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Oberursel will bei Tempolimits selbst entscheiden

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Von: Gabriele Calvo Henning

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Tempolimits sollten Angelegenheit der Kommunen sein, findet die Initiative "Lebenswerte Städte".
Tempolimits sollten Angelegenheit der Kommunen sein, findet die Initiative "Lebenswerte Städte". © picture alliance / dpa

Oberursel möchte der Initiative "Lebenswerte Städte" beitreten, um künftig mehr Einfluss bei der Verkehrsfrage zu haben. Kritik gibt es dafür von FDP und AfD.

Oberursel - Mehr Freiheit bei kommunalen Entscheidungen müsste eigentlich ganz nach dem Geschmack der Liberalen sein. Trotzdem hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Planer in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend seine Probleme mit der Beschlussvorlage, dass Oberursel der Initiative "Lebenswerte Städte" beitreten soll.

Kurz gefasst tritt das von einigen Bürgermeistern und Bauräten initiierte Bündnis unter dem Bekenntnis zur Verkehrswende für mehr kommunalen Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung von Tempo 30 ein. Die Kommunen sollen "im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten", heißt es wörtlich im Positionspapier der Initiative. Bislang können Kommunen Tempo 30 nur eingeschränkt anordnen, beispielsweise in der Nähe von Schulen oder Senioren- und Pflegeheimen.

Gegen Tempo 30 hat auch FDP-Fraktionschef Planer grundsätzlich nichts einzuwenden, "aber eben nur da, wo es angebracht ist, wie zum Beispiel in Wohngebieten", und nicht auf wichtigen Hauptverkehrsachsen. Genau das aber schließt die Initiative ausdrücklich nicht aus.

Liberale warnen

"Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen unterstützen wir nicht", betonte dagegen Planer. Er befürchtete, dass, sollte die Initiative Erfolg haben und den Kommunen tatsächlich mehr Rechte beim Einrichten von Tempo 30 gegeben werden, dies dann "an den Bürgern vorbei und ohne öffentliche Diskussion" geschehen werde. Ein solches Entschieden "im Hinterzimmer" aber dürfe es nicht geben, so Planer.

Die AfD stand dem Beitritt ebenfalls skeptisch gegenüber. So könne man eine "generelle Veranlassung von Tempo 30 auf Durchgangsstraßen nicht gut heißen", sagte deren Stadtverordneter Paul Beuter. Die geltende Rechtslage bestehe hingegen aus gutem Grund, damit eben nicht jede Gemeinde nach Belieben Tempolimits anordnen könne.

Diese Befürchtung sah Angela Helbling-Marschall (Grüne) in ihrem Plädoyer für den Beitritt überhaupt nicht. Vielmehr gehe es um die Einflussmöglichkeiten für die Städte bei der wichtigen Frage der Verkehrsplanung. Hier mehr Entscheidungsrechte zu bekommen, bedeutet für die Grünen-Politikerin, dass in Beschlüsse zu Tempo 30 die lokale Expertise viel stärkeres Gewicht bekomme und damit örtliche Gegebenheiten besser berücksichtigt werden könnten. "Kommunen können damit ihre Planungshoheit im Verkehrssektor viel stärker ausüben", sagte Helbling-Marschall.

Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radler

Nur darum und nicht um die generelle Einführung von Tempo 30 gehe es bei dem Beitritt, betonte auch Michael Reuter (CDU). Wie für ihn sprach auch für den Fraktionsvorsitzenden der Oberurseler Bürgergemeinschaft - Freie Wähler (OBG), Andreas Bernhardt, nichts gegen mehr Einfluss der Kommunen. "Die Diskussionen um Tempo 30 werden vor Ort kontrovers genug werden", meinte Bernhardt.

Die Grüne Helbling-Marschall ließ in ihrer Rede keinen Zweifel daran, das es aus ihrer Sicht mehr Tempo 30 in der Stadt geben sollte. Eine Ausweitung des Tempolimits bringe neben einem besseren Verkehrsfluss mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, vor allem aber für Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Schwere oder gar tödliche Verletzungen bei Unfällen mit Pkw-Beteiligung würden stark reduziert werden können, wenn weniger schnell gefahren wird, rechnete Helbling-Marschall vor. Zudem decke sich die Stoßrichtung der Initiative mit dem verkehrlichen Leitbild, wie es für Oberursel beschlossen sei.

Für die Klimaliste bezog Claudia von Eisenhart Rothe eindeutig Stellung. Sie zeigte sich entsetzt über die Haltung von FDP und AfD. "Keiner spricht von Emissionen", sagte die Klima-Aktivistin. "Wir dürfen nicht Autostadt bleiben, wo Autos uns Radfahrer und Fußgänger an den Rand drängen". Der Beitritt zur Initiative war für die Klima-Aktivistin deshalb keine Frage, sondern eine Notwendigkeit.

Gegen die Stimme der AfD und drei Stimmen aus der FDP-Fraktion stimmten alle anderen Stadtverordneten schließlich für den Beitritt Oberursels zur Initiative "Lebenswerte Städte".

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