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Oberursel will einen Klimaschutzbeirat

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Von: Gabriele Calvo Henning

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Bei einer großen politischen Unterstützung ist es so gut wie sicher, dass das Stadtparlament die Gründung eines Klimaschutzbeirates beschließen und damit dem Klimaschutz mehr Gewicht geben wird.
Bei einer großen politischen Unterstützung ist es so gut wie sicher, dass das Stadtparlament die Gründung eines Klimaschutzbeirates beschließen und damit dem Klimaschutz mehr Gewicht geben wird. © Christoph Schmidt/dpa

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt heute über das neue Gremium ab. Es herrscht parteiübergreifender Konsens. Nur die AfD will nicht.

Oberursel -Viele Kommunen haben bereits Klimaschutzbeiräte installiert oder sind dabei dies zu tun und auch in Oberursel steht ein solcher Beirat zur Debatte. Er wird dabei von einer breiten politischen Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD, OBG-Freie Wähler, FDP, Linke und der Klimaliste getragen. Nur die AfD will diesem Ansinnen nicht folgen.

So liegt zur endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung heute Abend nun ein Antrag zu Einrichtung eines Klimabeirats vor, auf den sich im Bau- Umwelt- und Klimaausschuss (BUKA) die oben genannten Fraktionen geeinigt haben. Im Vorfeld hatte es einen eigenen Vorstoß der Klimaliste gegeben, der aber zugunsten des von der schwarz-grünen Kooperation initiierten interfraktionellen Antrags zurückgezogen wurde.

Darin werden die Aufgaben eines künftigen Klimabeirats ziemlich konkret ausformuliert. So soll das neue Beratungsgremium Empfehlungen von Klimaschutzmaßnahmen geben, die grundsätzlich "auf Grundlage des Klimaschutzkonzepts der Stadt" entwickelt werden sollen. Zu den Aufgaben soll weiter die Bewertung von städtischen Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge gehören. Zugleich soll der Beirat für den Austausch zwischen, Politik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft stehen.

"Den Fraktionen ist es ein gemeinsames Anliegen, dass der Klimabeirat so die Akzeptanz von Maßnahmen und den Austausch von Ideen effektiv fördern kann", heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung von CDU, Grünen, SPD, OBG, FDP, Linken und der Klimaliste. Michael Reuter, Sprecher der CDU im BUKA, meint dort wörtlich: "Durch den Klimabeirat werden politische Entscheidungen zum Klimaschutz auf breiter Wissensbasis getroffen. Es geht darum, mit Sachverstand und Vernunft das Mögliche zu tun", so Reuter.

Beirat soll im Herbst Arbeit aufnehmen

Auch die Fraktion der Grünen freut sich über das Ergebnis: "Nach intensiven Diskussionen liegt nun ein Antrag vor, der mit einer breiten Mehrheit im Parlament dem Klimabeirat ordentlich Rückenwind geben wird", ist sich die grüne Klimaexpertin Dr. Angela Helbling-Marschall, die auch im Umweltausschuss sitzt, sicher. Dies gelte es zu nutzen, so dass im Herbst der Klimabeirat seine Arbeit aufnehmen könne.

Dass auf kommunaler Ebene konkret etwas für den Klimaschutz getan werden kann, betont in der Mitteilung für die SPD-Fraktion deren Vorsitzende Elenor Pospiech: "Klimaschutz betrifft die gesamte Stadtgesellschaft und ist eine Verantwortungsfrage, denn ein Drittel des CO2-Ausstoßes sind über die Kommunen beeinflussbar."

Der Klimabeirat spiele eine zentrale Rolle, denn für eine erfolgreiche Wende sei jeder Input notwendig. "Wichtig ist dabei, dass für alle Maßnahmen auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Klimaschutz muss für alle bezahlbar sein," bekräftigt Pospiech.

Auch für die Linke-Fraktion ist die Sozialverträglichkeit ein nicht wegzudiskutierendes Element: "Klimaschutz muss massentauglich werden, deshalb gilt für die Linke das Ökologische sozial und das Soziale ökologisch auszugestalten", sagt dazu Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel. Für Andreas Bernhardt, Fraktionsvorsitzender der OBG, kann es "nur gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Experten zu guten Ideen und zu zielführenden Umsetzungen in Sachen Klimawende in Oberursel kommen. Von daher ist der Klimabeirat als Impulsgeber so wichtig."

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Fiehler, setzt auf Zusammenarbeit: "Die Einigkeit der Fraktionen bei diesem Antrag unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas sehr eindrücklich. Abwarten ist keine Alternative.", zeigt sich Fiehler in der Mitteilung überzeugt.

Dr. Claudia von Eisenhart Rothe von der Klimaliste hätte den Beirat gerne noch schneller gehabt: "Uns kann es nicht schnell genug gehen, wenn es um Klimaschutz geht. Deswegen freuen wir uns über den überparteilichen Konsens, der hiermit zum Ausdruck kommt. Zwar hätten wir den Klimabeirat, wie von Bürgermeisterin Runge vorbereitet, gerne noch schneller installiert gesehen, aber so kommen wir nun hoffentlich konkret voran", hofft von Eisenhart-Rothe. Nach den Vorstellungen der beteiligten Fraktionen soll sich der Beirat mindestens zweimal pro Jahr treffen und die klimarelevanten Aktivitäten der Stadt diskutieren und sie im Hinblick auf die Anforderungen der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bewerten.

Schon auf er BUKA-Sitzung hatte Bürgermeisterin Runge in Aussicht gestellt, von Verwaltungsseite einen Vorschlag zu den Teilnehmenden und zur Geschäftordnung für das neue Gremium zu machen, in dem laut Antrag bis zu 25 Personen sitzen sollen. Die Berufung der Mitglieder soll jeweils für die Wahlperiode erfolgen. Was den Vorsitz des neuen Klimabeirates betrifft, so soll die- oder derjenige aus der Mitte des Beirates gewählt werden. Bei den Zusammenkünften sollen Stadtverordnete mit Beobachterstatus teilnehmen können.

Die beteiligten Fraktionen sind sich in der Mitteilung einig: Mit diesem Beschluss werde der Klimaschutz in Oberursel weiter Fahrt aufnehmen und mit dem Klimabeirat eine starke Stimme bekommen. red/alv

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