+
Die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker. Wer trägt Schuld am finanziellen Desaster der Betreibergesellschaft RMD?

Müllentsorger

Opposition im Kreistag fordert die Trennung von zwei RMD-Geschäftsführern

  • schließen

Während die Koalition im Kreistag bei der RMD zähneknirschend auf personelle Kontinuität setzt, fordert die Opposition einen kompletten Neuanfang beim in Schieflage geratenen Müllentsorger.

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die RMD-Gruppe hat – zum Großteil aus eigenem Verschulden, zum Teil aufgrund äußerer Umstände – eine brutale Bauchlandung hingelegt, die den Steuerzahler in den kommenden Jahren Millionen an Euro kosten wird. Selbst eine Liquidation des Unternehmens war zwischenzeitlich Thema, die politische Mehrheit hat sich jedoch anders entschieden. Dem Sanierungsgutachten ist zu entnehmen, dass die Gesellschafter – der Hoch- und der Main-Taunus- Kreis – in den kommenden Jahren einen nicht gedeckten Finanzierungsbedarf in Höhe von 55 bis 71 Millionen bedienen müssen. So wird der Hochtaunuskreis von diesem Jahr an bis 2027 jedes Jahr rund 3 bis 4 Millionen Euro in Richtung RMD überweisen müssen.

In der Kreistagssitzung galt es nun, die Fakten aus dem Gutachten und die erheblichen finanziellen Folgen zur Kenntnis zu nehmen. Doch damit wollte es zumindest die Opposition nicht bewenden lassen. Für FWG, Grüne, FDP oder AfD stellt sich nämlich noch die Frage nach der unternehmerischen und politischen Verantwortung. Und so war es an der FWG die „sofortige Trennung“ von den beiden bisherigen Geschäftsführern – der ehemalige CDU-Bürgermeister von Schmitten, Markus Töpfer, und Dr. Matthias Bausback – und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Kraft (CDU) zu fordern. „Die Gesellschafter haben uns massiv in die Bredouille gebracht, aus der wir uns nur noch mit vielen Millionen Euro der Steuerzahler retten können“, fasste Andreas Bernhardt (FWG) das aktuelle Dilemma zusammen. Er forderte einen klaren Schnitt. „Jetzt keine Konsequenzen zu ziehen, das kann es nicht sein.“

Unterstützung bekam die FWG von allen anderen Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Naas erinnerte daran, dass vor allem seine Partei immer wieder auf Probleme in der Unternehmensstruktur hingewiesen habe. Auch sein Pendant bei den Grünen, Norman Dießner, weiß noch genau, dass man dafür stets „als Depp“ hingestellt worden sei. Die Entwicklung, die das Unternehmen durchlaufen habe, sei, so Dießner weiter, „keine Naturkatastrophe gewesen, auf die man keinen Einfluss hatte“. Einen Neuanfang mit gleicher Besetzung könne es nicht geben. Und für Andreas Sell (AfD) wurde rund um die RMD ein Konstrukt geschaffen, das letztlich nur davor schützen sollte, am Ende Verantwortung zu übernehmen. Er kritisierte vor allem „den Filz, in dem sich alle wohlfühlen“. Allen gemein war die Kritik, dass im Falle der RMD die „öffentliche Hand ausgezogen sei, um Unternehmer zu spielen“ (Naas) – mit bekannten drastischen Folgen.

Während alle Oppositionsparteien auch die Ablösung von Aufsichtsrat Kraft, der der Debatte weitgehend teilnahmslos folgte, forderten – da er seiner Pflicht, die Aufsicht zu führen, nicht nachgekommen sei –, enthielt sich die FDP an diesem Punkt.

Viel hatten die Koalitionäre von CDU und SPD all dem nicht entgegenzusetzen. Ihre relativ defensive Verteidigungsstrategie: Das Prozessrisiko bei einer sofortigen Trennung sei nicht absehbar. Schlimmstenfalls müsse man am Ende die dann geschassten Geschäftsführer trotz Kündigung weiterhin bezahlen. Dr. Stephan Wetzel (SPD) sprach zudem Kraft das Vertrauen der SPD aus. Schließlich sei der nicht im Tagesgeschäft beheimatet und dürfe auch nicht ins operative Geschäft reinreden. Dr. Nicole Demme (CDU) sieht die RMD-Gruppe zwar auch in einer „dramatischen Lage“, sieht aber auch „viele Punkte, die bereits in Angriff“ genommen worden seien. Unter anderem erwähnte sie lobend, dass man das Sanierungsgutachten bereits im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben habe. Der FWG-Antrag, personelle Konsequenzen zu ziehen, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare