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Die Rhein-Main-Deponie ist ein Sanierungsfall

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Von: Karl-Josef Schmidt

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Der Deponie-Park in Wicker: Einer der gigantischen Berge für Erdaushub soll größer als erlaubt sein.
Der Deponie-Park in Wicker: Einer der gigantischen Berge für Erdaushub soll größer als erlaubt sein. © Hans Nietner

Die Zeiten, in denen aus Müll Geld gemacht wurde, sind vorbei. Die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) ist ein Sanierungsfall, der den Steuerzahler Millionen kosten wird.

Die Schieflage der Deponie-Gruppe des Main-Taunus- und Hochtaunuskreises ist dramatischer, als bisher bekannt war. Einem Großteil der rund 150 Beschäftigten muss deshalb das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Akute Sorgen bereitet ein kleinerer Unternehmenszweig: Die Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH (RMN), eine Gesellschaft aus dem komplizierten öffentlich-rechtlichem Unternehmensgeflecht, steht praktisch vor der Pleite. In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung wurde beschlossen, die RMN mit einem Darlehen in Höhe von 2,1 Millionen Euro erst einmal bis Ende März 2018 über Wasser zu halten. Die RMN wäre sonst zahlungsunfähig.

Das Überlebens-Geld stammt von der Muttergesellschaft, der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD), die selbst als Sanierungsfall gilt. Für das Geschäftsjahr 2017 wird bei der RMD mit einem Verlust von 2,9 Millionen Euro gerechnet und beim Jahresabschluss 2016 mit einem „Korrekturbedarf“ von 12 Millionen Euro. „Die beiden Landkreise werden in den nächsten Jahren viel Geld zuschießen müssen“, erklärte Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung. Allein zwischen 2018 und 2020 besteht das Risiko, dass jährlich 4 bis 5 Millionen Euro große Löcher gestopft werden müssen. Die weiteren Mechanismen sind klar: Die Kreise werden sich das Geld per Umlage von den Städten und Gemeinden besorgen. Ganz am Ende der Kette werden dann die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Für die Mitarbeiter der RMD-Gruppe gibt es bereits jetzt Einschnitte. Wie Unternehmenssprecherin Daniela Herzog gestern erklärte, soll die sonst übliche Weihnachtsgratifikation gekürzt werden. „Der tarifliche Teil wird ausgezahlt, der übertarifliche Teil nicht“, sagte Herzog. Betroffen davon seien etwa 130 der 150 Beschäftigten. Dabei geht es in jedem Einzelfall um rund 2000 Euro Haben oder Nichthaben.

Cyriax bestätigte, dass die Deponienachsorge-Gesellschaft in „ernsthaften Liquiditätsschwierigkeiten“ stecke. Konkret: Im Dezember geht dem Unternehmen, das sich innerhalb der RMD-Gruppe um die Sicherung der Altdeponien in Wicker (Main-Taunus) und Brandholz (Hochtaunus) kümmert, das Geld aus. Um die Gefahr eines Insolvenzverfahrens zu bannen, gibt es nicht nur den konzerninternen Kredit, sondern die Muttergesellschaft verzichtet vorerst auch auf die Rückzahlung von Darlehen. Mit denen hatte die RMD ihrer chronisch defizitären Tochter in den Vorjahren aus der Patsche geholfen.

Und das Problem bleibt erhalten: Nicht wie ursprünglich gedacht bis 2045, sondern mindestens bis zum Jahre 2075 müssen sich die Kreise um ihre früheren Abfalldeponien kümmern, was zu zusätzlichen Kosten von 27 Millionen Euro führt, die der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis stemmen müssen. Weil am Zinsmarkt schon seit Jahren nichts mehr zu holen ist, konnten auch die Rücklagen für die Deponienachsorge nichts dazu beitragen, die finanzielle Gesamtlage der RMD-Gruppe zu verbessern. Das hat die frühere Geschäftsführung auf anderen Wegen versucht. Einer davon war wahrscheinlich illegal: Die Erdaushub-Deponie in Wicker wurde und wird offenkundig großzügiger verfüllt, als es vom Regierungspräsidenten (RP) genehmigt worden war. Höher und breiter soll einer der Hügel ausgefallen sein. Das verschafft mehr Kapazitäten, mehr Einnahmen und nun Stress mit der Aufsichtsbehörde. In der neuen Vorlage von Landrat Michael Cyriax an den Kreistag liest sich das etwas umständlicher: „Schließlich ist durch die Änderung von Form und Höhe des Deponiekörpers die Genehmigungslage zu evaluieren.“ Sollte das RP keine Gnade walten lassen, drohen Schwierigkeiten ungeahnten Ausmaßes.

Ein Sanierungsgutachter soll nun ausloten, wie die angeschlagene Rhein-Main-Deponie GmbH gesunden kann. Für Cyriax ist klar, dass sich die Unternehmensgruppe auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und keine weiteren Experimente – wie den Einstieg ins Geschäft mit der Geothermie – unternehmen soll. Überdies werden künftig die Gesellschafter – also die beiden Landkreise – deutlich mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik bekommen. Um Preiserhöhungen in den unterschiedlichen Geschäftsfeldern wird man ebenso wenig herumkommen.

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