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Noch fehlt ein Konzept – doch die erste private Ladesäule für Elektroautos im öffentlichen Raum kommt

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Von: Gabriele Calvo Henning

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Eine Ladebox in der Rathaus-Tiefgarage.
Eine Ladebox in der Rathaus-Tiefgarage. © jp

Trotz einiger Bedenken stimmt die Mehrheit im Stadtparlament dem Gestattungsvertrag zu. Ein Gesamtkonzept steht weiterhin aus.

Oberursel – Eigentlich hat der Fraktionsvorsitzende der „OBG-Freie Wähler“ (OBG), Andreas Bernhardt, nichts dagegen, dass die Infrastruktur für E-Ladesäulen in Oberursel ausgebaut wird. Nur von Einzelmaßnahmen – vor allem solche, von denen private Anbieter profitieren – hält er nichts. Das Thema müsse größer angegangen werden: „Wichtig ist, dass wir ein Gesamtkonzept bekommen. Das ist eine große Aufgabe für die Stadt“, so Bernhardt weiter, aber immer noch besser als es punktuell anzugehen.

Hintergrund für dieses Statement war ein Beschlussvorschlag des Magistrats, mit dem der Weg freigemacht werden sollte, damit zunächst ein privater Anbieter (On Charge GmbH, Köln) an der Frankfurter Landstraße eine öffentlich zugängliche Ladesäule für E-Fahrzeuge mit zwei Ladepunkten installieren kann.

Zugleich macht der Beschlussvorschlag deutlich, worum es dem Magistrat geht: Die E-Mobilität sei ein wichtiger Pfeiler der „Verkehrswende“, weswegen der Aufbau von Lademöglichkeiten Aufgabe der Kommune sei. Die aber könne nur „auf Grundlage einer oberurselweiten Standortplanung“ und „mithilfe privater Anbieter“ erfolgen.

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Für den ersten Punkt aber fehlt noch das Gutachten, in der Zwischenzeit soll es bei den Privaten schon mal losgehen. Der Gestattungsvertrag mit On Charge soll quasi als Blaupause fungieren für Verträge, die da noch folgen sollen, um, wie es in der Vorlage heißt, „rasch zu Verbesserungen bei dem aktuell noch sehr begrenzten Angebot zu kommen.“ Auch der Startpunkt ist schon klar. On Charge wird die Ladesäule auf der Frankfurter Landstraße im Parkstreifen auf Höhe der Hausnummer 7 installieren können. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Dagegen stimmten OBG, AfD und „Die Linke“. Die Klimaliste enthielt sich.

Zuvor aber wurden nochmals die Argumente ausgetauscht, ähnlich wie schon im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFDA). Im Stadtparlament stieß sich Bernhardt (OBG) unter anderem daran, dass, wenn man für einen Anbieter den Weg frei mache, das dann auch für alle anderen machen müsse. Besonders kritisch sah er es, dass „öffentlicher Raum verstärkt für Laden privater Fahrzeuge genutzt wird“, statt privates Gelände beziehungsweise private Wallboxen zu nutzen. Das aber sei der falsche Weg, so Bernhardt.

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Anders sieht es die Fraktionsvorsitzende der SPD, Elenor Pospiech, die sich vom Konzept von On Charge überzeugt zeigte. Zwar fehle immer noch ein Gesamtkonzept, räumte sie ein, es spreche aber nichts dagegen, verschiedene Anbieter ins Boot zu holen. Die Stadtwerke Oberursel könnten als Anbieter von E-Lademöglichkeiten jederzeit involviert werden. Und vielleicht sei die Anwesenheit Privater ein wichtiger Impuls fürs Gesamtkonzept, wenn nämlich die Frage beantwortet wird, „wie diese es schaffen, dass sich das rechnet“, so Pospiech. Daraufhin bestätigte Bürgermeisterin Antje Runge (SPD) nochmals, dass das Gesamtkonzept noch in diesem Jahr vorgelegt werde. Das wäre wichtig, weil der Ausbau von Lademöglichkeiten Investitionen braucht, die wiederum für den kommenden Haushalt von der Politik genehmigt werden müssten.

Dietrich Andernacht (Die Linke) machte aus seinen Zweifeln am Gestattungsvertrag keinen Hehl. Die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Flächen für zunächst drei Jahre war dabei das eine. Der andere Einwand war, dass an der geplanten Stelle heute Dauerparker und Pendler parken würden, die durch die notwendige Limitierung der Parkzeit verdrängt würden. „Außerdem wird die Fläche in Zukunft eine Rolle bei der Umgestaltung der Frankfurter Landstraße spielen, wenn dort ein Zwei-Wege-Radweg entlang führt“, so Andernacht.

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Kein Verständnis für die Diskussion hatte wiederum Wolfgang Schmitt (Grüne). „Wir leisten uns den Luxus über eine 22-Kilowatt-Ladeeinheit eine riesige Debatte zu führen.“ Dagegen halte die Kooperation von CDU und Grünen die Stelle für die Ladesäule als geeignet.

Zwar sei die Installation nun nicht der Durchbruch für die E-Mobilität, so Schmitt weiter. Richtig sei auch, dass man die zeitweise Befreiung von einer Sondernutzunggebühr als Subvention bewerten könne. „Mehr wiegt hier aber, dass ein privater Anbieter den Ausbau der E-Mobilität unterstützt.“ Auf das angekündigte Gesamtkonzept für Oberursel warte man unterdessen mit Ungeduld, sagte Schmitt in Richtung Magistrat. (Gabriele Calvo Henning)

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