Auch in der Homburger Landstraße gilt nun Tempo 30. Die FDP sorgt sich, dass Hilfeleistungsfristen von Rettungskräften nicht mehr eingehalten werden können, wenn auf den Hauptverkehrsachsen die Geschwindigkeit gedrosselt wird.
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Auch in der Homburger Landstraße gilt nun Tempo 30. Die FDP sorgt sich, dass Hilfeleistungsfristen von Rettungskräften nicht mehr eingehalten werden können, wenn auf den Hauptverkehrsachsen die Geschwindigkeit gedrosselt wird.

Diskussion hält an

Oberursel: Tempo 30 und die Hilfeleistungsfrist

  • vonAlexander Wächtershäuser
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FDP befürchtet, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung Einsatzkräfte in die Bredouille bringt.

Mit dem Tempo 30 ist es wie mit der Quadratur des Kreises: Auf der einen Seite das Bedürfnis nach Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz für die Bürger, auf der anderen Seite kann das Tempolimit problematisch sein, wenn es gilt, Menschenleben zu retten, etwa im Falle eines schweren Unfalls oder eines Brandes.

Warum das so ist, wurde FDP-Fraktionschefin Katja Adler am Dienstag bewusst. Da bemerkte sie nämlich einen Feuerwehreinsatz in der Tiefgarage des Rathauses wegen eines technischen Defekts. Als der Einsatz beendet war, bekam sie mit, wie sich die Feuerwehrleute unterhielten. "Neun Minuten bis zur Einsatzstelle. Glückwunsch! Gerade noch geschafft!", sagte einer. Das bedeutete, dass die Hilfeleistungsfrist von zehn Minuten - so viel Zeit darf höchstens zwischen Alarmierung und Eintreffen an der Einsatzstelle vergehen - gerade so eingehalten wurde. Doch diese Vorgabe zu erfüllen, falle mit der Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen der Stadt schwerer, befürchtet nun die FDP.

"Ein Feuerwehrmann im Privatauto, der bei einem Einsatzruf mit 60 km/h über eine Tempo-50-Strecke zur Feuerwache fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Fährt er genauso schnell durch eine Tempo-30-Zone, ist dies grob fahrlässig", sagt Adler. Komme es dann zu einem Unfall, wird im Strafverfahren zumindest bedingter Vorsatz angenommen. Nicht anders ist die Situation für Einsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn zur Unfallstelle eilen. "Sollte, trotz aller Umsicht, dann etwas passieren, haften die betroffenen Fahrer persönlich. Dies kann und darf nicht hingenommen werden", so Adler.

Eine mögliche Folge sei daher, dass die Einsatzkräfte langsamer zur Feuerwache fahren und somit die Einsatzfahrzeuge später ausrücken, was sich wiederum auf die Hilfeleistungsfrist auswirkt. Gerade in Oberursel drohe eine solche Situation. Denn in der Liebfrauenstraße, zwischen Adenauerallee und Feldbergstraße, sowie in der Homburger Landstraße, zwischen Frankfurter Landstraße und Lange Straße, und auf weiteren Hauptverkehrsachsen der Stadt gilt Tempo 30.

"Ideologische Gründe"

Für die Tempolimits macht die FDP vor allem ideologische Gründe aus. Die schwarz-grüne Landesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, flächendeckend den Verkehr in den Innenstädten zu verlangsamen. Dem komme Oberursels Erster Stadtrat Christof Fink (Grüne) bereitwillig nach. Mittel zum Zweck sei dafür der Lärmaktionsplan, mit dem die umfangreichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Hauptverkehrsachsen der Brunnenstadt begründet werden. "Wir brauchen uns nichts vorzumachen, Tempo 30 und damit die gezielte Verlangsamung und Behinderung des Autoverkehrs in den Städten ist Ziel grüner Politik. Kann man machen. Doch werden hier sehenden Auges Konsequenzen negiert, die existenziell sein können", meint Adler.

Daher sollten die jüngsten Entscheidungen in Sachen Tempo 30 noch einmal in den Blick genommen werden, schlägt die Liberale vor und hat für ihre Partei nun zwei Anfragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 3. September eingereicht. Dabei will die FDP-Fraktion konkret auf die Auswirkungen von flächendeckendem Tempo 30 auf die Hilfeleistungsfrist zu sprechen kommen. Außerdem sollen die Verantwortlichen im Rathaus offenlegen, welche Straßen auf Basis des Lärmaktionsplans noch auf ein mögliches Tempo 30 überprüft werden.

Bei der Feuerwehr wird ebenfalls über das Thema gesprochen, bestätigt Stadtbrandinspektor Holger Himmelhüber. "Natürlich ist das für uns relevant", sagt er. Allerdings wolle er sich nicht öffentlich dazu äußern, solange es noch kein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten gegeben habe. Generell sei die Feuerwehr Mitglied in der Verkehrskommission, bei der solche Fragen erörtert werden, allerdings sei auch er von den jüngsten Maßnahmen überrascht worden.

Brum: Erstschlag ist gewährleistet

Bürgermeister und Feuerwehrdezernent Hans Georg Brum (SPD) räumt ein, dass diese Dinge geprüft werden müssten. "Wir müssen die Feuerwehrleute absichern, wenn sie zu schnell fahren, um rechtzeitig an eine Einsatzstelle zu gelangen", sagt er. Und natürlich müssten auch weiterhin die Hilfefristen gelten, allerdings geht er nicht davon aus, dass es zu minutenlangen Verzögerungen komme, weil Einsatzkräfte in einer Tempo-30-Zone festhängen. "Die meisten wohnen in der Nähe der Feuerwachen. Für den Erstschlag sind wir auf jeden Fall gewappnet", ist er überzeugt. Brum sicherte aber zu, dass mögliche Probleme im Detail analysiert würden.

Norbert Fischer vom Kreisfeuerwehrverband sieht die Sache differenziert. "Natürlich muss man bei Fahrten mit erhöhtem Tempo besondere Vorsicht walten lassen", sagte er. Wichtiger aber sei es aus seiner Sicht, dass Feuerwehrleute, die im Privatauto im Einsatz sind, als solche identifiziert werden können, sei es durch Magnetschilder oder eine andere Kennzeichnung. Wenn nämlich ein Mitglied der Einsatzabteilung in einer Tempo-30-Zone hinter einem ordnungsgemäß fahrenden Verkehrsteilnehmer unterwegs ist, kann dieser meist nicht überholen und hängt fest.

"Wir haben rund 200 Aktive in allen Oberurseler Feuerwehren", gibt dagegen Bürgermeister Brum zu bedenken. "Das könnte schwierig werden, sie alle mit solchen Schildern zu versehen", glaubt er und verweist auch hier auf die häufige Nähe zwischen Wohnort der Einsatzkräfte und Feuerwache.

Mit ihren Bedenken in Sachen Tempo 30 und Hilfeleistungsfrist ist die Oberurseler FDP nicht allein. Bundesweit wird das Thema kontrovers diskutiert. In Duisburg etwa hat sich die Feuerwehr gegen ein Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen ausgesprochen. Alexander Wächtershäuser

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