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FDP vermisst klares Bekenntnis

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Schmitten -Die bei einer Kostenbeteiligung des Hochtaunuskreises von 200 000 Euro knapp 700 000 Euro teuren elektronischen Anzeigetafeln, die Autofahrern künftig bei Bedarf vom Straßenrand aus signalisieren sollen, dass sie sich an diesem Tag besser ein anderes Ausflugsziel als den Feldberg aussuchen sollten, weil oben alles voll ist, werden kommenden Montag im Kreistag wohl beschlossen.

Die Mehrheit für die Stauvermeider dürfte aber nicht so üppig ausfallen, wie nach der Sitzung des Bauausschusses noch zu erwarten war. Nach der Sitzung war von FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Naas die Enthaltung seiner Fraktion mit der Skepsis, die Tafeln könnten auch bei der Durchsetzung der sogenannten Lärmpausen Verwendung finden, begründet worden. Das schien zwischenzeitlich geklärt. Doch im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss blieb es dann doch bei der liberalen Enthaltung. Naas Versuch, den Ersten Kreisbeigeordneten Thorsten Schorr (CDU) darauf festzunageln, dass die Tafeln definitiv nicht als Absperrriegel fürs Plateau herhalten müssen, scheiterte.

Schorr sagte, die Idee, die Tafeln, die bereits im letzten Winter beim Schneebruch, der die Straßen in der Gipfelregion teilweise unpassierbar gemacht hatte, sehr erfolgreich probeweise zum Einsatz gekommen seien, habe in erster Linie mit sicherheitsorientierter Verkehrslenkung zu tun gehabt und nicht mit den "Lärmpausen" - Schorr vermied das Wort "Sperrungen" konsequent. Dennoch könne er nicht ausschließen, Verkehrsteilnehmern bei künftigen "Motorrad-Lärmpausen" über die Tafeln anzuraten, umzukehren. "Dann bleibt's bei unserer Enthaltung", sagte Naas. Gegen verkehrslenkende Maßnahmen bei Schneechaos und anderen sicherheitsrelevanten Situationen habe man bei der FDP nichts. Die nach seiner Auffassung rechtswidrige Aussperrung von Motorradfahrern am Feldberg sei aber ein "liberales Freiheitsthema". Sie stelle die komplette Gruppe der Motorradfahrer unter Generalverdacht.

Auch AfD-Sprecher Dr. Frank Bücken war skeptisch. In seinen Reihen frage man sich, ob die Tafeln "Verkehr verbieten oder ermöglichen sollen". Sinnvolle verkehrslenkende Maßnahmen würde die AfD mittragen. Jeder Mensch in der Rhein-Main-Region habe aber das Recht, "auf den Berg zu kommen", egal mit welchem Verkehrsmittel. Möglichst vielen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Natur dort oben ohne Behinderung zu genießen.

Man könne der AFD zuliebe nicht die Verkehrssicherheit außer Kraft setzen, konterte Schorr, der zuvor auch Naas aufgefordert hatte, den Vorwurf der Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den "Lärmpausen" zu revidieren, schließlich habe noch niemand dagegen geklagt.

Patricia Peveling (Grüne) fragte sich, wo durch die Tafeln Naas' Freiheiten eingeschränkt würden. Freiheit gehe nach ihrer Interpretation nur bis zu dem Punkt, ab dem sie die Freiheit anderer einschränke. In Falkenstein sei die Freiheit der dort lebenden Menschen im vorletzten Winter im Parkchaos untergegangen. Naas wies Peveling daraufhin zurecht, sie verkenne die Differenzierung seines Beitrags. Gegen Verkehrslenkung habe man nichts, wohl aber gegen die Sperrungen

Dass Falkenstein im Verkehrschaos untergegangen sei, sei vielleicht einmal passiert, "nicht der Rede wert", konstatierte AFD-Sprecher Bücken.

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