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Freie Träger sind in Sachen Kinderbetreuung qualitativ genauso gut wie städtische Kitas. Allerdings sind sie kostengünstiger. Sollten deshalb alle Betreuungseinrichtungen an sie übergeben werden? Darüber diskutierte am Montag die Stadtverordnetenversammlung.

Kita

Kinderbetreuung und die Kosten in Oberursel

Überführung aller Kitas in Oberursel in eine freie Trägerschaft wäre günstiger . Die Stadt verlöre allerdings wichtigen Gestaltungsspielraum.

Oberursel -Die Kinderbetreuung stellt im Haushalt der Brunnenstadt einen dicken Batzen dar. Alleine 26,4 Millionen Euro lässt sich das die Stadt 2021 kosten. 1,4 Millionen mehr als in diesem Jahr. Demgegenüber stehen Erlöse von gerade mal 6,4 Millionen. Das bedeutet, dass der Fehlbetrag von 20 Millionen Euro aus dem chronisch klammen Stadtsäckel ausgeglichen werden muss. Die FDP forderte daher in der Parlamentssitzung am Montagabend, die aus Corona-Gründen in der Stadthalle stattfand, dass der Magistrat ein Ausschreibungsverfahren initiieren solle, mit dem Ziel, städtische Kindertageseinrichtungen in freie Trägerschaften zu überführen.

Freie Träger könnten wirtschaftlicher arbeiten als kommunale Träger, argumentierte FDP- Fraktionschefin Katja Adler in der Versammlung. Dabei seien die Bildungsstandards bei den freien Trägern aufgrund des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans qualitativ keinesfalls schlechter als die der städtischen Einrichtungen. Die derzeit in den städtischen Kitas arbeitenden Erzieherinnen sollten von den freien Trägern übernommen werden. Mit diesem Übergang werde die Verwaltung spürbar entlastet. Die frei werdenden Kapazitäten könnten dann beispielsweise für Aufgaben in der Wirtschaftsförderung genutzt werden.

Einen großen Wurf, vermochte der zuständige Dezernent, Erster Stadtrat Christof Fink (Grüne) in dem Antrag nicht zu erkennen, schließlich sei schon jetzt nur ein Drittel aller Kitas in Oberursel in städtischer Trägerschaft. Er sprach sich dafür aus, den Eltern die Wahl zu geben zwischen unterschiedlichen Konzepten. Schließlich gebe es ja auch private und öffentliche Schulen, und niemand stelle das in Frage.

Betriebskosten und Kostendeckung

Die von Adler angeführten Zahlen zweifelte Fink an. "Eine Betriebskostenrechnung kann kein Indiz für Wirtschaftlichkeit sein", sagte er, denn wenn beispielsweise Erzieher-Stellen unbesetzt bleiben, falle zwangsläufig das Ergebnis günstiger aus. Adler konterte mit dem Hinweis, dass man sich auch die Kostendeckung angesehen habe. Und da sehe es so aus, dass Kitas in freier Trägerschaft zu 50 Prozent kostendeckend arbeiten, städtische Einrichtungen gelinge das nur zu 26 Prozent.

Finks Beispiel der privaten und öffentlichen Schulen griff Ingmar Schlegel (Linke) auf. Aus gutem Grund komme keiner auf die Idee, Schulen zur Gänze an freie Träger zu vergeben. Er verwies auf die Notwendigkeit einer ideologiefreien Bildung und befürchtete zudem, dass, wenn die Betreuungseinrichtungen erst einmal in privatwirtschaftlicher Hand sind, Mondpreise aufgerufen werden und die Stadt sogar am Ende noch tiefer in die Tasche greifen müsse.

Auch die Grünen standen dem Antrag skeptisch gegenüber. Das Wissen und die Erfahrung, wie Kinderbetreuung funktioniere, müsse bei der Stadt bleiben, forderte Christina Herr. Nur so könnten Entwicklungen gesteuert werden, um das wichtigste Ziel, eine gute frühkindliche Bildung, zu erreichen.

Etwas positiver sah das die OBG. Mit Blick auf die Oberurseler Kasse müsse man schon prüfen, ob es da Einsparpotenziale gebe. Allerdings müsse man sich dann auch darüber im Klaren sein, dass man als Stadtverordnetenversammlung nicht mehr auf die Träger einwirken könne. Da gelte es sorgfältig abzuwägen.

Die FDP sei der AfD nur zuvorgekommen, befand AfD-Fraktionschef Peter Lutz. Schließlich stehe das auch so im Wahlprogramm seiner Partei. Man könne nicht ein solches Kosteneinsparpotenzial liegenlassen und andererseits weiter an der Gebührenschraube drehen.

"Komplexes Thema"

"Ein komplexes Thema", fasste Jens Uhlig (CDU) die Diskussion zusammen. Zu komplex, um es mal eben schnell in einer Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Klar sei, dass eine gute frühkindliche Bildung bei allen Überlegungen im Mittelpunkt stehen müsse. Am besten könne das ideologiefrei in einem Ausschuss diskutiert werden.

Doch erst musste der passende Ausschuss gefunden werden. Schließlich einigte man sich auf den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss (SBKA). Die SPD legte aber Wert darauf, dass bei der Behandlung des Themas die Wirtschaftlichkeit mitgeprüft werden muss.

So kam es denn auch: Der FDP-Antrag wurde in den SBKA verwiesen. Nur die Linken stimmten dagegen, die OBG enthielt sich der Stimme

Von Alexander Wächtershäuser

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