Oberursel: Neuer Mietvertrag für Bücherei wird billiger
Die Stadt verzichtet auf 66 Quadratmeter und handelt bessere Konditionen für weitere zehn Jahre aus.
Oberursel -In Zeiten knapper Kassen ist das einmal eine gute Nachricht: Die Stadt muss künftig weniger Miete für die Stadtbücherei zahlen. Das Gebäude in der Eppsteiner Straße 16-18 gehört der Pensionskasse Deutsche Wohnen. Der Mietvertrag ist zum 31. September dieses Jahres für den Beendigungszeitpunkt 31. September 2024 kündbar, die Stadt hat nun bessere Konditionen ausgehandelt und diese sowohl im federführenden Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss als auch im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss vorgestellt. Vier Varianten mit unterschiedlich langen Mietvertragslaufzeiten standen zur Diskussion.
Der Magistrat hatte eine Laufzeit von 5 Jahren (mit einer Miete von 12,17 Euro pro Quadratmeter und einer Jahresmiete von 176 529 Euro) vorgeschlagen. Die Mehrheit der Mitglieder beider Ausschüsse, und zwar die Vertreter von CDU, Grünen und Linken, stimmte jedoch für eine 10-jährige Laufzeit. Damit würde die Miete pro Quadratmeter von derzeit 13,16 auf 11,38 Euro fallen und die Jahresmiete von derzeit 201 300 auf 165 079,05 Euro.
Der Vermieter habe der Stadt zudem zugesichert, dass im Erdgeschoss, wo man die Fenster nicht öffnen kann und wo es im Sommer sehr heiß wird, eine Klimaanlage installiert wird, berichtete Stadtkämmerer Jens Uhlig (CDU). Ferner würden zusätzlichen Steckdosen angebracht, was die Nutzung moderner Medien erleichtern werde. Hinzu komme eine Obergrenze der Instandhaltungskosten für den Mieter in Höhe von 20 000 Euro pro Jahr. Und die Indexierung des Mietvertrages erfolge künftig nicht mehr anhand des Lebenshaltungskosten-Index, sondern anhand eines Gewerbemietpreisindexes, was ebenfalls für die Stadt günstiger sei. Bei fallenden Mieten könne sie eine weitere Reduzierung des Mietzins beantragen. Wenn der Vertrag, wie jetzt in beiden Ausschüssen beschlossen, für 10 Jahre geschlossen werde, wolle der Vermieter zudem die Sanitäranlagen modernisieren. Verbesserungen an der Heizungssteuerung seien bereits umgesetzt.
Neuer Bildungscampus in weiter Ferne
Was den Mietpreis ebenfalls gesenkt habe: Die Stadt werde künftig weniger Fläche mieten. Die pädagogische Fachberatung des Geschäftsbereichs Soziales, die derzeit dort ihre Büros habe, werde in das Gebäude des Seniorentreffs (Altes Hospital) ziehen. So könne die Bücherei diese Büros zusätzlich nutzen und auf die Wohnung (66,39 Quadratmeter) verzichten, in der derzeit die Bücherei-Mitarbeitenden ihre Büros haben.
Der (leider ziemlich dicke) Wermutstropfen: Eigentlich sollte die Stadtbücherei zusammen mit dem Rathaus auf dem Rathausareal neu gebaut und eine moderne Mediathek werden. Bekanntlich ist das Rathaus marode. „Wünschenswert wäre eine Kooperation mit der Volkshochschule und dem Stadtarchiv in Form eines Bildungscampus am Standort Rathausplatz“, schreibt der Magistrat in der Beschlussvorlage. Aber bekanntlich hat die Stadt, verkürzt formuliert, kein Geld. Und Uhlig erklärte: „Es gibt derzeit nur ein Planung für das Rathaus. Und man kann derzeit für eine Miete von 12 Euro pro Quadratmeter keinen Neubau errichten, da liegt man eher bei dem doppelten Betrag.“
Stadtverordnetenvorsteher Lothar Köhler (CDU) sah das ähnlich. Er betonte: „Es ist illusorisch, bei dieser Haushaltslage hier innerhalb der nächsten fünf Jahre ein neues Rathaus mit Medienzentrum zu errichten.“ Immerhin würden schon für das geplante Gefahrenabwehrzentrum an der Lahnstraße, das unter anderem die in die Jahre gekommene Feuerwache Oberursel-Mitte (Marxstraße) ersetzen soll, 35 Millionen Euro gebraucht. Die Kosten für neues Rathaus plus neues Medienzentrum schätze er auf 60 Millionen Euro. Ein auf zehn Jahre fixierter neuer Mietvertrag für das derzeitige Stadtbücherei-Gebäude sei gerechtfertigt und gebe Planungssicherheit für die Stadtbücherei. Grünen-Fraktionschefin Christina Herr sah das ähnlich: „So tragen wir pragmatisch der Finanzlage der Stadt Rechnung und sichern die Stadtbücherei günstig ab, damit sie für die Nutzer attraktiv bleibt.“ Die Bibliothek ist mit rund 80000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr die meistbesuchte Bildungs- und Kultureinrichtung Oberursels.
Unzufrieden mit der langen Mietlaufzeit war Andreas Bernhardt (Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG Freie Wähler) ). Für 7 Jahre Laufzeit hätte sich seine Fraktion noch erwärmen können. Aber zehn Jahre seien zu viel. Mit Blick auf die unendliche Geschichte namens „Rathaussanierung“, mahnte er die Regierungskooperation (CDU und Grüne): „Ihr müsst endlich mal vorangehen. Entscheidungen müssen getroffen werden. Es betrifft uns alle.“ Uhlig hatte zuvor noch gesagt, beim Thema Rathaus sei offen, ob es in Richtung Neubau, Sanierung oder Anmietung eines Gebäudes gehen solle.
Ärger über „Verschieberitis“
SPD-Fraktionschefin Elenor Pospiech hätte für die Bücherei lieber nur einen Mietvertrag für fünf Jahre abgeschlossen. „Das gibt uns höhere Flexibilität. Und der Vertrag ließe sich bestimmt auch verlängern. Das liegt schließlich im Interesse des Mieters.“ Im Übrigen wäre ihr eine mutige und schnelle Entscheidung in Sachen Rathaus und Stadthaus lieber. „Diese Verschieberitis ärgert mich und auch, dass wir jetzt an dieser Stelle diese Diskussion haben.“ Köhler versuchte, die Wogen zu glätten: „Wir werden natürlich eine Lösung für das Rathaus brauchen.“ Eine Entscheidung dazu müsse schnell getroffen werden. „Aber diese Entscheidung steht nicht im Zusammenhang mit der Stadtbücherei“, fand er. Im Übrigen aber stimme er OBG und SPD zu: „Wir müssten weiter sein und hätten die Beschlüsse, die wir bereits getroffen haben, abarbeiten müssen.“
Ebenfalls wissenswert: Die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024 ist erst für den 30. November vorgesehen, berichtete Uhlig. „Daran dass der Termin verschoben wurde, sehen Sie, das es nicht leicht ist, eine genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, sagt er. Er beabsichtige jedoch nicht, im neuen Haushalt eine Steuererhöhung vorzuschlagen. Wie mehrfach berichtet, hatte die Erhöhung der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2023 auf 947 Punkte viele Bürger mächtig verärgert.
Die nächste Stadtparlamentssitzung ist für den 28. September vorgesehen. Dann hat in Sachen Mietvertrag für die Stadtbücherei das Stadtparlament das letzte Wort.