Oberursel: Mathes und Siegmund im Grünen-Vorstand
Die Mitgliederversammlung zieht Bilanz der Landtagswahl und schaut auf die Finanzsituation der Stadt.
Oberursel -Zwei neue Gesichter im Vorstand der Oberurseler Grünen: Sven Mathes und Florian Siegmund wurden bei der Mitgliederversammlung am Dienstagabend gewählt. Susanne Herz, Jens-Peter Hornbogen und Kassenwartin Simona Papenbrock wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ilja Moreth und Frank Böhme traten nicht mehr zur Wahl an.
Mathes ist Verwaltungsfachangestellter und war bei der Landtagswahl Grünen-Direktkandidat für den Wahlkreis 23 (Bad Homburg, Friedrichsdorf, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Usingen und Wehrheim). In Oberursel sitzt er im Stadtparlament und ist Fraktionsgeschäftsführer. Zudem gehört er dem Kreistag an. Seit fünf Jahren ist er Mitglied der Grünen und findet, bei der öffentlichen Präsenz seiner Partei gebe es noch „Luft nach oben“. Daher wolle er verstärkt das Gespräch mit den Bürgern suchen. Siegmund ist erst seit einem halben Jahr Grünen-Mitglied. Er arbeitet in Frankfurt im Finanzbereich. „Ich habe Erfahrung im Online-Marketing und war auch in der Entwicklungshilfe tätig“, sagte er. Bei einem Wahlkampf habe er jetzt zum ersten Mal mitgeholfen und betont: „Ich bin motiviert und möchte etwas bewegen.“
Mit ihren Ergebnissen bei der Landtagswahl (21 Prozent der Stimmen) zeigten sich die Grünen der Brunnenstadt zufrieden. „Wir sind die zweitstärkste Kraft in Oberursel“, sagte Hornbogen. Im Vergleich zur vorherigen Wahl hätten sie zwar leicht verloren (3 Prozent), aber sie ständen besser da, als der Landesdurchschnitt. Wolfgang Schmitt, Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied im Ältestenrat, analysierte: „Die Grünen stehen auch im Kreis sehr gut da.“ Jedoch hätten alle „Ampel-Parteien“ (die Parteien der Bundesregierungs-Koalition SPD, Grüne und FDP) in Oberursel verloren. „Bei der Kommunikation ist in Berlin einiges auf der Strecke geblieben“, sagte er dazu und meinte damit vor allem die Diskussionen um das neue Heizungs-Gesetz. „Unsere Politik ist nicht überall verstanden worden. Niemand hat gesagt, man dürfe vom nächsten Jahr an nicht mehr heizen und alle müssten jetzt Wärmepumpen kaufen.“ Die Interpretationen des Heizungs-Gesetzes habe die Berliner Regierung aber unglücklicherweise der FDP und der Presse überlassen. Und gerade die FDP sabotiere die Arbeit der „Ampel-Koalition“ ständig.
Die Brunnenstadt als „Hochburg“
Erster Stadtrat Christoph Fink nannte das Wahlergebnis „sehr ordentlich“ und sagte: „Wir bauen unseren Status als Grünen-Hochburg kontinuierlich aus.“ Dass die Wähler den Grünen nicht in Scharen weggelaufen seien, sei ein beruhigendes Signal. „Ich hoffe aber, dass die Kollegen in Berlin und auch in Wiesbaden nun hinschauen, was man in Politik und Kommunikation besser machen kann.“ Besorgt sei er über die Kreis-Ergebnisse der Junior-Wahl. An dem Schulprojekt zur politischen Bildung können Schüler aller Schulen der Sekundarstufen I und II und der Berufsschulen teilnehmen. Zum Programm gehört die Vorbereitung auf die Wahl im Unterricht. In der Woche vor der Landtagswahl dürfen die Schüler dann - natürlich nur probehalber - wählen. „Auf diese Wählerklientel für die Zukunft haben wir in der Vergangenheit immer gezählt“, so Fink. Inzwischen hätten die Grünen jedoch unter Schülern das Image einer Verbotspartei.
Fraktionschefin Christina Herr sagte trotzdem: „In Bezug auf unsere Klimaschutzpolitik stehen wir im Wind.“ Der pragmatische und unaufgeregte Umgang ihrer Partei mit kommunalpolitischen Themen werde offenbar geschätzt. „Und wenn andere genervt sind weil wir auf unseren Punkten beharren, dann ist das gar kein schlechtes Zeichen.“
Die Beratungen zum städtischen Haushalt 2024, die jetzt bald anstehen, nannte sie „sehr schwierig“: „Es ist nicht einfach, ohne Geld zu gestalten.“ Froh sei sie aber, dass es gelungen sei, die Stadtbücherei zu erhalten und ihren Standort am Markplatz für die nächsten zehn Jahre zu sichern. Für die Institution hatten die Stadtverordneten den Mietvertrag verlängert. Eigentlich sei ein großes Medienzentrum geplant gewesen, das zusammen mit dem Rathaus-Neubau entstehen sollte. Aber daran sei bei der derzeitigen Finanzsituation nicht zu denken. Spannend werde auch das Thema Kinderbetreuung..
In der Stadtparlamentssitzung am 23. November steht zudem die Wahl zum Ersten Stadtrat an. Fink ist von den Grünen zur Wiederwahl vorgeschlagen. Und Herr zeigte sich zuversichtlich, dass er ebenso die Stimmen von Kooperationspartner CDU bekommen werde, wie Jens Uhlig (CDU) bei seiner Wahl zum Zweiten Stadtrat auf die Stimmen der Grünen hatte zählen können.
Zum Umspannwerk darf die Stadt nur Stellung nehmen
Die große Debatte um das im Bommerheimer Feld geplante Umspannwerk, beschäftigte die Oberurseler Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung. Fraktionsvorsitzende Christina Herr forderte eine öffentliche Diskussionsveranstaltung. „Schade dass die Stadt da schweigt“, sagte sie. Und: „Vielleicht können wir das Thema im Stadtparlament als aktuelle Stunde vorantreiben.“ Das Projekt habe zwei Seiten. Einerseits werde das Werk zulasten der Ackerflächen gehen, und derzeit sei dafür mehr Fläche vorgesehen, als eigentlich nötig. Am geplanten Standort fließe zudem der Kahlbach entlang. Andererseits sei das Umspannwerk im Hinblick auf die Energiesicherheit wichtig. „Stromausfälle, die wir in der Vergangenheit immer wieder hatten, sind ein gewichtiges Argument. Das müssen wir abwägen“, so Herr weiter. Das Problem sei nicht so sehr die Boden-Versiegelung, sondern, dass sich die Nutzung der Flächen verändere. „Deshalb ist das Beteiligungsverfahren jetzt wichtig.“
Stadtverordneter Frank Böhme erklärte: „Es geht darum, dass Strom, der an der Nordsee produziert wird, hier heruntertransformiert wird.“ Und im Bommersheimer Feld gebe es nunmal nichts anderes als Ackerflächen. Erster Stadtrat Christof Fink ergänzte: „Zum Ziel der klimaneutralen Energieversorgung gehören solche Anlagen.“ Baurechtlich werde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung habe da kein Entscheidungsrecht. Die Stadt könne nur ihre Stellungnahme abgeben. Böhme betonte: „Wir können aber indirekt Einfluss nehmen.“ Stadtverordneter Stephan Schwarz ergänzte: „Die Stadt ist Verhandlungspartner für die Netzbetreiber.“ Und der Stadtverordnete Wolfgang Schmitt regte an zu schauen, ob es alte Deponieflächen oder andere Altlasten-Flächen gebe, auf die man das Umspannwerk stellen könnte, anstatt Ackerflächen dafür vorzusehen. Das Beteiligungsverfahren zum bundesweiten Ausbau des Stromnetzes sei im Internet unter der Adresse www.netzausbau.de zu finden, erklärte Fink.