Politik will mehr bezahlbare Wohnungen für Oberursel
Für das frühere Hochtief-Gelände am Zimmersmühlenweg wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Dem haben die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses jetzt mit breiter Mehrheit zugestimmt – was ein grundsätzliches Okay zu einem Großprojekt bedeutet.
Wohnen, Büroflächen und Platz für die Ketteler-LaRoche-Schule: Mit diesem Konzept für das rund drei Hektar große frühere Hochtief-Gelände am Zimmersmühlenweg kann sich ein Großteil der Oberurseler Kommunalpolitiker anfreunden. Nachdem Stadt und Investor ihre Pläne vergangene Woche öffentlich vorgestellt hatten, hat sich am Mittwochabend der Bau- und Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit dem Vorhaben befasst – und der Einleitung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens mit großer Mehrheit zugestimmt. Von einem ähnlichen, abschließenden Votum in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 26. April, ist daher auszugehen.
Konzept kommt an
Zur Erinnerung: In der Vergangenheit waren Pläne zur Bebauung des Areals neben dem Rewe-Markt gescheitert. Als vor wenigen Jahren über das sogenannte Plus-Energie-Quartier diskutiert wurde, waren unter anderem die Zahl der Wohneinheiten – seinerzeit weit über 100 – und die Verkehrsführung strittig.
Anders sieht es jetzt aus: Die verkehrliche Erschließung soll nicht allein über den Zimmersmühlenweg laufen, sondern auch über einen Durchstich zur Ludwig-Erhard-Straße; und die Zahl der Wohneinheiten wurde unter 100 gehalten. Zurzeit ist von 97 die Rede, davon 80 im Geschosswohnungsbau und 17 in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern. Das kommt grundsätzlich an, ebenso die Ansiedlung der Schule. „Der Mix ist ausgesprochen gelungen“, sagte Thomas Fiehler (FDP) in Bezug auf das Zusammenspiel von Wohnen, Gewerbe und Schule. „Es ist wichtig, dass das Quartier neu beplant wird“, meinte Christian Röher (SPD).
Etwas anders sieht es die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG), für die Georg Braun auf den Flächennutzungsplan verwies: „Da steht nichts von Wohnen drin.“ Den Standort für die Schule und Gewerbeflächen könne die OBG hingegen mittragen. Letztlich stimmte sie aber dagegen.
Bachufer freilassen
Letzteres gilt auch für Peter Lutz (AfD). Er zeigte sich zwar von den vorgelegten Plänen angetan, votierte dann aber doch mit Nein. Hintergrund: Die Mehrheit hatte einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, der Lutz nicht zusagte. Dieser Antrag hat zum einen das Ziel, dass der Uferbereich des Urselbachs freigehalten wird, um eine naturnahe Gestaltung des Bachlaufs zu ermöglichen.
Zum anderen soll der Anteil preisgünstiger Wohnungen erhöht werden. Das kann die Politik nicht ohne weiteres festlegen – darüber muss die Verwaltung mit dem Investor verhandeln. „Es ist leicht, Forderungen aufzustellen. Aber es muss auch wirtschaftlich sein“, sagte Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD). Bislang hatte es geheißen, von den 80 Einheiten im Geschosswohnungsbau sollten 15 Prozent preisgünstig sein. Ziel ist, diese Quote auf 20 Prozent zu erhöhen. „Zwölf Wohnungen sind zu wenig“, schloss sich Ursula Klier (Linke) den Antragstellern an.
„Außerdem muss vertraglich festgelegt werden, was preisgünstiger Wohnraum bedeutet“, sagte Stephan Schwarz (Grüne). Welche Kriterien für preisgünstigen Wohnraum kurz-, mittel- und langfristig gelten sollen, soll der Magistrat laut Beschluss ebenfalls definieren.
