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„Das sind Zigtausende, wir sind Rentner“: Anwohner sollen nach Jahren plötzlich zahlen

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Von: Manuela Reimer

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Die Bommersheimer Dominik Schimpf, Monika Schaetzle, Heike Thauberger, Jan Battermann und Thorsten Schneider (von links) verstehen die Welt nicht mehr, seit die Schreiben von der Stadt ins Haus flatterten. Auch Ortsvorsteher Steffen Wolf (rechts) kann es nicht fassen.
Oberursel: Ein 100.000 Euro teures Pflaster – Anwohner verstehen die Welt nicht mehr. © Manuela Reimer

Ärger in Oberursel: Über 100.000 Euro stehen auf der Rechnung, die fünf Anwohner bekommen haben. Die Begründung wirft jedoch Fragen auf. 

Bommersheim - Fünf Anwohner aus Bommersheim sollen nach einer Straßenerneuerung 108.000 Euro zahlen. Die Sanierungsarbeiten fanden vor vier Jahren statt – die eigentliche Erschließung sogar vor Jahrzehnten. Heike Thauberger (72) versteht die Welt nicht mehr, seit sie vor drei Wochen in den Briefkasten schaute: ein Brief aus dem Rathaus. "Erst habe ich mich gewundert, weil er seitlich schon mal geöffnet wurde, ich dachte, es wäre Werbung", erzählt sie.

Dann der Schock: Die Rentnerin soll der Stadt 34.000 Euro überweisen. Der Bescheid darüber folge im zweiten Quartal, nach Zustellung sei der "Beitrag innerhalb eines Monats fällig", heißt es in dem Schreiben des Magistrats, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, das handschriftlich auf den 9. März 2022 datiert ist.

Oberursel: Das Schreiben könnte man als Drohung verstehen

Auch ihre vier Nachbarn, die wie sie und Ehemann Peter alle im Bereich Lange Straße/An der Friedenslinde wohnen, bekamen den Brief und sollen zahlen. Die Summe variiert je nach Grundstücksgröße - insgesamt geht es um 107.912,65 Euro, verteilt auf fünf Parteien. Freilich unter dem "Vorbehalt, dass die Erschließungsbeitragsabrechnungen mit allen Anliegern rechtmäßig abgeschlossen werden", wie es im Schreiben heißt, das dieser Zeitung vorliegt.

Und weiter: "Sollte jedoch ein eventuelles Rechtsverfahren zu einer anderen Bewertung führen, müssen die ,neuen' Gehwegkosten nachberechnet werden." Das könne man wie eine Drohung verstehen, sagt Dominik Schimpf (39), der mit seiner eigenen Familie und Mutter Gudrun (74) im Haus Friedenslinde 2 wohnt.

Keine Erschließung in Oberursel: Auf der Rechnung steht diese trotzdem

Die Stadt fordert das Geld für die Erschließung. Knackpunkt sind jene Bauarbeiten, die im Spätsommer 2017 starteten und 2018 abgeschlossen waren; sie sind mit über 70.000 Euro auch der teuerste Posten in der Rechnung. Nur: Damals fand laut den Anwohnern keine Erschließung statt, die gab es längst. Es waren nur Fahrbahn und Gehweg auf 50 Metern erneuert worden.

So ist es auch in einem Schreiben an die Anlieger vom August 2017 unterzeichnet vom Eigenbetrieb BSO. Thorsten Schneider aus dem Eckhaus an der Lange Straße hat es noch in seinen Unterlagen. "Straßen- und Gehwegerneuerung An der Friedenslinde", liest er vor. Für Sanierungen werden Anlieger in Oberursel nicht zur Kasse gebeten - eine Straßenbeitragssatzung gibt es nicht.

Forderung in der Oberursel: „Das sind Zigtausende, wir sind Rentner“

Vier Jahre nach Ende der Straßensanierung nennt die Stadt nun die Maßnahme "erstmalige rechtmäßige endgültige Herstellung" und legt ihren Briefen noch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 1995 bei, in dem einige Zeilen mit Textmarker hervorgehoben sind.

"Und dann schreiben sie noch, man soll wegen Corona nicht ins Rathaus kommen, sondern Fragen per Telefon oder E-Mail klären", ärgern sich die Schimpfs. "Niemand hat vorher mit uns gesprochen, wir werden ins kalte Wasser geschmissen. Das sind Zigtausende, wir sind Rentner", sagt Heike Thauberger. Das Schreiben sei schließlich kein Strafzettel.

Empörung in Oberursel: Nicht nur die Rechnung erschreckt, auch „dieser Umgang“

Auch Monika Schaetzle von schräg gegenüber soll zahlen und ist genauso entsetzt, vor allem über "diesen Umgang": "Wir sind doch alle Bürger dieser Stadt." Die 62-Jährige lebt in ihrem Elternhaus an der Ecke Lange Straße, das schon immer über ebendiese erschlossen sei, genau wie die Häuser auf der anderen Seite, sagen Schaetzle und Thaubergers. Letztere bauten ihr Haus als junge Leute im Garten der Schwiegereltern von Heike Thauberger. "Und jetzt sollen wir eine Seitenstraße bezahlen."

In Rechnung stellt die Stadt diverse Maßnahmen, manche reichen bis 1960 zurück. Etwa die "Bereitstellung", die vor 62 Jahren 3488 D-Mark kostete. "Diese Auflistung ist konfus. Meine Frau ist Buchhalterin und hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen", sagt Thorsten Schneider. Auch Anwohner Jan Battermann, der neben den Schimpfs wohnt, aber die Anschrift Lange Straße hat, soll bezahlen. Battermann meint: "Warum dauert eine Erschließung 60 Jahre? Es war ja alles fertig, der Bus fährt hier schon ewig."

In Oberursel sind Anwohner verwundert: „Der Bus ist also seit Jahrzehnten quasi durchs Feld gefahren?“

Doch das Rathaus schreibt: Die "alte Straßenbausubstanz" der Friedenslinde sei "unfertig" und als "Provisorium" zu bewerten gewesen. "Der Bus ist also seit Jahrzehnten quasi durchs Feld gefahren?", fragen die Anwohner. Der Verwaltung geht es auch um die Ausbaubreite. Nur: "Die Verbreiterung wurde nicht erreicht, stattdessen ist die Straße zum Teil sogar noch enger", deutet Dominik Schimpf auf die Fahrbahn.

Die Stadt habe damals ihren Vorgarten haben wollen, berichtet Monika Schaetzle, dann hätte die Straße mehr Platz gehabt. Sie verkaufte nicht, damit der Bus nicht an ihrem Wohnzimmer vorbeirauscht, die Bagger aber rollten 2017 trotzdem an. "Damals haben wir uns schon gefragt, welchen Sinn das Ganze dann überhaupt hat. Hier sind jetzt Gehwege, die ins Nichts führen, wir haben Zäune auf- und wieder abgebaut, das lief alles chaotisch ab. Aber es hieß, regt euch nicht auf, ihr müsst es ja nicht bezahlen", erinnern sich die Anwohner.

Breite Front in Oberursel: Auch der Ortsbeirat ist entsetzt

Am Mittwoch trugen Mutter und Sohn Schimpf, Monika Schaetzle und Heike Thauberger das Thema bei der Ortsbeiratssitzung vor. Auch das Gremium ist entsetzt: "Den Anwohnern gegenüber ist das eine absolute Frechheit", sagte Oliver Lüdecke (CDU). Ortsvorsteher Steffen Wolf (OBG) sprach von einer "Fehlplanung": "Man hätte wissen müssen, dass die Maßnahme nichts bringt." Ganz abgesehen davon stelle sich die Frage, warum das Geld erst jetzt gefordert werde, vier Jahre danach.

"Und selbst wenn, dann hätte man das von Anfang an so ankündigen müssen. So kann die Stadt doch nicht mit Menschen umgehen", findet der Ortsvorsteher. Sie könne die Emotionalität verstehen, sagte Bürgermeisterin Antje Runge (SPD) in der Sitzung. Die Stadt gehe nun mit den Eigentümern ins Gespräch, allerdings handle es sich um behördliche Bescheide über eine hoheitliche Aufgabe. "Vor dem Kauf muss man sich informieren, ob für ein Haus schon mal ein Erschließungsbeitrag bezahlt wurde. Das kann immer kommen", so Runge.

Fragen bleiben in Oberursel weiterhin: Anwohner erkämpfen sich ein Gespräch im Rathaus

Mehrere Fragen bleiben offen – unter anderem auch, warum die Stadt von den insgesamt 120.000 Euro nur zehn Prozent übernimmt. Möglich seien bis zu 30 Prozent, sagt das Quintett, und dafür spreche auch die Nutzung: "Hier fährt viermal in der Stunde der Stadtbus durch, hier sind die Vereine, die Schule hat ein Tor zur Straße hin."

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Einfach "alles abschmettern", das wolle man nicht, betont Dominik Schimpf. "Aber die Stadt soll uns entgegenkommen." Kommende Woche findet ein Gespräch im Rathaus statt, um das man habe kämpfen müssen, sagt Heike Thauberger. Die Hoffnung der Rentnerin: "eine logische Erklärung". Für eine Stellungnahme war die Stadtverwaltung am Freitag nicht mehr zu erreichen. (Manuela Reimer)

Zuletzt wurde in Oberursel die neue Beachvolleyball-Anlage in Betrieb genommen, hier gab es bisher keine Komplikationen mit der Stadt.

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