Ruppert (FDP): Den Wählerwillen ernst nehmen

Die Trendergebnisse der Kommunalwahl im Taunus haben vielerorts die bisherigen Mehrheitsverhältnisse durcheinandergewirbelt – und die FDP aus der Bedeutungslosigkeit der vergangenen Jahre herauskatapultiert. Wie die Liberalen mit ihrem wieder gewonnenen Selbstbewusstsein umzugehen gedenken, darüber sprach der Vorsitzende der Landes-FDP und Kandidat der FDP Oberursel, Dr. Stephan Ruppert, mit TZ-Redakteurin Sabine Münstermann

Herr Dr. Ruppert, haben Sie sich schon bei der Kanzlerin bedankt?

DR. STEPHAN RUPPERT: Nein. Ich habe mich aber bei meinen Parteifreunden für diesen tollen Wahlkampf bedankt und dafür, dass sie mit unseren Themen solchen Erfolg hatten. Frau Merkel hat ihre Themen, für die ich sie oft kritisiere, aber wir haben unsere eigenen und bauen unseren Erfolg nicht auf ihren Misserfolgen auf.

Inwieweit ist das gute FDP-Ergebnis im Kreis dem Wegfall des Fukushima-Effekts zu verdanken?

RUPPERT: Wir haben landesweit das beste Ergebnis seit 1972 eingefahren, ich denke daher, es hat längst nicht nur mit dem Wegfall des Fukushima-Effekts zu tun, sondern vielmehr mit den Themen, die wir gesetzt haben – etwa der Bildungspolitik und dem Erhalt der Gymnasien. Hinzu kommt, dass im Hochtaunuskreis offensichtlich viele Bürger unzufrieden mit der Großen Koalition sind.

Im Taunus sind ja voraussichtlich einige Koalitionen mit der FDP möglich – zum Beispiel in Bad Homburg, Kronberg oder Königstein, jeweils mit der CDU. Für wie wahrscheinlich halten Sie solche Konstellationen?

RUPPERT: Entschieden wird das von den Mitgliedern in den einzelnen Ortsverbänden. Ich glaube allerdings, dass es durchaus dem Wählerwillen entspräche, wenn wir mitregierten. Vor allem in Bad Homburg, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe.

Sind die Listen der Liberalen im Taunus überhaupt belastbar, um all diese Plätze in den Stadtparlamenten zu füllen?

RUPPERT (lacht): Auf alle Fälle! Unsere Listen sind, von Neu-Anspach vielleicht mal abgesehen, überall recht lang. Alleine in Oberursel hatten wir 39 Kandidaten.

Apropos Oberursel: Dort, in Ihrer Heimatstadt, sieht es so aus, als wären Sie persönlich ins Stadtparlament gewählt worden. Werden Sie das Mandat annehmen?

RUPPERT: Ich werde es in jedem Fall erst einmal annehmen und dann schauen, wie sich das mit meinem Beruf vereinbaren lässt.

Besonders viele liberale Stadtverordnete wird es in Steinbach brauchen, wo eine CDU nur als „Juniorpartner“ mitregieren könnte. Denn dort hat die FDP um Bürgermeister Dr. Stefan Naas 39 Prozent eingefahren. Hat es ein solches FDP-Ergebnis im Taunus überhaupt schon einmal gegeben?

RUPPERT: Ich glaube, das ist ein einmalig großer Erfolg, den es so in ganz Hessen noch nie gegeben hat.

Was glauben Sie, ist Naas’ Geheimnis?

RUPPERT: Ich denke, er und sein Team sind in Steinbach fest verwurzelt, sind mithin ein Stück Steinbach. Das schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Und damit ist Naas’ Auftritt beispielhaft und einer, von dem alle Liberalen lernen konnten und können.

Losgelöst von der Bundespolitik und der aktuellen Großwetterlage: Was hat den Ausschlag dafür gegeben, dass so viele Menschen im Taunus ihr Kreuzchen bei der FDP gesetzt haben?

RUPPERT: Ich denke, die Tatsache, dass wir klar, schnörkellos, inhaltlich deutlich, ohne populistisch zu sein, und sympathisch unterwegs waren, war wichtig. Kritiker neigten ja dazu, uns in bestimmte, weniger sympathische Ecken zu drängen. Aber davon haben sich die Wähler nicht beirren lassen. Ausschlaggebend war meiner Meinung nach auch, dass wir für all jene, die unzufrieden mit der aktuellen Schul- oder Flüchtlingspolitik in Land und Bund sind, die einzig wählbare Alternative waren, wollten sie keine Protestpartei wählen.

Apropos: Nicht nur die FDP hat tolle Ergebnisse eingefahren, auch andere dürfen sich Wahlsieger nennen – allen voran die AfD. Trübt das Ihre Freude?

RUPPERT: Ja! Und zwar deswegen, weil sie nicht einmal ein Programm hat! Wer AfD gewählt hat, hat meiner Meinung nach nur seinem Protest Ausdruck verliehen, aber nicht seinem Bedürfnis nach inhaltlicher Veränderung. Dennoch warne ich davor, der AfD nur mit moralischer Entrüstung zu begegnen. Man muss sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen – wenn sie denn mal Inhalte nennt. Eine Politik des In-die-Ecke-Stellens hielte ich für falsch. Vor allem, weil man das Votum der Bürger auch hier ernst nehmen und sich fragen muss, wie es überhaupt zu solchen Ergebnissen kommen konnte.

Einer der Gründe für den Wahlsieg der AfD, so hat es Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft (CDU) ausgedrückt, ist möglicherweise deren „Ängsteschüren“ in Sachen Flüchtlingspolitik gewesen. Die FDP hat sich in dieser Frage bisweilen recht schwammig ausgedrückt.

RUPPERT: Das ist nicht richtig. Wir haben nicht zuletzt beim Parteitag in Oberursel ein Drei-Säulen-Konzept präsentiert. Das stützt sich auf die Säule „geprüftes Asyl“, „Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention“ und damit einhergehend gegebenenfalls freiwillige Rückkehr ins Heimatland, sowie „gesteuerte Einwanderung“ für jene, die wir für den deutschen Arbeitsmarkt brauchen.

Sie sind ja nicht nur Kandidat der FDP Oberursel, sondern vor allem Vorsitzender der Hessen-FDP. Also solcher: Wagen Sie jetzt doch mal einen Blick in die Glaskugel: Wie wird die FDP bei den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag abschneiden?

RUPPERT: Ich bin davon überzeugt, dass wir in alle drei Landtage kommen. In Sachsen-Anhalt mit 5,5, in Rheinland-Pfalz mit 7 und in Baden-Württemberg mit 7 plus Prozent. Und das hätte uns vor kurzem noch keiner zugetraut.

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