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Ortsbeirat tagt immer öffentlich

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Bürgermeister Wernard widerspricht Vorwürfen nach Terminen in Merzhausen

Usingen -Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) hat sich aus aktuellem Anlass gegenüber dieser Zeitung zu dem Leserbrief "Von wegen bürgernah" von Anna-Margarete Durst geäußert. "Ich möchte der Aussage aus dem Leserbrief, ich habe den Ortsbeirat Merzhausen angewiesen, die Örtlichkeit der Ortsbeirats- und Sondersitzungen nicht preiszugeben, ausdrücklich widersprechen", erklärt Wernard. Zudem verwehrt er sich mit Nachdruck gegen die Behauptung, "irgendwem ein Schutzmäntelchen gewähren zu wollen", weil den Bürgern in der Sitzung offenbar kein Fragerecht zugestanden worden war.

Der Rathauschef betonte, dass Stadtverordneten- und Ortsbeiratssitzungen grundsätzlich immer öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Er erklärte aber auch, dass die Hessische Gemeindeordnung nicht vorsehe, Bürgern automatisch ein Rederecht bei öffentlichen Sitzungen einzuräumen. Ein Rederecht hätten ausschließlich die Abgeordneten des entsprechenden Gremiums. Für öffentliche Fragerunden gebe es explizit ausgewiesene Bürgerfragestunden, die von Ortsbeiräten oder in der Stadtverordnetensitzung für solche Fälle eingeplant würden, sagt er. Diese werden bei Gesprächsbedarf von dem jeweiligen Ausschuss oder Gremium auf die Tagesordnung gesetzt. "Aber ich schreibe den gewählten Vertretern nicht vor, wann sie eine Fragerunde in die Tagesordnung integrieren", sagt Wernard.

"Diskussionen ausgeufert"

Da es bei Bürgerfragestunden immer wieder dazu gekommen sei, dass Diskussionen ausgeufert seien, habe er d den Ortsbeiräten lediglich dazu geraten, sich die Gesprächsführung nicht aus der Hand nehmen zu lassen sowie darauf zu achten, sich an die Zeitvorgaben zu halten. Aber mitnichten sei die Anweisung von ihm ausgegangen, eine Fragestunde gänzlich zu untersagen. Wenn sich Bürger ein Fragerecht wünschten, dann stehe es zudem jedem offen, sich selbst für die nächste Wahl aufzustellen, um in Ortsbeiräten oder der Stadtverordnetenversammlung ohne Einschränkungen mitdiskutieren zu können. inf

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