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Ohne die Kommunen läuft nichts

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Nancy Faeser © mrm

Bundesinnenministerin Faeser beim Jahresempfang der Hochtaunus-SPD

Hochtaunus -Dass man nach der pandemiebedingten Pause wieder zum Jahresempfang der SPD im Hochtaunus habe einladen könne, "darüber freuen wir uns ganz besonders", sagte Dr. Stephan Wetzel kürzlich im gut gefüllten Landgasthof Saalburg. Für die Veranstaltung hatten die Sozialdemokraten schließlich auch einen hochkarätigen Gast aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre in Berlin gewinnen können, genauer gesagt, aus der Reihe ganz vorn: Wetzel, der Parteichef der SPD Hochtaunus und Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist, begrüßte Parteikollegin Nancy Faeser, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, als Gastrednerin. Wie es oft so ist bei wichtigen wie prominenten Gästen, kamen die Limousinen mit Faeser und ihren Personenschützern ein wenig später als geplant am Landgasthof an, was aber die Spannung, mit der der Auftritt der 51-Jährigen erwartet worden war, nur steigerte. Knapp 300 Gäste besuchten den Jahresempfang, darunter Kommunalpolitiker, Landtagsmitglieder, Vertreter aus den Verwaltungen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und dem Vereinsleben.

In ihrer Rede würdigte Faeser denn auch die "kommunale Ebene": Gerade in den schwierigen Zeiten, in denen man sich befinde, trügen die Kommunen sehr viel der Last, so Faeser, auch die Vereine. "Die Pandemie hat uns sehr gebeutelt - der Zusammenhalt in der Gesellschaft wurde auf eine große Probe gestellt. Aber wir haben das gut gemeistert, und Sie alle haben dazu beigetragen."

So hätten viele Vereine auch im Lockdown den Kontakt zu ihren Mitgliedern aufrechterhalten. "Ihre" Turngemeinde etwa habe, sagte die Schwalbacherin, schnell ein Online-Angebot auf die Beine gestellt: "Wie mein Sohn im Garten zusammen mit einem Freund vor dem Bildschirm trainiert hat, das werde ich nicht vergessen." Faeser dankte aber nicht nur den Vereinen: Viele Bürger seien mit Fernunterricht und Home Office an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Die Gesellschaft, diagnostizierte die Bundesinnenministerin, die auch Chefin der SPD in Hessen ist, sei "nicht gespalten": "Die ganz überwiegende Mehrheit in Deutschland hat die Einschränkungen mitgetragen, und unser Land ist auch ein Stück weit besser durch Corona gekommen als andere. Aber wir haben Risse in der Gesellschaft gesehen, Wut und Enttäuschung."

Klar sei aber, dass man in einer Demokratie auch einen starken Rechtsstaat brauche, sagte die Juristin. "Wo andere beleidigt und bedroht werden, ist die Grenze." Sie habe abends selbst in Dresden im Lagezentrum der Polizei gesessen, so Faeser. "Die Demos der Corona-Leugner - an vielen Orten gleichzeitig, damit dort möglichst wenig Polizei ist -, das war keine Meinungsfreiheit. Das ist eine gängige Art der Delegitimisation von Staat."

Rechtsextremismus größte Bedrohung

Die "größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland" sei der Rechtsextremismus, betonte Faeser: "Dort haben wir die meisten Gefährder. Wir wissen, welche Bedrohung von rechts ausgeht, wir wissen es gerade in Hessen, mit dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag in Hanau, wo neun junge Menschen getötet wurden." Der Bedrohung von rechts Tag für Tag "mit der vollen Härte des Rechtsstaats" entgegenzutreten, das sei "unsere Pflicht", unterstrich Faeser und bekam Applaus.

Zu allem sei noch der 24. Februar gekommen - der Tag, an dem Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen habe. Das "außenpolitische Nachjustieren" der Ampel, so Faeser, sei richtig: Sanktionen, aber auch schwere Waffen für die Ukraine. "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Trotzdem versuche Kanzler Scholz nach wie vor auch auf diplomatischem Weg, dass sich kein "Flächenbrand" entwickle, lobte Faeser den "kühlen Kopf" ihres Parteikollegen.

Und kam am Ende wieder auf die kommunale Ebene zu sprechen: Denn dort würden die geflüchteten Ukrainer - 40 Prozent seien Kinder - integriert, es brauche Plätze in Schulen und Kindergärten. "Aber damit die Kommunen auch eine gute Kita-Versorgung anbieten können, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, müssen sie finanziell besser ausgestattet werden. Man kann nicht nur Gesetze in Berlin und Wiesbaden machen und sagen, seht zu, wie ihr das umsetzt - das muss unterfüttert werden!", forderte Faeser.

FOTO: manuela Reimer

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