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Oberursel: So lasst uns denn ein Feuerwehrhaus bauen...

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Von: Gabriele Calvo Henning

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Die Feuerwache an der Marxstraße ist längst in die Jahre gekommen und entspricht modernen Standards kaum noch. Das geplante GAZ an der Lahnstraße soll ein neues Kapitel im Brand- und Katastrophenschutz aufschlagen. Die Finanzierung wird eine Herausforderung.
Die Feuerwache an der Marxstraße ist längst in die Jahre gekommen und entspricht modernen Standards kaum noch. Das geplante GAZ an der Lahnstraße soll ein neues Kapitel im Brand- und Katastrophenschutz aufschlagen. Die Finanzierung wird eine Herausforderung. © jp

Die Stadtverordneten stimmen für die Entwurfsplanung fürs GAZ. Wenn auch mit Bauchweh wegen der herausfordernden Finanzierung.

Oberursel -"Lasst die Schwarzmalerei und lasst uns ein Feuerwehrhaus bauen." Mit dieser Aufforderung setzte Jürgen Aumüller (CDU) in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause einen Schlusspunkt unter seine emotionale Rede, mit der er die Fraktionen und Gruppe auf die Genehmigung der Entwurfsplanung für das neue Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) an der Lahnstraße einschwören wollte. Die Zustimmung der Politik gab es mehrheitlich mit den Stimmen der schwarz-grünen Kooperation, der SPD, der Linken und der AfD, ebenso wie von zwei Stadtverordneten der FDP. Die OBG-Freie Wähler (OBG), zwei FDPler und die Klimaliste enthielten sich.

Dieses Ergebnis darf nicht darüber hinweg täuschen, dass man es sich nicht leicht gemacht hat. Allen war klar, dass die Finanzierung des Großprojekts eine Belastung für die städtischen Finanzen wird. Selbst Aumüller sprach davon, dass "das GAZ unseren Haushalt ins Trudeln bringen wird."

Zugleich solle man sich wegen der Kosten von einer Drohkulisse mit geschlossenem Schwimmbad oder steigender Gewerbesteuer nicht abschrecken lassen, so Aumüller. Für ihn ist das GAZ absolut notwendig, deshalb müsse beim Haushalt endlich mal ans Sparen gedacht werden. Zu lange sei an zu vielen Stellen sinnlos Geld ausgegeben worden, so der CDU--Stadtverordnete.

Die nachfolgende Aussprache im Stadtparlament ähnelte denen in den Ausschüssen. Für die SPD betonte die Fraktionsvorsitzende Elenor Pospiech, dass das GAZ, den Anforderungen einer modernen und zukunftsgerichteten Feuerwehr entsprechen werde. Auch wenn man von Beginn an hätte flexibler planen sollen, "braucht es das GAZ für Oberursel", so Pospiech. Die Klimaliste hätte sich mehr ökologische Maßnahmen in der Planung gewünscht.

Zwar wurden die bislang zwischen Stadtverwaltung und Feuerwehr ausgehandelten Einsparungen allenthalben gelobt - so konnte Kämmerer Jens Uhlig (CDU) zusätzlich verkünden, dass man den Bedarf von 35 Millionen auf nun 34 Millionen habe drücken können. Damit liegt man um eine Million niedriger, als die im Beschluss festgesetzte Kostenobergrenze von 35 Millionen. Das aber reichte der OBG nicht, um der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Die Einsparungen seien "keine Streich- sondern nur eine Aufschiebeliste", so der OBG-Fraktionsvorsitzende Andreas Bernhardt. Besser sei, nur das zu bauen, "was wirklich gebraucht wird."

Bei Finanzierung "Tacheles reden"

Vor allem aber müsse klar sein, woher die 2,4 Millionen kommen, die ab 2026 pro Jahr für das GAZ aufgewendet werden müssen. Der Erlös aus dem Grundstücksverkauf an der Marxstraße, werde höchstens die Hälfte der Gesamtkosten einspielen. Der Rest müsse finanziert werden. "Solange bei der Finanzierung nicht Tacheles geredet wird, hat die OBG Probleme mit der Zustimmung", begründete Bernhardt im Voraus die Enthaltung seiner Fraktion.

Michael Planer, Fraktionschef der FDP, fragte was kommen wird, wenn die finanziellen Rücklagen der Stadt in wenigen Jahre aufgezehrt sind: Sparen bei den freiwilligen Leistungen, Steuererhöhungen oder eine Mix aus beidem? So oder so müssten die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereitet werden, so Planer.

Deshalb, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Linken, sollte man beim GAZ auch kein Geld für leerstehende Räume ausgegeben, die erst bei besserer Finanzlage funktional ausgestattet werden, "denn das kommt am Ende teurer." Es gehe nun darum, für die nötige und zugleich gute Ausstattung zu sorgen, so Schlegel. Er sah bei der Finanzierung nicht nur die lokale Ebene gefragt. "Die Kommunen müssen sich die Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Katastrophenschutz leisten können. Dafür aber muss auch die Politik in Bund und Land sorgen", so seine Forderung.

Bund und Land sah auch Kämmerer Uhlig in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung. So könnte durch die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung, die den größten Posten im Haushalt ausmacht, Kapazitäten für Großprojekte wie das GAZ freigesetzt und das strukturelle Defizit im Haushalt besser in den Griff zu bekommen werden.

Christina Herr, Frakionsvorsitzende der Grünen, brachte zusätzlich eine niedrigere Kreisumlage in Spiel. Wie Uhlig plädierte sie ausdrücklich für die weiteren Planungsschritte fürs GAZ. "Es ist ein Wagnis und eine finanzielle Herausforderung, aber es ist eine wichtige strukturelle Entscheidung", meinte Herr. Dem stimmte die Mehrheit im Gremium zu, wenn auch mit Bedenken.

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