„Manchmal muss man Schuld auf sich laden“

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Vize-SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel stand gestern 180 Hochtaunusschülern zu den Themen Bildung und Flüchtlinge Rede und Antwort.

Vize-SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel stand gestern 180 Hochtaunusschülern zu den Themen Bildung und Flüchtlinge Rede und Antwort. Es ging auch um die mangelnde Solidarität europäischer Staaten und die Erkenntnis, dass reiche Staaten künftig mehr teilen müssen.

Warum stehen die Deutschen mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa weitestgehend allein da? Wo ist die europäische Solidarität geblieben? Wird über Straftaten von Flüchtlingen großzügig hinweggesehen und kann die kulturelle Integration von einer Million Menschen tatsächlich gelingen? Die Fragen, die die Hochtaunusschüler gestern Vormittag an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD und Fraktionschef im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatten, waren mannigfaltig und differenziert. Eine Tatsache, die dem Sozialdemokraten imponierte. „Selten habe ich so engagierte und offensive Schüler erlebt. Das macht mir Hoffnung“, lobte er.

Dass sich die Solidarität vieler europäischer Staaten gegenüber Deutschland in Grenzen hält, kommt für ihn nicht überraschend. „In der Finanzkrise, aber auch in der Flüchtlingskrise fühlten sich Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen von Deutschland im Stich gelassen. Entsprechend schwierig ist es nun, Dublin III wiederherzustellen“, so der SPD-Politiker. Dass über Straftaten von Flüchtlingen hinweggesehen werde, hält er für ein Gerücht. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wer hierherkommt und gegen Regeln und Gesetze verstößt, wird selbstverständlich zur Verantwortung gezogen“, betonte er. Darüber hinaus gebe es Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Trennung von Kirche und Staat, die nicht verhandelbar seien.

Dass die Integration der vielen Flüchtlinge Zeit braucht, dürfte jedem klar sein. Aber: „Auch wenn uns der Zustrom von einer Million Menschen im vorigen Jahr extrem gefordert hat und es weiterhin tun wird, ist er gemessen an dem, was andere Länder leisten müssen, keine große Herausforderung“, stellte er klar. Denn wer solle es schaffen, wenn nicht die Deutschen? Aktuell seien zwar über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, der geringste Teil käme jedoch nach Deutschland.

„Die Aufgabe der Zukunft wird sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehört beispielsweise, Wohlstand nicht mehr aus Afrika abzuziehen, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe auszugeben, den Krieg in Syrien zu beenden und den IS militärisch zu stoppen“, so Schäfer-Gümbel. Weil der IS politisch nicht erreichbar sei, habe er auch einer Bewaffnung von kurdischen Kämpfern zugestimmt. „Manchmal muss man Schuld auf sich laden“, sagte er.

Ob es nicht gefährlich sei, Waffen in umkämpfte Gebiete zu liefern, wollte ein Schüler wissen. Schließlich habe doch die Vergangenheit gezeigt, dass Waffen leicht in die falschen Hände geraten könnten. Ein berechtigter Einwurf, wie der Sozialdemokrat zugab: „Wir können das nicht ausschließen, deshalb sind die Munitionskontingente beispielsweise streng limitiert. Und Milan-Raketen können nur einmal benutzt werden.“

Auch zum Thema Bildung hatten die Schüler der Zweige Berufliches Gymnasium, Fachoberschule und InteA-Klassen viele Fragen. „Bildung ist ein Dauerbrenner“, weiß auch Organisatorin und HTS-Lehrerin Dr. Cornelia Wagner. Eine Schülerin wollte beispielsweise wissen, warum Berufsschüler keine Fahrtkosten mehr erstattet bekämen und damit unweigerlich Bildungsbarrieren aufgebaut würden. „Die Befreiung ist an die Schulpflicht gekoppelt. Darüber hinaus ist sie schlichtweg nicht finanzierbar“, entgegnete der Sozialdemokrat. Finanzierbar dagegen sei die Abschaffung der Kita-Gebühren. Doch woher stamme denn das Geld, um diesen Schritt zu machen?, fragte ein Englischlehrer der HTS. Schäfer-Gümbel: „In drei Jahren tritt der neue Länderfinanzausgleich in Kraft. Er wird für eine Entlastung von 560 Millionen Euro sorgen. Diese Mittel könnten für diesen Zweck genutzt werden.“

Eine andere Schülerin kritisierte die mangelnde Durchlässigkeit des Schulsystems. „Warum müssen Eltern und Lehrer schon nach der vierten Klasse entscheiden, ob das Kind auf ein Gymnasium oder auf eine Haupt- oder Realschule geht“, wollte sie wissen und plädierte für eine möglichst späte Differenzierung, was Schäfer-Gümbels Zustimmung fand. „Auch ich bin der Meinung, dass zu früh entschieden und aussortiert wird“, so der Familienvater, der in der Gießener Nordstadt aufgewachsen ist und nach der sechsten Klasse erst einmal keine Gymnasialempfehlung bekam, weil er, wie er sagte, „auf der falschen Seite der Bahngleise wohnte“. Doch als Oppositionspolitiker seien ihm gewissermaßen die Hände gebunden. Schäfer-Gümbel ist überzeugt, dass die Ungleichheit gewollt ist: „Es sollen Verlierer produziert werden.“

(mlf)

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