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55 Prozent plus x - dieses Ergebnis strebt Amtsinhaber Hans-Georg Brum bei der Direktwahl des Bürgermeisters am 21. Juni an.

Bürgermeisterwahl in Oberursel

Brum: "Die Akzente richtig setzen"

Herr Brum, wie fühlt er sich denn an, der dritte Wahlkampf? Alles Routine oder was Neues? HANS-GEORG BRUM: Nein, es ist eine andere Situation.

Herr Brum, wie fühlt er sich denn an, der dritte Wahlkampf? Alles Routine oder was Neues?

HANS-GEORG BRUM: Nein, es ist eine andere Situation. Es gibt einen Mitbewerber aus dem eigenen Haus, mit dem man die ganze Zeit intensiv zusammengearbeitet hat.

Tut es Ihnen weh, dass der Dezernentenkollege gegen Sie antritt?

BRUM: Nein, die Kandidatur war zu erwarten. Aber die Art und Weise, wie sich der Kollege als Wahlkämpfer äußert, ist nicht sachdienlich. In der Tagesarbeit ist fast alles einvernehmlich entschieden worden. Wenn er nun meint, dass alles schlecht gelaufen sein soll, dann überrascht mich das.

Warum tun Sie sich den Wahlkampf ein weiteres Mal an?

BRUM: Ich denke, wir haben sehr viel erreicht, einen sichtbaren Modernisierungsschub, der überfällig war. Aber es gibt auch noch Punkte, bei denen es mir wichtig ist, die Akzente richtig zu setzen. Eine dritte Amtszeit gibt die Gelegenheit, die Arbeit gut abzurunden.

Hat auch eine Rolle gespielt, dass die SPD ohne Sie blöd dagestanden hätte?

BRUM: Nein. Aber ich denke, die Kommunalpolitik wäre doch deutlich ärmer, wenn alles nur von der CDU bestimmt würde. Da ist es gut, wenn andere Personen und Positionen ein Wort mitreden können.

Also hätte die SPD außer Ihnen niemanden gehabt?

BRUM: Das habe ich nicht gesagt. Die SPD hat mich sehr früh aufgefordert, erneut zu kandidieren, obwohl ich nicht so der Parteimann bin, der primär Parteibeschlüsse umsetzt. Ich gehe mit einer gehörigen Portion Unabhängigkeit an die Arbeit.

Die Grünen haben Ihnen im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen die Unterstützung verweigert und keine Wahlempfehlung gegeben. Hat’s weh getan?

BRUM: Na ja, ich hatte das erwartet. Die Grünen denken auch an die Kommunalwahl 2016. Hier sind verschiedene Konstellationen vorstellbar, und sie wollen sich alle Optionen offenhalten. Wenn man die Pressemitteilung der Grünen aber bis zum Ende liest, wird schon sehr deutlich, wem sie die größere Kompetenz beimessen.

Sie haben Ersten Stadtrat Christof Fink (Grüne) doch gerade erst über den grünen Klee gelobt. Wenige Tage vor der Absage der Grünen-Mitglieder bescheinigten Sie ihm noch „hervorragende Arbeit“ . . .

BRUM: Ja, dem ist auch so. Wir arbeiten ausgezeichnet zusammen. Herr Fink ist sehr zuverlässig, auf sein Wort kann man sich verlassen. Ich denke, wir haben einen sehr guten Dezernenten, sowohl für den wichtigen sozialen Bereich als auch für Umwelt, Verkehr und Energie.

Deuten Sie den Liebesentzug allein mit der Kommunalwahl?

BRUM: Ich sehe hier keinen Liebesentzug. Aber die Grünen liegen nicht falsch, wenn sie sagen, dass ich kein „in der Wolle gefärbter Grüner“ bin. Als Bürgermeister sehe ich mich in einer gewissen Unabhängigkeit von den politischen Gruppierungen, der SPD wie auch aller anderen.

Ihr Hauptthema ist die Stadtentwicklung: Bei der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur hatten Sie gesagt, die Hohemarkstraße sei nicht der Maßstab für die kommenden Jahre, Sie hielten 50 bis 100 neue Wohneinheiten pro Jahr für angemessen. Bleibt es dabei?

BRUM: Ja. Nehmen Sie mich beim Wort. Wir hatten in den letzten fünf Jahren eine sehr dynamische Entwicklung, und diese hat der Stadt gutgetan. Allerdings ist es nicht sinnvoll, die baulichen Aktivitäten in diesem Tempo fortzuführen. Wir wollen nicht alles zubauen.

Also sind 50 bis 100 Einheiten die richtige Größe für die nächsten Jahre?

BRUM: Ja. Das war es übrigens auch vorher.

Bommersheim Süd ist zum Wahlkampf-Dauerbrenner geworden. Butter bei die Fische: Was sind konkret Ihre Ideen für diese 18 Hektar?

BRUM: Das Gebiet Bommersheim Süd ist Potenzialfläche für die Zukunft. Es sind auch keine 18 Hektar mehr, sondern etwa 16 Hektar. Ob, wann und in welchem Umfang diese Flächen einmal genutzt werden, das wird erst in mittlerer Zukunft zu entscheiden sein. Dass die CDU auf diese Fläche ganz verzichten will, ist zu kurzsichtig und zeugt von wenig Verantwortung. Die CDU hat in der Vergangenheit viel mehr Bauflächen gefordert. Das Ganze ist dem Wahlkampf geschuldet.

Was heißt für Sie konkret Potenzialfläche?

BRUM: Bommersheim Süd ist seit rund 50 Jahren als Bauerwartungsland in den Plänen. Es ist aber auch eine Fläche, die nicht zwingend bebaut werden muss.

Wie viele Wohneinheiten können Sie sich denn für Bommersheim Süd maximal vorstellen?

BRUM: Wir hatten im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes darüber gesprochen, und es wurde dargestellt, dass nur eine behutsame Entwicklung möglich ist. Es gibt aber eine Reihe zwingender Bedingungen, unter anderem eine direkte Zufahrt von der Frankfurter Landstraße und das Vorhandensein ausreichender Infrastruktur. Die Rede war von einer aufgelockerten Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch von Mietwohnungsbau. Aber wie gesagt, nicht jetzt, sondern als Möglichkeit in einem mittleren Zeithorizont.

Eine Zahl lassen Sie sich nicht entlocken?

BRUM: Es gibt keine konkreten Planungen, und es ist nicht möglich, eine ausgerechnete Zahl zu nennen. Ich bin gespannt, was der Beirat Bommersheim, der dazu eine Arbeitsgruppe gebildet hat, vorschlagen wird.

Was wären denn alternative Flächen für die Entwicklung der Stadt?

BRUM: Es gibt keine alternativen Flächen. Überall haben wir ähnliche Schwierigkeiten mit der Infrastruktur. Östlich und westlich der Innenstadt haben wir ökologisch sehr wertvolle Grünzüge, die nicht für eine großflächige Bebauung in Betracht kommen. Zum Beispiel die Feuchtflächen am Urselbach oder die Atzelhöhl. Die vorhandenen Gewerbeflächen sollen erhalten bleiben.

Stichwort Verkehrsinfrastruktur: Ihr Mitbewerber hat die Südumgehung wieder aufgegriffen. Sehen Sie auch noch Chancen, dass die Südumgehung kommt?

BRUM: Ja. Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU-geführte Landesregierung die Straße aus der Prioritätenliste herausgenommen hat. Wir waren mit Eschborn, Steinbach und Frankfurt bereits sehr weit vorangekommen, und die Kosten-Nutzen-Analyse war sehr positiv, was übrigens auch das Ministerium bestätigte. Ich sehe Umgehungsstraßen durchaus kritisch. Aber die Südumgehung halte ich für notwendig. Zur Entlastung von Weißkirchen und Stierstadt. Kurzfristig sehe ich wenig Chancen. Aber wir sollten dran bleiben. Und niemals nie sagen.

Würden Sie sich in einer dritten Amtszeit auch noch mal für die Südumgehung einsetzen?

BRUM: Sehr. Wir bereiten das gegenwärtig vor, um zu einem geeigneten Zeitpunkt einen Vorstoß zu unternehmen.

Schwimmbad-Parkplatz, Altkönigsportplatz, Kronberger Straße – mit dem Verkauf von städtischen Grundstücken wurde (und wird) vor allem eines bezweckt: möglichst viel Geld einzunehmen. So kann man aber keinen günstigen Wohnraum schaffen, was angeblich ja alle wollen . . .

BRUM: Halt! Diese Flächen sind verkauft worden, um das Hallenbad und andere Investitionen zu finanzieren – und zwar ohne Kredite. Das war der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung. Aber es ist richtig: Schaffung preisgünstigen Wohnraums ist die große Aufgabe der nächsten Jahre.

Sie haben jüngst in Bezug auf die Kronberger Straße selbst gesagt, dass es das letzte Bieterverfahren dieser Art sei. Das kann man durchaus auch als Selbstkritik verstehen . . .

BRUM: Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wollen, ist dieses Verfahren ungeeignet. Aber angesichts der Haushaltssituation und auf Drängen des Kämmerers waren wir in der Vergangenheit oft gezwungen, so zu handeln.

Was wollen Sie denn als Bürgermeister tun, damit endlich auch Wohnungen entstehen, die sich eine Erzieherin oder Krankenschwester leisten kann?

BRUM: Das ist eine Herausforderung, der wir – und nicht nur wir! – uns stellen müssen. Dabei geht es nicht allein um Sozialhilfeempfänger, sondern um Bezieher von kleineren oder mittleren Einkommen, denn der Ballungsraum ist ein teures Pflaster.

Wichtig ist es, die politischen Mehrheiten dafür zu haben. Sozialwohnungen waren bisher von zu vielen nicht gewollt. Man setzte auf große Grundstücke, auf die Ansiedlung von Leistungsträgern. Dies ist mir zu einseitig. Das will ich ändern. Die Stadt alleine wird aber nicht in der Lage sein, im großen Stil bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Oft haben sich die Akteure gegenseitig blockiert. Deshalb müssen alle Beteiligten an einen Tisch: Stadt, Grundstückseigentümer, Wohnungsgenossenschaften, Entwickler, Investoren, Planer, Architekten. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir eine realistische Chance.

In Bad Homburg wird bei der Vermarktung des ehemaligen Klinikareals jetzt festgelegt, dass mindestens 20 Prozent der Wohnungen mit günstigen Mieten angeboten werden müssen. Eine Idee für Oberursel?

BRUM: Grundsätzlich ja, aber das können Sie nur machen, wenn Ihnen die zu veräußernden Immobilien, die Grundstücke, auch gehören. Das wäre ein Instrument, neben einer ganzen Reihe anderer.

Kommen wir zur lokalen Wirtschaft. Ihr Gegner Thorsten Schorr (CDU) hat die Idee eines City-Outlets ins Spiel gebracht. Womit kontern Sie für die Innenstadt?

BRUM: Ich halte das City-Outlet für eine zumindest diskutable Idee. Dadurch könnte man neue Käufergruppen erreichen. Wir stehen in engem Kontakt mit Bad Münstereifel, waren dort zu Besuch und hatten den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft bereits hier. Die entscheidende Frage ist, ob die Oberurseler Bürger das wollen. Es würde die Stadt sehr verändern. Wir würden viele zusätzliche Besucher haben, mindestens 1000, eher 2000 zusätzliche Parkplätze. Die Betreibergesellschaft würde einen erheblichen Einfluss auf die Innenstadtentwicklung haben, insbesondere auf die Geschäfte. Es würde viel gebaut werden müssen, weil die bestehenden Läden nicht groß und attraktiv genug sind. Deshalb sollte man einen intensiven Dialog innerhalb der Bürgerschaft führen. Eine solche Entscheidung aus einem Wahlkampfthema heraus zu treffen, hielte ich für grob fahrlässig.

Haben Sie denn noch Alternativ-Vorschläge, um die Innenstadt aufzupeppen?

BRUM: Ja. Wir sollten sehen, wie wir Flächen rund um das Rathaus gut entwickeln können. Wir brauchen zum Beispiel dringend einen großen Vollsortimenter in der Innenstadt. Auch sollten wir kleinteilige, oft inhabergeführte Geschäfte fördern, weil das ein großes Plus unserer Innenstadt ist, mit dem wir uns von anderen abheben. Wichtig sind auch Arbeitsplätze in der Innenstadt, deshalb lege ich Wert drauf, dass das Rathaus in der Stadtmitte bleibt und freie Flächen auch für Büroraum genutzt werden. In die Stadthalle sollte bald wieder eine gute, zuverlässige Gastronomie einziehen. Ich denke, dass wir kein innerstädtisches Einkaufszentrum benötigen, sondern die vorhandenen Flächen rund um die Vorstadt – wie das Rompel-Gelände oder auch die Holzweg-Passage – schrittweise neu entwickeln.

Mit der Sanierung des Rathauses sind auch Gebäude auf angrenzenden Flächen geplant. Wen oder was würden Sie dort außer einem Vollsortimenter gern ansiedeln?

BRUM: Geschäfte in einer Größenordnung von 400 bis 1200 Quadratmetern, die Magneten sind und Neues bieten können. Das gilt für Unterhaltungselektronik, Mode, Textil, Schuhe und Ähnliches. Ich kann mir auch eine Markthalle vorstellen.

Der städtische Haushalt ist noch nicht konsolidiert. Wo wollen Sie sparen, wo hingegen ist Sparen tabu?

BRUM: Das Jahresergebnis 2014 war immerhin schon positiv. Nichtsdestotrotz müssen wir sparen. Gleichzeitig aber auch die Strukturen und die Prozesse effizienter gestalten. Wir haben in der Verwaltung mit einer Restrukturierung begonnen und werden den Weg konsequent weitergehen.

Allein durch effizienteres Arbeiten in der Verwaltung lässt sich der Haushalt nicht konsolidieren. Was muss auf den Prüfstand, was kann gestrichen werden?

BRUM: Immerhin sind wir bei den Einsparungen schon ganz gut vorangekommen. Wir sollten alle freiwilligen Leistungen hinterfragen. Aber wir werden feststellen, dass vieles vom Grundsatz her nicht wegzudenken ist. Also: Keine radikalen Streichungen ganzer Positionen, sondern Kürzungen. Wichtig ist mir, dass wir zukünftig mehr als bisher in einem qualifizierten Verfahren die Bürgerschaft beteiligen.

Sie haben angekündigt, die Ortsbeiräte stärker einbinden zu wollen. Ist das eine Reaktion auf die Kritik aus den Stadtteilgremien, die sich oft schlecht informiert fühlen?

BRUM: Nein. Ich denke, dass die Ortsbeiräte eine wichtige Rolle haben und stärker die Gestaltung im Ortsteil selbst übernehmen sollen. Das ist nur zu erreichen, wenn sie die entsprechende Ausstattung und Rechte haben. Es geht dabei nicht um Mehrausgaben, sondern darum, dass die Ortsbeiräte über die Verteilung der vorhandenen Mittel entscheiden.

Die Rede ist von einem Budget für die Ortsbeiräte. Wie viel soll das sein und wofür ist es gedacht?

BRUM: Das wird im Einzelnen zu verhandeln sein.

Blicken wir zum Abschluss auf den Wahltag. Was stimmt Sie optimistisch, dass Sie in die dritte Amtszeit gehen?

BRUM: Mich stimmt der Zuspruch aus der Bevölkerung optimistisch, auch von vielen CDU-Mitgliedern. Ich glaube, die Menschen in Oberursel merken, dass mein Team und ich viel geleistet haben. Die Stadt ist durch Investitionen, beispielsweise in die Kinderbetreuung und Sportstätten, durch Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Neugestaltung des Bahnhofs sehr viel attraktiver geworden. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger das am 21. Juni honorieren werden.

Wenn Sie bitte in einem Satz sagen, warum Sie Ihrer Ansicht nach besser sind als der Herausforderer . . .

BRUM: Weil ich Ideen, Tatkraft, Augenmaß und Bürgernähe mitbringe, genauso wie zwölf Jahre Erfahrung im Amt, und ich stehe zu dem, was ich sage und richte mein Fähnchen nicht nach dem Wind.

Und zum Abschluss bitte ein Satz darüber, was Sie an Thorsten Schorr schätzen.

BRUM: Ich schätze an ihm seine Freundlichkeit und Höflichkeit.

Und jetzt noch bitte eine Prognose für den Wahltag.

BRUM: 55 Prozent plus x. Ich werde gewinnen. Und ich denke, dass das Ergebnis eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften in der dritten Amtsperiode sein wird.

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