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Die Firma Grünewald ist der größte Arbeitgeber in Grävenwiesbach und auch der größte Gewerbesteuerzahler.

Hessische Gemeindeordnung

Politik muss auf Befangenheit achten

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Wann ist ein Politiker befangen? Die Frage stellte sich während der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Grävenwiesbach bezüglich der Haushaltsdebatten, speziell bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Denn einer im Bunde der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist gleichzeitig auch zahlender Gewerbetreibender.

Es gibt so einige Politiker, die nicht nur als Gemeindevertreter im Ort bekannt sind, sondern sich auch im Berufsleben als Unternehmer einen Namen gemacht haben. Im Grävenwiesbacher Parlament sticht einer dabei besonders heraus: Markus Grünewald. Er ist der größte Gewerbesteuerzahler.

Und genau deswegen wurde er erst kürzlich während der vergangenen Gemeindevertretersitzung von den Grünen der Befangenheit beschuldigt. Zur Erinnerung: Sybille Haas (Grüne) empörte sich, dass in Grävenwiesbach eine Subventionierung der Gewerbebetriebe stattfinde. Warum? Weil sich ihrer Meinung nach eine deutliche Diskrepanz zwischen der moderaten Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 357 auf 370 Punkte und der massiven Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 365 auf 490 Punkte zeige.

Wer ist betroffen?

Sie ging sogar so weit zu behaupten, dass der „gemeine Eigenheimbesitzer beziehungsweise Mieter im Gegensatz zum großen Gewerbebetrieb keinerlei erpresserisches Potenzial hat“. Eine Aussage, die Grünewald die Zornesröte ins Gesicht steigen ließ.

Hatte er doch im vergangenen Jahr die Gemeindevertretung frühzeitig darüber informiert, dass es voraussichtlich zu einem drastischen Rückgang der von seiner Firma zu zahlenden Gewebesteuer komme. Für die Gemeindefinanzen eine einzige Katastrophe. Letztlich kam es nicht ganz so schlimm. Dennoch überlegte Sybille Haas, ob nicht eine Befangenheit in Sachen Festlegung der Gewerbesteuer im Falle Grünewalds vorliege.

Parlamentschef Winfried Book (CDU) wies das strikt zurück. „Dann wären ja alle selbstständigen Mitglieder des Parlaments betroffen“, sagte er. Eine Befangenheit sei also nicht gegeben, urteilte er. Ähnlich hatte sich auch schon CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Stahl während der besagten Gemeindevertretersitzung geäußert und den Ältestenrat zitiert, der ebenfalls dazu tagte. Bürgermeister Roland Seel (CDU) betonte, dass der Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung, der die Befangenheit genau beschreibt, sehr wichtig sei. Da steht nämlich geschrieben, dass niemand in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken darf, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen könne. Roland Seel drückte es so aus: „Es muss der Anschein vermieden werden, dass politisch Aktive durch ihr persönliches Einwirken einen Vorteil oder aber einen Nachteil erhalten.“

Gerade im Bezug zur 1980er-Korruptionsaffäre sei dies besonders wichtig. Den entscheidenden Punkt setzte er bei der Bezeichnung Vor- oder Nachteil plus Unmittelbarkeit. Als Beispiel nannte Seel die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan. Denn wenn einer der Gemeindevertreter durch die Umwidmung in Bauland einen Vorteil erzielt, weil sein Grund und Boden betroffen ist und er sich dafür einsetzt, dass es zu Bauland wird, dann könnte man ohne Weiteres von Befangenheit sprechen. Aber, und das betonte Seel: „Beschlossen ist noch nicht festgelegt.“

Denn auch wenn ein Hebesatz für Gebühren beschlossen werde, sei diese Entscheidung noch nicht durchgeführt. Im November entschieden müsse noch niemand unmittelbar zahlen. Das erfolge erst mit dem Bescheid.

Üble Verdächtigung

Und um auf den speziellen Fall zurückzukommen, erinnerte er daran, dass die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer nicht alleine für Markus Grünewald gelte, sondern für alle Gewerbetreibenden. Selbst der Hessischen Städte- und Gemeindebund habe ihm bestätigt, dass der Sachverhalt des Haupt-Gewerbesteuerzahlers nicht relevant sei. Denn die Umgestaltung der Hebesatzung wurde schließlich nicht für Markus Grünewald alleine gemacht. Es bleibt ein schaler Geschmack – für den Gescholtenen. Markus Grünewald fühlt sich durch die Anklage der Grünen abgewatscht, obwohl er von Anfang an mit offenen Karten gespielt habe, wie er noch während der Sitzung betonte.

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