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Das Feuerwehr-Domizil an der Marxstraße genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr.

Großprojekt Gefahrenabwehrzentrum

Oberursel: Feuerwehr-Umzug nicht vor 2024

  • vonTorsten Weigelt
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Das Oberurseler Stadtparlament hat grünes Licht für die Entwurfsplanung für ein neues Gefahrenabwehrzentrum gegeben. Für die Finanzierung des Großprojekts ist die Stadt auf Immobilien-Erlöse in Millionenhöhe angewiesen.

Oberursel -Das geplante Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist einen Schritt vorangekommen. Das Stadtparlament hat in seiner jüngsten Sitzung den städtischen Eigenbetrieb Bau & Service Oberursel (BSO) damit beauftragt, die Entwurfsplanung für das GAZ an ein Fachbüro zu vergeben. Lediglich die AfD stimmte dagegen.

Allerdings wird es noch eine ganze Weile dauern, bis die Feuerwehr Mitte tatsächlich aus ihrem bisherigen Domizil an der Marxstraße in den neuen Gebäudekomplex ziehen kann. Das werde nach heutigen Erkenntnissen frühestens 2024/25 der Fall sein, teilte Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) mit.

Dennoch bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Uhlig, den Beschluss der Stadtverordneten als "Meilenstein für die Freiwillige Feuerwehr Oberursel". Der Zustand der vorhandenen Gebäude sei "grenzwertig": die Fahrzeughalle zu klein, der Arbeitsschutz für die Brandbekämpfer kaum noch gewährleistet. Um die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei der Stange zu halten, seien professionelle Bedingungen nötig, so Uhlig. Deshalb seien die in dem GAZ vorgesehene Atemschutzstrecke und die Möglichkeiten für eine sogenannte Heißausbildung auch kein unnötiger Luxus.

Das sah der Sprecher der AfD-Fraktion Peter Lutz, völlig anders. Er sprach von einem "Wunschkonzert der Feuerwehr". Das GAZ sei deutlich zu teuer, zudem seien Stadt und BSO als Bauherren für das Projekt nicht geeignet. Stattdessen solle man einen Generalunternehmer damit beauftragen.

Damit rief er die anderen Fraktionen auf den Plan. Die bisherige Planung sei ordentlich und seriös, betonte Jens Uhlig. Und die Bezeichnung als "Wunschkonzert" sei "eine Unverschämtheit gegenüber der Feuerwehr".

Dem schlossen sich die übrigen Redner an. Die FDP stehe hinter dem GAZ, versicherte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Katja Adler. Der AfD warf sie vor, bei den gemeinsamen Treffen mit der Feuerwehr nicht anwesend gewesen zu sein.

Georg Braun (OBG) wies darauf hin, dass die Vergabe der Planungsleistung europaweit ausgeschrieben worden sei. Und diese sei wiederum die Voraussetzung dafür, um Zuschüsse für den Bau des GAZ beantragen zu können.

In die gleiche Kerbe hieb Wolfgang Schmitt. "Wir bewegen uns nicht im rechtsfreien Raum", sagte er. Im Vergabeprozess sei der wirtschaftlichste Bieter für die Planung ausgewählt worden. Da könne die Stadt nicht willkürlich einen Generalunternehmer beauftragen.

Zuschüsse von Land und Kreis nötig

Das ausgewählte Planungsbüro erhält gut 1,2 Millionen Euro für seine Arbeit. Der Name des Büros war in der Magistratsvorlage noch geschwärzt. Das habe vertragsrechtliche Gründe, ließ BSO-Chef Michael Maag ausrichten.

Entstehen soll das GAZ auf einer 1,3 Hektar großen Fläche an der Lahnstraße. In den Gebäudekomplex sollen außer der Wehr Mitte der städtischen Brand- und Zivilschutz sowie den Katastrophenschutz einziehen.

Noch nicht geklärt ist die Frage der Finanzierung. Es gehe darum, die günstigste Lösung für die Stadt zu finden, betonte Bürgermeister Brum. Dafür sei es wichtig, "erhebliche Fördermittel zu generieren". Gefragt sei vor allem das Land, aber auch der Hochtaunuskreis. Für die Ausstattung, die auch von Wehren aus den Nachbarkommunen genutzt werde, müsse der Kreis "das Heft des Handelns in die Hand nehmen", forderte Jens Uhlig.

Die Stadt könne ihren eigenen finanziellen Beitrag nur leisten, wenn die Grundstücke, auf denen sich derzeit die Feuerwehr Mitte und das DRK-Gebäude befinden, verkauft werden, sagte der Rathauschef. Er rechnet mit Einnahmen von 15 bis 16 Millionen Euro. Insgesamt ist für das GAZ von 30 Millionen Euro die Rede.

Auf dem Areal an der Marxstraße werde es wohl nicht möglich sein, preiswerten Wohnraum zu schaffen, so Brum. Allerdings sei es derzeit noch zu früh, ein konkretes Entwicklungskonzept zu erstellen, antwortete er auf eine Anfrage der Grünen. So sei beispielsweise unklar, was Rolls Royce mit seiner Wiese vorhabe.

Die Grünen wiederum verwiesen darauf, dass das Stadtparlament den Magistrat bereits 2015 mit einem Konzept für das Feuerwehrgelände an der Marxstraße beauftragt hatte. Torsten Weigelt

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