FDP pocht auf vollständige Infos

Die FDP ist sauer. Der Grund: „Im Bauausschuss am 11. März wurden die Mitglieder mit Themen konfrontiert, die in den Unterlagen zur Sitzung nicht erwähnt waren“, ärgert sich Fraktionschefin Eva-Maria Kuntsche.

Die FDP ist sauer. Der Grund: „Im Bauausschuss am 11. März wurden die Mitglieder mit Themen konfrontiert, die in den Unterlagen zur Sitzung nicht erwähnt waren“, ärgert sich Fraktionschefin Eva-Maria Kuntsche. Sie zählt als Beispiele die Rodungen im Maasgrund und am St.-Hedwigs-Weg auf.

Das Tüpfelchen auf dem i war für Kuntsche aber die Debatte um die Rompel-Passage. Wie zuvor schon die CDU kritisiert auch sie, dass die Ausschussmitglieder erst während der Diskussion im Bauausschuss eine Zeichnung bekamen, die die Festlegungen zur Durchgangsbreite enthielten. „Die darin genannte partielle Durchgangsbreite von 4,90 Meter kam für alle überraschend. Solches Vorgehen bewirkt massive Verärgerung und hat zur Folge, dass Entscheidungen vertagt werden. Alles total unnötig“, meint Eva-Maria Kuntsche.

Sie betont: „Rechtzeitige und vollständige Information der Mandatsträger und die Achtung von Parlamentsbeschlüssen sind Grundvoraussetzungen demokratischen Handelns.“

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hake die FDP-Fraktion bei der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes (26. März) nach der Menge der versiegelten Grünflächen seit 2011 nach. Ebenso interessiert die Liberalen, wie viele Befreiungen hinsichtlich Geschossflächen und Grundflächenzahl von beschlossenen Bebauungsplänen seit 2011 erteilt wurden.

(red)

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