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Oberurseler Politik fordert Konzept für E-Ladesäulen

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Von: Gabriele Calvo Henning

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In der Frankfurter Landstraße in Bommersheim soll vor dem Haus Nummer 7 eine Ladestation für E-Autos eingerichtet werden.
In der Frankfurter Landstraße in Bommersheim soll vor dem Haus Nummer 7 eine Ladestation für E-Autos eingerichtet werden. © jp

Der Hauptausschuss sieht noch erheblichen Beratungsbedarf, ehe Standorte an private Betreiber vergeben werden können. Wann das klärende Konzept kommt, ist offen.

Oberursel -Ein bisschen war es in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HDFA) wie bei der Frage, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Übersetzt für den Ausschuss ging es den Mitgliedern darum, was zuerst kommen muss: Die Erlaubnis für eine einzelne E-Ladesäule eines privaten Betreibers in Bommersheim oder lieber doch erst eine umfassendere konzeptionelle Grundlage. Die Ausschussmitglieder, so viel sei jetzt schon verraten, votierten für die zweite Möglichkeit und gaben die Beschlussvorlage ohne Abstimmung zur Überarbeitung an den Magistrat zurück.

Stadtweit planen

Zum Hintergrund: Mit der Beschlussvorlage sollte - abhängig vom weiteren Votum der Stadtverordnetenversammlung im April - der "On Charge GmbH" gestattet werden, in Höhe der Frankfurter Landstraße 7 eine E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten zu installieren, um dort das sich im Aufbau befindliche Geschäftsmodell zu testen. Zugleich sei der Standort, "aus Sicht der Stadtverwaltung geeignet für eine E-Ladesäule", heißt es in der Vorlage. Gegen die Installierung auf öffentlichen Parkplätze sei grundsätzlich nichts einzuwenden.

In der Vorlage wird das Vorhaben zugleich in einen größeren Zusammenhang gerückt. So sei die E-Mobilität ein wichtiger Pfeiler der angestrebten Verkehrswende.

Die Schaffung eines flächendeckenden Netzes könne nur auf einer stadtweiten Standortplanung und "mit Hilfe privater Anbieter" erfolgen. Das war grundsätzlich bei den Ausschussmitgliedern unstrittig. Dennoch gab es etliche Punkte, weswegen weiterer Beratungsbedarf angemeldet wurde. So hatte Ingmar Schlegel (Linke) Bedenken wegen des Standorts, weil dort möglicherweise in Zukunft ein Fahrradweg entlangführen könnte, was dann einen Rückbau erforderlich machen würde.

Ähnlich die Kritik von Andreas Bernhardt (OBG-Freie Wähler), der die Ladesäule ebenfalls im Zusammenhang mit der angestrebten Umgestaltung der Frankfurter Landstraße sah. Außerdem wollte er Auskunft zu den Verfahren und Absprachen zwischen der Stadtverwaltung und potenziellen privaten Betreibern von E-Ladesäulen haben. Insgesamt, so Bernhardt, seien aus Sicht der OBG noch zu viele Fragen offen.

Ähnlich äußerte sich Thomas Poppitz (CDU), dem die Kontrolle durch die Verwaltung viel zu diffus ist.

Diese Bedenken konnte Bürgermeisterin Antje Runge (SPD) auch nicht mit dem Hinweis ausräumen, dass man dabei sei, für den Betrieb von E-Ladesäulen im Stadtgebiet ein umfassendes Konzept zu erstellen, alleine schon, um "wildes Aufstellen" von solchen Säulen zu unterbinden.

Konzept wird schnellstmöglich gebraucht

Genau hier hakte Elenor Pospiech für die SPD nach und stellt im Grunde die Gretchenfrage: Wann kommt das Konzept? Dieses aber müsse ihrer Ansicht nach erstens schnell und zweitens zuerst kommen, um dann mit einem Gesamtüberblick über einzelne Standorte entscheiden zu können. Den Abschluss einer Reihe von Einzelverträgen mit privaten Anbietern hält Pospiech dagegen für nicht erstrebenswert beziehungsweise im Fall von "On Charge" für verfrüht. Jürgen Aumüller (CDU) brachte schließlich noch die Frage ein, wie es überhaupt geprüft wird, ob sich eine bestimmte Stelle von der Grundlage beziehungsweise der Infrastruktur her für die Installation einer Ladesäule eigne.

Auch hier konnte Runge nur auf das zu erwartende Konzept, verweisen, das auch diese Fragen klärt. Zugleich machte die Bürgermeisterin im Ausschuss deutlich, dass es ohne private Anbieter aber grundsätzlich nicht gehen werde. Auf die Anmerkung von Josef Aumüller (CDU) hin, ob es denn nicht die Stadtwerke sein müssten, die in erster Linie für eine Flächenversorgung mit E-Ladesäulen zu sorgen hätten, antwortete Runge, dass diese es nicht alleine schaffen würden, flächendeckend Ladesäulen aufzustellen.

Man kam schließlich überein, die Vorlage in überarbeiteter Form im nächsten Turnus nochmals im HFDA zu beraten.

Dafür bat Runge die Fraktionen, ihre Anregungen, Fragen und Bedenken an die Verwaltung weiterzuleiten.

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