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Rhein-Main-Deponie

Was kostet die Geponie-Gesellschafter der Abschied des Geschäftsführers Markus Töpfer?

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Journalistische Anfragen unangenehmer Art werden gerne mit „In laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft“ beschieden. Da machen die Kreise Hoch- und Main-Taunus keine Ausnahmen – schon gar nicht im Fall des freigestellten RMD-Geschäftsführers Markus Töpfer.

Während Bad Homburg noch fieberhaft Gründe sucht, dem rausgeworfenen Kurdirektor irgendeine Verfehlung nachzuweisen, um bei der Abfindung nicht tief in die Tasche langen zu müssen, ist der Fall Markus Töpfer noch nicht ganz so weit gediehen. Der wurde Mitte November als Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie (RMD) abberufen. Die entsprechende Formulierung war, dass die Abberufung Töpfers die Gesellschafter – der Hoch- und der Main-Taunus-Kreis – als einen weiteren Schritt im Rahmen einer personellen Restrukturierung der RMD-Gruppe sehen.

Insider munkeln, dass dies der Anfang eines sehr unappetitlichen Verfahrens werden könnte. Denn Markus Töpfer hatte erst im vergangenen Jahr einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag erhalten, der Anfang 2018 wirksam wurde. Sprich: Seine Freistellung kostet die Kreise noch weitere vier Jahre und einen knappen Monat sein Gehalt. Bei etwa 180 000 Euro für den Posten im Jahr läppert sich etwas zusammen, wenn die Anwälte sich nicht einig werden. Und danach sieht es ja nun nicht gerade aus.

Sowohl die Gesellschafter als auch Töpfer kommunizieren derzeit über die Juristen, die eigentlich einen Kompromiss aushandeln sollen. Ein Erfolg ist noch nicht absehbar. Und wenn alle Stricke reißen, dann stünden unterm Strich über 700 000 Euro Forderungen seitens des „Freigestellten“. Die Frage der TZ, wieso eigentlich ein neuer Vertrag überhaupt zustande kam, obwohl Töpfer bereits zu diesem Zeitpunkt schwer unter Beschuss stand, wurde nicht beantwortet: „Zu einem laufenden . . .“.

Aus einem der beiden Kreishäuser war derweil zu vernehmen, dass die Causa Töpfer auch einem wenig partnerschaftlichen Umgang der beiden Gesellschafter miteinander entsprungen ist – aus einer Art Kirchturmdenken eben. Die Lesart lautet wie folgt: Da der damalige Geschäftsführer Gerd Mehler den Ruhestand suchte und Vertreter des Main-Taunus in der RMD war, behielt sich der Nachbarkreis vor, den Posten selbst wieder zu besetzen und zu dotieren. Dr. Mathias Bausback zog im März 2017 in die Unternehmensführung ein und erhielt dafür einen Vertrag – besser dotiert als der vorherige, sagen Insider. Und da man im Hochtaunuskreis auf Augenhöhe bedacht war, wurde eben auch der Vertrag Töpfers zum 1. Januar 2018 „angepasst“.

Neuer Sprecher

Im Juni wurde Töpfer dann Heino von Winning als neuer „Sprecher“ vor die Nase gesetzt. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage der RMD, die von den Landkreisen Hoch- und Main-Taunus ausgebadet werden muss. Von Winning sollte möglichst rasch das Wasser aus dem Maschinenraum des schiefliegenden RMD-Dampfers pumpen. Bisher wurde nur Töpfer „rausgedrückt“. Genau formulierte Vorwürfe an ihn sind bisher nicht bekannt. „Wegen laufender Verfahren . . .

Natürlich würden die beiden Kreise die Angelegenheit gerne rasch und geräuschlos beenden. Aber es gibt es eine weitere Baustelle: Noch zu Amtszeiten Töpfers fand eine illegale Schlackeablagerung auf dem RMD-Areal in Wicker statt, das Ermittlungen zur Folge hatte. Anfang des Jahres wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die im November eine Hausdurchsuchung bei der RMD vornahm (wir berichteten).

Der Regierungspräsident hatte die entsprechende Anzeige 2017 gemacht. Der Vorwurf: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen. Immerhin kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Nur untersucht Justitia derzeit gar nicht, wer etwas Unerlaubtes getan hat, sondern ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Erst dann geht’s zum wer. Zu erfahren ist von der Staatsanwaltschaft dazu nichts.

Dass aber überhaupt jetzt untersucht wird, macht staunen. Die Schlacke – also Verbrennungsrückstände – liegt da schon länger. Denn die RMD, so wurde die TZ in einem damaligen Interview informiert, hatte 2015 den Antrag auf Genehmigung beim RP gestellt. Und weil bei allen anderen Verfahren keine Steine in den Weg gelegt wurden, ging man davon aus, dass es auch in diesem Fall kein Problem geben würde. Gab es aber. Und nun müssen die Staatsdiener herausfinden, wer fürs missliebige Häufchen verantwortlich ist. Töpfer? Mehler? Dr. Bausback? Oder der RP wegen Verzögerung einer Entscheidung gar selbst? Nur von Winning ist außen vor.

Eine Art Schweigegelübde

Wie erwähnt, haben die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden der RMD, Uwe Kraft für den Hochtaunuskreis, auch Erster Beigeordneter, und Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax als Vize-Aufsichtsratsvorsitzender wegen laufender Ermittlungen eine Art Schweigegelübde abgelegt. „Da wir nicht eingreifen wollen, gibt es keine Kommentare“ sagte Kraft.

Und zur Causa Töpfer: Dessen Vertrag wäre zwei Monate nach dem Beginn des neuen Kontrakts ausgelaufen, das hätte also keinen großen Unterschied gemacht. Die Gleichstellung zweier Geschäftsführer sei auch ein normaler Vorgang. Kraft betonte zudem, dass man einen Geschäftsführer jederzeit ohne Nennung von Gründen abberufen könne. Dann gehe es um die Höhe der Abfindung. Die sei nur zu verhindern, wenn man einen konkreten Schaden oder eine grob fahrlässige Handlung nachweisen könne.

Etwa im März sollen immerhin die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft betreffs Hausdurchsuchung vorliegen. „Wir sind auf die Ergebnisse gespannt“, sagte Kraft. Nicht nur er.

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