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Ein 56-jähriger Usinger ist vom Frankfurter Landgericht wegen gewerbsmäßiger Untreue in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht setzte die Strafe auf drei Jahre zur Bewährung aus.

Schmitten

200.000 Euro gestohlen: Wurde ihm der Betrug zu leicht gemacht? Urteil gegen Rathaus-Mitarbeiter

  • vonAlexander Schneider
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Das Gericht kritisiert die Gemeinde Schmitten (Hochtaunuskreis) scharf, denn der Betrug wurde einem 56-Jährigen viel zu leicht gemacht.

Schmitten -Weil er in 141 Fällen in die Kasse des Schmittener Einwohnermeldeamtes gegriffen und damit knapp 200 000 Euro zur Finanzierung seiner Spielsucht erbeutet hat, wurde am Montag ein 56-jähriger Usinger vom Frankfurter Landgericht wegen gewerbsmäßiger Untreue in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe auf drei Jahre zur Bewährung aus und gab dem Mann auf, seine Suchttherapie fortzusetzen, anschließend regelmäßig eine Selbsthilfegruppe zu besuchen und 100 Stunden gemeinnützig zu arbeiten. Ein Bewährungshelfer soll ihn dabei unterstützen.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren sich beim Strafmaß absolut einig und fanden damit auch beim Gericht Gehör, das die Zahl der Arbeitsstunden aber niedriger angesetzt hat. Der Angeklagte verzichtete auf Rechtsmittel, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Bei der Strafzumessung führte das Gericht mehrere Strafminderungsgründe für den Angeklagten auf. Nicht hoch genug bewertet könne das Geständnis des Mannes, der sich gleich nach seinem Auffliegen zu einer Selbstanzeige entschlossen haben, es sei auch ein ehrliches, von glaubhafter Reue und Scham getragenes Geständnis und kein taktisches, waren sich Staatsanwalt, Verteidiger und Richter einig. Der Angeklagte habe sich zwar nicht an jede einzelne Tat konkret erinnern können, habe sie aber trotzdem alle auf seine Kappe genommen.

Schmitten (Hochtaunuskreis): Acht Jahre lang konnte der Mann Geld abzweigen

Dabei hatte es nach den Recherchen der Strafkammer durchaus etliche Taten gegeben, die dem Angeklagten, der zu den Tatzeiten in Urlaub war, nur schwer hätten nachgewiesen werden können. Was die Kammer aber am meisten für den Angeklagten eingenommen hat, war die Tatsache, dass es ihm die Gemeinde Schmitten so leicht gemacht habe.

Dass der Mann acht Jahre lang so leichtes Spiel hatte, so viel Geld abzuzweigen, sei dem Mangel beinahe jeglicher Sicherheits- und Kontrollmechanismen geschuldet.

Jahrelang sei an der gesetzlichen Gemeindekassenverordnung vorbeigewirtschaftet worden. Schon nach der Entnahme der ersten 5700 Euro hätte die Sache auffliegen müssen, wenn die Gemeinde die allgemeinen Rechtsvorschriften umgesetzt hätte.

In Schmitten wurden keine Tagesabschlüsse gemacht

„5700 Euro, das wären gerade einmal zwei Prozent der Gesamtschadenssumme gewesen“, ging der Vorsitzende hart mit der Gemeinde ins Gericht. Sie habe ihre Kassenbestände nicht einmal richtig versichert, nur etwa die Hälfte der Schadenssumme sei abgedeckt. Möglich sei das Vorgehen des Angeklagten nur deshalb gewesen, weil man an der Hauptkasse wegen fehlender Journale der Nebenkasse überhaupt nicht wusste, wie viel Geld das Einwohnermeldeamt kassiert hat.

Auch seien keine Tagesabschlüsse gemacht worden. Regelrecht konsterniert zeigte sich der Richter über das Argument von Bürgermeister Marcus Kinkel, kleine Gemeinden wie Schmitten seien mit der Einhaltung von Vorschriften teilweise überfordert. Dabei wäre es, so der Richter, ganz einfach gewesen, das Leck zu schließen, nämlich so, wie es jetzt auch gemacht werde: Keine Bargeschäfte mehr, sondern nur noch Kartenzahlung. Das habe man auch gleich haben können.

Der Staatsanwalt hatte dem Angeklagten zugute gehalten, dass er nach überwundener Alkoholkrankheit der Ersatzsucht Glücksspiel erlegen sei und unter Suchtdruck gehandelt habe. Dass er sich nach Entdeckung der Straftaten dafür geschämt habe, sei ihm abzunehmen.

Lecks im Kontrollsystem der Stadt Schmitten wurden ignoriert

Der Verteidiger wies der Gemeinde Schmitten ebenfalls große, wenn auch strafrechtlich nicht relevante Mitschuld zu, es sei „erschütternd, wie leicht man es dem Mann gemacht habe“ und wie wenig man sich nach der Entdeckung mit den Lecks im Kontrollsystem auseinandergesetzt habe - so sei nicht einmal Amtshaftung geprüft worden. Das Argument Kinkels, dass der Anwalt der Gemeinde sich für diesen Fall schon gemeldet hätte, sei „Kokolores“, Anwälte arbeiteten nicht ohne Auftrag.

Er hingegen nehme es seinem Mandanten ab, dass der sich das Geld anfangs nur habe „leihen“ und es später, nach Gewinn, wieder zurücklegen wollen. Das habe nicht geklappt, „alles verzockt, leider. . .“ Das sei bei pathologischen Suchterkrankungen aber nicht ungewöhnlich. Immerhin sei er mit dem Geld nicht auf die Seychellen gereist und habe sich auch kein teures Auto gekauft. Nicht einmal die Höhe des Gesamtschadens habe er „auf dem Schirm gehabt“. (Alexander Schneider)

Erst kürzlich sorgte die Gemeinde Schmitten im Hochtaunuskreis für Aufregung: Die Polizei fand die Leiche einer Frau. Daraufhin wurde der Partner der Frau vorläufig festgenommen. (Alexander Schneider)

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