100 000 Euro ausgegeben – aber wofür?

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Eine Immobilienconsulting-Firma hat von der Stadt Oberursel knapp 100 000 Euro bekommen, um das MKW-Gelände an der Frankfurter Landstraße zu vermarkten. Was staunen macht: Ein Leistungsversprechen war damit nicht verbunden.

Es ist erst einen Monat her, dass Oberursel überregional in den Schlagzeilen war: Der Bund der Steuerzahler hatte den etwa 77 000 Euro teuren Rahmen, der als Kunstwerk ums Lindenbäumchen gebaut wurde, in sein Schwarzbuch aufgenommen.

Nun bietet ein anderer Fall Diskussionsstoff, in dem es ebenfalls um eine Ausgabe geht. Die Sache liegt zwar schon mehr als zwei Jahre zurück, aber ist erst jetzt öffentlich bekannt geworden.

Die Stadt hat knapp 100 000 Euro an eine in Oberursel ansässige Immobilienconsulting-Firma ausgegeben, ohne eine greifbare Gegenleistung zu bekommen. Das hat das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises moniert. Zur Erklärung: Kommunen erstellen jährlich Abschlüsse ihrer Haushalte. Diese müssen dem Kreis zur Prüfung vorgelegt werden.

In Oberursel liegt jetzt der Jahresabschluss 2015 vor. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sollen ihm in ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag (15 Uhr, Rathaus) ihr Okay geben. Allerdings haben auch sie die Kritik des Kreises vor Augen und dürften noch mal nachhaken, ehe sie den Abschluss abnicken.

Im März 2014 war ein Vertrag der Stadt mit dem Unternehmen in Kraft getreten, dessen Ziel Verkauf und bauliche Entwicklung des etwa 10 000 Quadratmeter großen MKW-Geländes an der Frankfurter Landstraße waren. Dafür fielen monatliche Kosten an. Im Juli 2015 wurde der Vertrag aufgelöst – vermarktet war die Fläche aber nicht. Die Revision des Kreises kritisiert, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde, „der keinerlei Leistungserbringung garantiert“. Im Bericht zur Prüfung wird beanstandet: „Zahlungen der Stadt im Zeitraum von März 2014 bis Juli 2015 in Höhe von knapp 100 000 Euro standen keine konkreten Ergebnisse gegenüber. Neben den Verstoß gegen das (allgemeine) Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit tritt die Verletzung der Pflicht, im Rahmen der Haushaltssicherung Sparmaßnahmen vorzunehmen.“

Oberursels Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) wehrt sich gegen die Kritik: „Es ist nicht so, dass er keine Ergebnisse abgeliefert hätte“, sagt Brum über den Immobilien-Unternehmer. „Wir sind vorangekommen.“ Die Immobilienconsulting-Firma habe den Kontakt zur „Wirena Gruppe“ hergestellt, die jetzt als Investor auftritt. Im Herbst 2015, also nach Ende des genannten Vertrags, hatte das Stadtparlament den Verkauf der Fläche an Wirena beschlossen. Dieser wird aber erst wirksam, wenn Wirena seinerseits genügend Kaufinteressenten hat.

Brum verteidigt das Vorgehen der Stadt. Man habe einen namhaften Makler gesucht, um das Gelände hochwertig zu vermarkten. Andernfalls hätte jemand eingestellt werden müssen, was teurer geworden wäre.

Doch die Rechnungsprüfer haben noch einen weiteren Kritikpunkt: Der Makler-Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen – oder der zuständige Dezernent hätte zustimmen müssen. Das ist Brum – und der wundert sich. Schließlich habe der Magistrat, an dessen Spitze Brum steht, in Gänze für die Vergabe an das Unternehmen votiert. Möglicherweise seien da aber formale Fehler gemacht worden. „Das kann ich einräumen“, sagt Brum.

Welche Folgerungen Oberursel aus der Kritik zieht, ist Sache der Stadtpolitik. Der Ball werde mit dem Prüfbericht zurückgespielt, erklärt Kreissprecherin Andrea Herzig. „Es liegt in der Verantwortung der Stadt, daraus etwas zu machen.“ Heißt: Eine „Strafe“ seitens des Kreises gibt es nicht.

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