CDU, b-now und Grüne möchten zusammenarbeiten
Freie Wähler nach Sondierungsgesprächen außen vor
Das ging aber schnell: Gerade mal eine Woche liegt in Schmitten das Kommunalwahl-Ergebnis vor, und schon haben CDU, b-now und Grüne entschieden, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Dies haben Karsten Ratzke (CDU), Annett Fomin-Fischer (b-now) und Dr. Frank von der Ohe (Grüne) gestern mitgeteilt.
Laut Mitteilung hatte die CDU sowohl mit der FWG als auch mit b-now und Grünen bereits in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche über eine künftig mögliche Zusammenarbeit geführt. "Alle Gespräche verliefen in angenehmer Atmosphäre und wären jeweils die Basis für eine Koalition gewesen", heißt es.
Frischer Wind für die Politik
Jetzt sind die Freien Wähler, mit denen die Christdemokraten in der letzten Wahlperiode zusammengearbeitet hatten, außen vor (Lesen Sie dazu auch den weiteren Text). Stattdessen wollen CDU, b-now und Grüne für die nächsten fünf Jahre eine stabile Koalition bilden, "um mit der neuen Bürgermeisterin Julia Krügers im Gemeindeparlament gemeinsame Projekte umzusetzen". Getreu dem Wahlkampf-Motto von Krügers, die frischen Wind im Rathaus versprochen hatte, solle nun auch "frischer Wind in der Gemeindepolitik folgen".
Die drei Fraktionen sprechen von einer "großen inhaltlichen Übereinstimmung". Zentrales Thema soll danach die Umweltpolitik - insbesondere die Klimapolitik sowie die Wald- und Wasser-Situation - sein. Auch die Lenkung der Verkehrsströme und ein Tourismuskonzept seien wichtig.
Die CDU legt ihr besonderes Augenmerk auf das Thema Digitalisierung. "In dieser Wahlperiode soll die Versorgung von ganz Schmitten mit Hochgeschwindigkeitsinternet erreicht werden", erklärt dazu Ratzke. Zudem sollen alle Verwaltungsvorgänge auf elektronischem Weg beauftragt werden können. "Die Auswirkungen auf die Verwaltung und die Bürger werden weitreichend sein. Die Politik ist in der Verantwortung, diesen Prozess zu begleiten und zu steuern."
Außerdem wollen die Partner einen Ausschuss für Umwelt, Klima und Wirtschaft einrichten. "Das wichtigste Thema unserer Zeit muss auch in den Ausschussberatungen den Stellenwert erhalten, den es in der Gesellschaft hat", erklärt dazu von der Ohe.
Andere Parteien einbinden
Fomin-Fischer hingegen betont, dass es das Ziel der Zusammenarbeit sein müsse, die Rolle und Bedeutung des Parlamentes zu stärken und gleichzeitig die Bürger in die Informationen einzubinden. "Kommunalpolitik muss erlebbar und nachvollziehbar sein", betont die b-now-Politikerin. Nur so könnten Entscheidungen durch die Bürger mitgetragen werden.
Die künftigen Koalitionspartner, die zusammen 18 der 31 Mandate erhalten haben, sprechen von einer stabilen Mehrheit über die gesamte Wahlperiode. Aber auch die anderen demokratischen Parteien sollten eingebunden und bei der Verteilung der Aufgaben im Gemeindevorstand, bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden und auch bei den Vertretern in den Verbänden berücksichtigt werden, versprechen sie.
Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 19. April geplant. Das Ergebnis der Koalitionsgespräche soll in den nächsten 14 Tagen vorliegen und dann noch von den Mitgliedern genehmigt werden.
Die Freien Wähler
Die Regierungskoalition steht. Enttäuscht dürfte darüber vor allem die FWG sein. Am Montag wurde in der konstituierenden FWG-Fraktionssitzung einstimmig Rainer Löw als Fraktionschef wiedergewählt. Er teilt mit, dass es in der vergangenen Woche ein ergebnisoffenes Gespräch mit der CDU gegeben hatte. Die hat sich nun für b-now und Grüne als Koalitionspartner entschieden. "Ob damit der Wählerwille erfüllt ist, da setze ich ein großes Fragezeichen", meint Löw dazu.
Die bisherige FWG-CDU-Koalition sei fünf Jahre lang erfolgreich gewesen für beide Fraktionen und natürlich für die Gemeinde. "Und wir gingen immer in eine Richtung. Das könnte sich jetzt ändern, wenn die b-now als klassische Oppositionspartei jetzt Teil der Regierungskoalition wird", so Löw.
Klar sind in der FWG schon einige Personalentscheidungen. Katja Bausch und Bernhard Eschweiler sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Thomas Willroth wird wohl wieder einen der Sitze im Gemeindevorstand übernehmen. Die zweite Personalie ist noch offen. Löw verrät: "Wenn wieder eine CDU-FWG-Koalition zustande gekommen wäre, hätten wir Hans Kurdum als Ersten Beigeordneten vorgeschlagen."
Die künftige SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Ziener meint zur neuen Koalition: "Die CDU hat jetzt eine breite Mehrheit und braucht uns rechnerisch nicht, wir müssen abwarten, welcher Politikstil jetzt einkehren wird." Und sie sagt: "Untereinander und im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern würde ich mir künftig etwas mehr gelebten Gemeinsinn wünschen." Erklärtes Ziel der SPD sei es, einen Vertreter im Gemeindevorstand zu haben.
Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Ewerdwalbesloh wundert sich ein wenig, dass b-now und Grüne jetzt, wo Windkraft kein Thema mehr ist, so mühelos zusammenfinden. Er wertet es als nette Geste, dass die CDU alle demokratischen Parteien am politischen Prozess teilhaben lassen will, stellt aber fest: "Es ist klar, dass wir mit nur noch einem Sitz keine großen Ansprüche stellen können." Nach dem desaströsen Wahlergebnis hat die Schmittener FDP ganz andere Probleme. Gegenüber der Taunus Zeitung hatte Ewerdwalbesloh bereits am Wahlabend personelle Konsequenzen angedeutet. Auf die Frage nach einem Mandatsverzicht gibt er jetzt zu: "Es sieht so aus, die Mitglieder sind schon informiert."