge Mitglieder haben.

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Seine Stellvertreterin Judith Rahner ist Jahrgang 1987, und sie hat den stellvertretenden Vorsitz im Sozialausschuss inne. Stadtverordnete Fabian Schmidt (38) wurde Anfang dieses Jahres zum Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates gewählt und kann von dort aus Einfluss nehmen.

Neues Team als »Erfolgsprojekt«

Die generationenübergreifende Mischung aus Jungpolitikern und erfahrenen Stadtverordneten wie Sandra Zunke, Dr. Jürgen Göbel und Günter Siats mache das Team zu einem »Erfolgsprojekt«, sagt Kulp. Dazu komme, dass die drei Parteilosen viele wichtige Impulse setzten. Das sind die beiden Stadtverordneten Nicole Komma (Jahrgang 1974) und Marcel Müller (Jahrgang 1983) sowie Stadträtin Gabriele Schubert (Jahrgang 1954). »Müller und Komma sind in Vereinen sehr aktiv und gut vernetzt«, so Kulp, wovon auch die SPD sehr profitiere. Und: Die Jungen könnten auf den »Erfahrungsschatz« der älteren Fraktionsmitglieder bauen. Kulp nennt als Beispiel die Diskussion um den Sportplatz an der Adolf-Reichwein-Schule (ARS). Die Diskussion sei schon Jahrzehnte alt und nun wieder geführt worden. Dies aber im Wissen der Vorgeschichte. »Uns ist es ganz wichtig, mit den Betroffenen zu reden, um einen Diskurs herzustellen.«

Die Kommunalwahl hatte weitere Folgen für die SPD. Seine Fraktion sei durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nun gefordert, ihre Anträge genauer zu formulieren und zu begründen. »Sie müssen so gut sein, dass man zustimmen muss.« Als Beispiel nennt er den Antrag zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Februar beschlossen, die Gründung zu initiieren. Auch wurde - ebenfalls im Februar - ein neues Dezernat für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, Dezernent ist Sascha Planz (Grüne).

Wechselnde Mehrheiten

Ist das nicht auch ein gutes Beispiel dafür, dass es bei Sachentscheidungen wechselnde Mehrheiten gibt, wie Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) immer wieder hervorhebt? Nein, sagt Kulp. »Bei wichtigen Entscheidungen setzt sich die neue Mehrheit durch.« Er nennt als Beispiel die Haushaltsdebatten und die Besetzung der Ausschüsse direkt nach der Kommunalwahl. Die übergreifende Zustimmung zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sei auch deshalb erfolgt, weil alles andere dem Bürger nicht zu vermitteln gewesen wäre. »Würde eine Fraktion auf kommunaler Ebene Entscheidungen der Konkurrenz aus Prinzip ablehnen, würden die Bürger das merken und ablehnen«, sagt Kulp. Und: »Es war ein Thema, das auch die Grünen nicht ablehnen konnten.« Ein Gradmesser dafür, was tatsächlich sachlich möglich sei und ob es den Stadtverordneten gemeinsam gelinge, ein Projekt durchzubringen, sei die Weiterentwicklung der Neuen Mitte. »Bei CDU und FWG-UBN beobachte ich hier bisher Zurückhaltung, es wird nicht so als Thema wahrgenommen«, sagt Kulp. Während der Haushaltsberatungen sei ein Antrag von der CDU gekommen, die Mittel für den Architektenwettbewerb zu halbieren. »Aber ich habe die Hoffnung, dass mittlerweile alle Parteien dahinter stehen und dass es bald die zugesagte Vorlage gibt.«

Ein weiteres Thema, das die SPD für 2022 auf der Agenda hat, ist der bezahlbare Wohnraum. Mangels Grundstücken wäre dies nur durch die Aufstockung bestehender Gebäude möglich, wie es der Geschäftsführer der Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis im Herbst skizziert hatte. Vorausgesetzt, dass sich das Bauprojekt in die umliegende Umgebung einfügt, hält Kulp drei bis vier Stockwerke für eine gute Höhe. Er kritisiert, dass sich andere Fraktionen schon sehr auf maximal zwei Stockwerke hohe Bauten versteift hätten. »Die Stadt muss die Rahmenbedingungen schaffen, München hat etwa eine Satzung zu Wohnungsbaustandards entwickelt, so etwas wäre eine Überlegung wert.« FOTO: PV

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