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Umstrittener Grundstücksverkauf am Oberurseler Bahnhof

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Von: Gabriele Calvo Henning

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Diese inzwischen ziemlich trostlos anmutende Liegenschaft soll als Baugrund vermarktet werden.
Diese inzwischen ziemlich trostlos anmutende Liegenschaft soll als Baugrund vermarktet werden. © jp

Eine städtische Fläche an der Nassauer Straße soll verkauft werden, damit dort kostengünstiger Wohnraum entstehen kann. Ein Rückschritt für die Entwicklung des Areals, sagen Kritiker.

Oberursel - Verkaufen oder doch lieber halten? Das war am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung die Gretchenfrage, als es um den Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Nassauer Straße ging. Genauer: Es ging um das Grundstück Nummer 29, da wo kürzlich noch eine Autovermietung ihren Standort hatte. Der Mietvertrag mit der Stadt ist Ende Juni ausgelaufen.

Nach im Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss (BUKA) vorgenommenen Änderungen an der Beschlussvorlage des Magistrats soll das knapp 1 300 Quadratmeter große Grundstück in einem Bieterverfahren möglichen Investoren angeboten werden, wobei das Mindestgebot bei 900 000 Euro liegen muss.

Entstehen soll hier zu 100 Prozent kostengünstiger Wohnraum. Bis zu neun Wohnungen könnten realisiert werden, für die die Mietobergrenzen des Hochtaunuskreises gelten sollen. Zugleich soll es städtebauliche Vorgaben in Sachen Dachbegrünung, dem Einsatz von Photovoltaik und standortgerechtem Gehölz für die Freiflächen geben.

So weit, so gut? Nicht für die OBG-Freie Wähler (OBG), die sich gegen einen Verkauf stellte. Vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Nassauer Straße samt zukünftiger Verkehrsführung und Durchstich zur Weingärtenumgehung sei das Grundstück wichtig. Genau deshalb sei es 2013 von der Stadt erworben worden, führte der OBG-Fraktionsvorsitzende Andreas Bernhardt aus. Mit dem Verkauf aber "schmeißen wir vieles weg, was wir vor neun Jahren mühsam gekauft haben." Er warf den Verkaufsbefürwortern vor, es mit dem Großprojekt Nassauer Straße inklusive Anbindung nicht mehr ernst zu meinen.

In eine ähnliche Richtung argumentierte Dietrich Andernacht (Linke), der im Verkauf "das Herauslösen eines Grundstücks aus dem Gesamtprojekt" sah, ähnlich wie es bereits mit dem Gleisdreieck geschehen sei. Außerdem widerspreche der angestrebte Verkauf einem kürzlich gefassten Beschluss, wonach städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden sollen.

Das sah Thomas Fiehler (FDP) ähnlich, der auch lieber ein Erbpacht-Arrangement gesehen hätte. Zwar hätten die Liberalen grundsätzlich Bedenken, ob sich für das Grundstück wegen der Vorgaben überhaupt ein Investor findet, dennoch werde man zustimmen, denn es gehe um mehr vergünstigten Wohnraum.

Ausziehgleise werden auf Jahre bleiben

Für die CDU hielt Michael Reuter der OBG entgegen, "die Rechnung ohne den Wirt" zu machen. Nachdem jahrelang mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) über ein vernachlässigtes Grundstück am Bahnhof verhandelt worden sei, habe diese dort schließlich Millionen für neue Ausziehgleise investiert und werde diese auf Jahre hinaus nutzen. Die 2020 in Betrieb genommene Abstellanlage für Züge verläuft genau hinter dem in Rede stehenden Grundstück, was es für die Verkaufs-Befürworter offenbar weniger nützlich für die weitere Entwicklung der Nassauer Straße macht. "Die Entwicklung der Nassauer Straße funktioniert auch ohne das Grundstück", so Reuter. Tatsache ist allerdings auch, dass es im Geltungsbereich eines rechtlich verbindlichen Bebauungsplans liegt und dort im Zusammenhang mit einer möglichen Entlastungsstraße zwischen Brennersmühle und der Brücke "An den drei Hasen" genannt wird.

Ein weiterer Knackpunkt war, dass der Verkauf des Grundstücks mit 1,2 Millionen Euro Erlös bereits in den laufenden Haushalt eingepreist ist. Hier erkannte Bernhardt bei einem angegeben Mindestverkaufserlös von 900 000 Euro eine finanzielle Lücke. Im Zweifelsfall müsste die Stadt einspringen, konterte Reuter. Die Angabe von 900 000 Euro solle zunächst nur ein Unterbieten verhindern.

Während Sabine Kunz (SPD) für mehr Mut plädierte, um mit dem Verkauf zu vergünstigtem Wohnraum unter ökologischen Maßgaben zu kommen, stellte Thomas Studanski (CDU) abschließend fest, dass Warten keine Option sei. Das Grundstück müsse jetzt vermarktet werden.

In einer von der OBG beantragten namentlichen Abstimmung sprachen sich 31 Stadtverordnete für den Verkauf aus. Die neun Gegenstimmen verteilten sich auf OBG, Linke, AfD und die Klimaliste.

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