Pakt für bezahlbaren Wohnraum
Bürgermeisterwahlkampf war gestern. Rathauschef Hans-Georg Brum (SPD) stellte nun vor, welche Themen bei der Stadtverwaltung bis zum Jahresende im Fokus stehen. Es wurde auch deutlich: Ginge es allein nach ihm, würde Oberursel kein Outlet-Center bekommen.
Einen „Pakt für bezahlbaren Wohnraum“ schließen, die Innenstadt stärken, die Planung für die künftige Verkehrsführung am Bahnhof voranbringen – das sind drei Punkte auf der Agenda des Rathauschefs Hans-Georg Brum (SPD) für das kommende Halbjahr. Auch der Stadtentwicklungsplan (STEP) soll Schritt für Schritt „in eine verbindliche Planung“ übergeführt werden.
Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Bürgermeisterwahl wollte der Rathauschef aber noch etwas anderes vermitteln. Kurz gefasst, lässt sich das auf die Formel bringen: „Wahlkampfmodus“ war gestern – jetzt soll es wieder zum Tagesgeschäft übergehen. „Bei dem die Politik in Oberursel doch meist relativ nahe beieinander liegt“, wie Brum meinte. Trotzdem rutschte ihm gestern noch ab und zu das in den vergangenen Wochen vielbemühte Wort „Mitbewerber“ – für seinen Herausforderer Thorsten Schorr (CDU) – heraus, und es gab auch kleinere Spitzen gegen die Wahlkampfthemen der Christdemokraten.
Er wolle mit allen Fraktionen Gespräche führen, kündigte Brum an, der die Wahl am 21. Juni mit 63 Prozent klar für sich entschieden hatte. Herausarbeiten, in welchen Punkten Dissens und in welchen Konsens besteht. Es sei ihm wichtig, das Entscheidungen – zum Beispiel über die künftige Verkehrsführung am Bahnhof – in großem Einvernehmen getroffen werden.
Auch auf Kritiker werde er zugehen, so der Rathauschef und nannte als Beispiel den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieser hatte unter anderem im Wahlkampf „ein Überdenken der Stadtentwicklung“ gefordert (TZ berichtete). „Es ist wichtig, dass man miteinander redet“, betonte der Rathauschef.
Miteinander reden ist auch das Stichwort beim Thema preiswerter Wohnraum. Vertreter der Bauwirtschaft, der Wohnungsgenossenschaften, Grundbesitzer, Architekten, Planer und Entwickler, mögliche Investoren – all die will Brum an einen Tisch bekommen, um gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Ein Ziel ist laut Rathauschef, die Baukosten zu reduzieren. Zum Beispiel, indem die Stadt Flächen günstig zur Verfügung stellt. Ausnahmen von der Stellplatzsatzung zu machen, um preisgünstiger (ohne Tiefgarage) bauen zu können, nannte Brum als weitere Idee. Zudem kleinere Wohnungen (40 bis 70 Quadratmeter) zu planen, die für Normalverdiener eher erschwinglich seien.
Welche Impulse die Stadt für die Innenstadt geben kann – das ist eng mit der Entwicklung des Rathaus-Areals verbunden. Im Herbst soll ein Ideenwettbewerb für die Flächen rund um die Stadtverwaltung ausgeschrieben werden. Es geht dabei um den Rathausparkplatz an der Oberhöchstadter Straße, auf dem Brum gern einen großen Lebensmittelmarkt unterbringen würde. Das Grundstück sei mit 2000 Quadratmetern dafür etwas klein, daher werde das nicht einfach, so Brum. Die Einfahrt zur Tiefgarage Stadthalle zu überbauen, ist eine weitere Möglichkeit, neue Flächen für den Einzelhandel zu bekommen.
Erhalten, beziehungsweise saniert werden soll, wie berichtet, das Hauptgebäude des Rathauses. Die Arbeiten dafür beginnen in Kürze. Der Anbau B dagegen „wird ziemlich sicher abgerissen“. Auch ob der jetzige Sitzungssaal bestehen bleibt oder die Fläche anders genutzt wird, soll über den Ideenwettbewerb geklärt werden.
Ein City-Outlet-Center – vieldiskutiert im Wahlkampf und von Stadtkämmerer Schorr befürwortet – könnte ebenfalls mehr Kunden in die Stadt bringen. „Wir werden das natürlich ergebnisoffen prüfen“, sagte Brum. Er selbst sehe diese Idee jedoch mit großer Skepsis. Seiner Ansicht nach würde sich der Charakter der Stadt durch ein solches Zentrum stark verändern. „Das Stadtparlament wird dazu eine Grundsatzentscheidung treffen müssen.“
Umzug Raab Karcher
Das gilt auch für die Entwicklung am Bahnhof. Dort will die Stadt, wie berichtet, die Verkehrsführung ändern, die Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung anbinden und brachliegende Flächen entwickeln. Noch einmal sollen sich die Interessensgruppen vom Bahnhof am „Runden Tisch“ zusammensetzen, zudem ist im Herbst eine Bürgerversammlung vorgesehen. Voraussetzung für die neue Verkehrsführung wäre, dass Raab Karcher mit seiner Filiale ins Gewerbegebiet Drei Hasen zieht. Brum zeigte sich erneut zuversichtlich, dass das Unternehmen die dort angebotene Fläche annimmt.
Im Herbst soll es auch eine Bürgerversammlung zum Stadtentwicklungsplan geben, dessen Aufstellung seit 2013 läuft. Zudem sei eine Reihe von Fachkolloquien geplant, auch um „das bisher Erarbeitete zu konkretisieren“. Brum: „Dafür wollen wir uns Zeit lassen. Das ist nichts für den nächsten Wahlkampf.“
(mj)
