Jahresempfang der SPD Hochtaunus

Schäfer-Gümbel: Der Mann der klaren Worte

  • Sabine Münstermann
    VonSabine Münstermann
    schließen

Zugegeben – er kam eine halbe Stunde zu spät zum Jahresempfang der SPD Hochtaunus, aber das Warten auf Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen und stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPD, hatte sich gelohnt. Über eine Stunde sprach er Tacheles mit den Genossen und ihren Gästen – unter ihnen Landrat Ulrich Krebs und 1. Kreisbeigeordneter Uwe Kraft (beide CDU), zahlreiche Bürgermeister und DGB-Funktionäre sowie Franz Steinkühler, früherer Vorsitzender der IG Metall.

Zugegeben – er kam eine halbe Stunde zu spät zum Jahresempfang der SPD Hochtaunus, aber das Warten auf Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen und stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPD, hatte sich gelohnt. Über eine Stunde sprach er Tacheles mit den Genossen und ihren Gästen – unter ihnen Landrat Ulrich Krebs und 1. Kreisbeigeordneter Uwe Kraft (beide CDU), zahlreiche Bürgermeister und DGB-Funktionäre sowie Franz Steinkühler, früherer Vorsitzender der IG Metall.

Natürlich ging es um das Thema Flüchtlinge. Vor allem deswegen, weil „derzeit bei uns etwas ins Rutschen gekommen ist, angeheizt von solchen, die mit Kalkül Kapital aus der Sache schlagen wollen, die als geistige Brandstifter fungieren“, betonte der SPD-Politiker vor allem mit Blick auf die AfD, die er als „eine im Kern rechtsextreme Organisation“ bezeichnete – „und das müssen wir allen sagen“.

Und sie auch daran erinnern, dass all jene, die geflohen seien, das deswegen getan hätten, weil in ihrer Heimat Krieg und Not herrschten und sie keine Perspektive mehr sähen. „Ich will die Probleme, die wir hier durch die Flüchtlingskrise bekommen haben, nicht kleinreden. Aber bitte denken Sie einen Moment an das Foto des syrischen Jungen Aylan Kurdi, der beinahe wie Strandgut tot an die türkische Küste geschwemmt wurde – und dann überlegen Sie, wie schrecklich die Lage für seine Familie gewesen sein muss, dass sie sich einer solch gefährlichen Flucht ausgesetzt hat.“ „Wir müssen die Ursachen des Flüchtlingsstroms stoppen, sprich, den Bürgerkrieg in Syrien, und Perspektiven für Jobs und Bildung dort schaffen.“ Schäfer-Gümbel machte keinen Hehl daraus, dass er Hoffnungen in die derzeitigen Friedensgespräche in Genf setzt.

Dass das die Flüchtlingsproblematik in Deutschland nicht löst, ist dem SPD-Politiker klar, aber: „Bitte tun wir nicht so, als wäre das Thema eines, das erst seit letztem Sommer auf dem Tisch liegt.“ Seit Jahren seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten bewegten sich rund um ihre Heimat. „Der Libanon zum Beispiel hat 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – ein Viertel seiner Gesamtbevölkerung.“ Und der Nordirak, wohin Schäfer-Gümbel demnächst reisen wird, hat sechs Millionen Einwohner und zwei Millionen Flüchtlinge. Das sollte man sich in Deutschland vor Augen halten und sich vor allem mal fragen, warum man mittlerweile den absurden Eindruck bekomme, dass die „eigentlichen Opfer des Bürgerkriegs in Syrien die Bundesbürger seien“.

Natürlich müsse jeder, der die gesetzlich in Deutschland geltenden Regeln überschreite, zur Verantwortung gezogen werden – aber das gelte für alle, gleich, woher sie stammten. Diese Gesinnung ist es, die die SPD Hessen unter dem Oberbegriff „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ propagiert, denn: „Wir wollen auch mehr Wohnraum – und zwar für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Wir wollen mehr Lehrer – und zwar für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Und wir wollen mehr Polizeibeamte – und zwar für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

Wohnen, Bildung, Sicherheit

Denn dass Wohnraum in Hessen knapp sei – es fehlen 40 000 Wohnungen –, sei nicht erst seit der Flüchtlingskrise so. Deswegen habe man ja auch jüngst ein entsprechendes 50-Millionen-Euro-Paket beschlossen.

800 neue Lehrer sollen in Hessen eingestellt werden – auch das wird laut Schäfer-Gümbel nicht reichen. „Hier zeigt sich, dass uns das Kleinsparen des öffentlichen Dienstes heftig einholt.“ Das gelte auch für die Polizei, der über 1000 Stellen fehlten, wie diese Zahlen zeigen: „Hessens Polizei hat 3,5 Millionen Überstunden angehäuft und im Durchschnitt einen Krankenstand von 28 Krankheitstagen pro Person und Jahr – wohlgemerkt, schon vor der Flüchtlingskrise“, so Schäfer-Gümbel.

Jenseits der Flüchtlingsdebatte bewegten auch andere Themen das Land. Ein Investitionsstau in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa. Oder ein Bildungssystem, bei dem die Herkunft über den Grad der Bildung entscheidet. Schäfer-Gümbel ist davon überzeugt, dass vor allem Gebühren als „Bildungsbarriere“ wirkten, und betonte, die hessische SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Elterngebühren in den Bereichen Krippe und Kita fielen. Der Applaus dafür fiel verhaltener aus, als er sich das erhofft haben mochte, klar, die vielen Bürgermeister fragten sich wahrscheinlich, wer das denn bezahlen soll. Schäfer-Gümbel blieb die Antwort nicht schuldig: Die Sache soll vom Land finanziert werden, die Familien sozusagen Gewinner des Länderfinanzausgleichs werden. Zur Erinnerung: In drei Jahren tritt der neue Länderfinanzausgleich in Kraft. Er soll für eine Entlastung in Höhe von 560 Millionen Euro sorgen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare