Ralph Bibo schlägt vor: "Wir könnten auch Eintritt zum Feldberg-Plateau verlangen."
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Ralph Bibo schlägt vor: "Wir könnten auch Eintritt zum Feldberg-Plateau verlangen."

Schmittens b-now steht der TZ Rede und Antwort

Interview: Aus den Nörglern sind die Besserwisser geworden

  • vonAndreas Burger
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Partei will die Zukunft der Gemeinde ohne Denkverbote diskutieren und geht dabei auch außergewöhnliche WegeWo b-now draufsteht, ist auch b-now drin? Mitnichten. Denn die zwei Wählergruppen gleichen Namens in Schmitten und Neu-Anspach sind sehr unterschiedlich. Sagen die beiden Schmittener Ralph Bibo, Mitglied im Gemeindevorstand, und Gemeindevertreter Matthias Gutsche im Gespräch mit TZ-Redakteur Andreas Burger. Nur der Ursprung ist gleich, aber dann trennten sich die Wege.

Wenn zwei Wählergemeinschaften den gleichen Namen haben und in Nachbar-Kommunen agieren, haben sie doch die gleichen Inhalte - so werden die beiden b-now im öffentlichen Bild meist wahrgenommen.

Bibo: Das mag sein, ist aber verkehrt. Beide Gruppen sind aus der Bürgerinitiative N.o.W.! Naturpark ohne Windräder 2013 hervorgegangen, aber schon bei der Gründung der Wählergruppen 2015 stellte man fest, dass sehr unterschiedliche Interessenslagen in den beiden Kommunen existieren. Gutsche: Unsere Bürgerliste neue offene Wählergemeinschaft, b-now, ist auf keinen Fall deckungsgleich mit der gleichnamigen in Neu-Anspach. Und wenn ich ehrlich bin, kenne ich auch niemanden der dortigen Vertreter. Wir verfolgen unsere Themen und Ziele.

In Neu-Anspach hat man derzeit das Ziel, möglichst zerstritten einen Haushalt zu finden, wie sieht das bei Ihnen in Schmitten aus? Denn auch hier haben Sie bei der etablierten Politik nicht gerade einen Stein im Brett.

Bibo: Sicher, der Anfang war nicht einfach. Wir holten aus dem Stand bei der Kommunalwahl 16,7 Prozent. Und das ist schon ein Zeichen aus der Bürgerschaft, was vielleicht auch ein bisschen mit der Aversion gegen Windräder zu tun hatte, das mag damals eine Rolle gespielt haben. Aber wir hatten nicht nur das Thema Windkraft. Gutsche: Klar mussten wir anfangs mit vielen Anfeindungen klarkommen. Aber aus der anfänglichen ironischen Bezeichnung Nörgler ohne Wissen ist heute der Besserwisser geworden - ein klarer Aufstieg (schmunzelt). Wir haben auf spitze Bemerkungen nicht reagiert, es geht um Sachpolitik, um Schmitten und, vor allem, um Wege, diese tolle Gemeinde auch in finanziell schweren Zeiten lebenswert zu erhalten. Und inzwischen hat sich das Verhältnis auch deutlich gebessert, die anderen Parteien reden mit uns über Sachfragen, sind auch nicht mehr abgeneigt, über neue Denkansätze zu diskutieren - sogar Anträge von uns wurden im Parlament angenommen.

Wenn sich das Feindbild hier ändern mag - gegenüber dem noch amtierenden Bürgermeister Marcus Kinkel (parteilos) bleibt die b-now eine Art natürlich vorkommender Feind.

Gutsche: Wissen wir. Aber das hätte nicht sein müssen. Nur lag der Ausgangspunkt der Kontroverse nicht bei uns. Die ständigen negativen Bemerkungen, Herabsetzungen unserer Arbeit und teils bösen Behauptungen haben uns aber nur bestärkt, weiter zu machen. Auch hier gilt: Wie man in den Wald hineinruft . . .

Wurde deshalb eine Überprüfung der Unterschlagungsaffäre mit eventueller Haftbarkeit des Bürgermeisters angestoßen?

Bibo: Nein, so ticken wir nicht. In der Hessischen Gemeindeordnung ist verankert, dass die Gemeindevertretung die Verwaltung zu überprüfen hat. Punkt. Wir haben diese rechtliche Pflicht umgesetzt - und mit Unterstützung der anderen Fraktionen den Antrag einstimmig durchgebracht. Gutsche: Und damit haben wir auch kein neues Fass aufgemacht, denn es geht objektiv um einen sechsstelligen Betrag für die Gemeindekasse, den wir nicht einfach abschreiben dürfen. Für den Schaden gibt es zumindest anteilig eine Versicherung. Versicherungen zahlen nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Amtshaftung greift nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Beides schließt sich also aus. Wenn der Landrat feststellt, dass keine grobe Fahrlässigkeit und damit keine Amtshaftung vorliegt, kann die Versicherung sich nur noch schwer auf Haftungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit berufen. Das hat alles nichts mit einem "Blutbad" zu tun.

Der Bürgermeister hat deutlich darauf verwiesen, dass es an der geringen Rathaus-Mitarbeiterzahl liegt, was verhindert, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden können, was die Kasse angeht.

Gutsche: Es geht doch jetzt auch, alle entsprechenden Sicherheitsmechanismen greifen inzwischen.

Da hat aber ihr politischer Vorstoß, den Gemeindepolizisten zeitlich am Feldberg gegen Falschparker anders einzusetzen, nicht gerade Öl auf die Wellen gegossen. Amtschef ist der Bürgermeister.

Bibo: Es war eine Denkanregung. Damit wäre jedenfalls Geld in die Gemeindekasse gekommen.

Eigentlich haben sie Kinkel sogar mal unterstützt.

Bibo: Damals waren zwei Kandidaten angetreten - einer für, einer gegen Windkraft. Da fiel die Entscheidung leicht.

Sie haben auch den neuen Hipo beantragt und durchgesetzt. Bei der Haushaltslage ein Risiko?

Gutsche: Nein, eine notwendige Ausgabe. Denn Schmitten war jahrelang eine Art rechtsfreier Raum. Jetzt werden die Gesetze und Verordnungen wieder überprüft. Da müssen manche Touristen und auch Bürger lernen, dass auch in Schmitten die Straßenverkehrsordnung einzuhalten ist.

Sie setzen viel Hoffnung auf die neu gewählte Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU). Was soll sich ändern?

Bibo: Wie viel Zeit haben sie? (lacht) Zuerst einmal, dass eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung möglich ist, die nicht vom Bürgermeister unterdrückt wird. Wenn die Gemeindevertretung Anfragen an den Gemeindevorstand stellt, dann weiß oft der Gemeindevorstand nichts davon, jedenfalls wird die Antwort nicht vorab im Vorstand diskutiert. Die Antwort kam meist vom Bürgermeister, oft schroff und kurz ablehnend. Dabei hat Schmitten eine richtig gute Verwaltung mit viel Sachverstand in den Abteilungen. Gutsche: Und es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn neue Ideen nicht immer gleich mit der Floskel "Haben wir immer so gemacht" abgelehnt würden. Wir sind der Meinung, dass es auf keinem Gebiet Denkverbote geben darf. Wenn eine Idee aufkommt, dann muss sie diskutiert werden. Vielleicht stehen rechtliche Fragen dagegen oder finanziell ist es nicht umsetzbar. Das wissen wir aber erst, wenn man es diskutiert und geprüft hat.

Da ist aber auch in der b-now nicht immer eine einheitliche Stimmlage im Parlament auszumachen.

Bibo: Stimmt. Wir haben keinen Fraktionszwang, das zeichnet uns aus. Jeder entscheidet nach seinem Gewissen und was er für das Beste für die Gemeinde hält.

Dann fehlt aber die Verlässlichkeit für andere Fraktionen bei Sachentscheidungen.

Gutsche: Nein, im Gegenteil. Wenn sich die b-now auf eine Meinung geeinigt hat, dann steht die. Damit sind wir sogar sehr verlässlich. Unsere Entscheidungen sind transparent, wir erklären gerne, warum wir eine Meinung haben. Würde man mehr vor öffentlichen Debatten zwischen den Fraktionen reden, wären viele Sachfragen schnell geklärt. Wir sind offen für jedes Gesprächsangebot. Bibo: Aber wir waren noch bei der neuen Bürgermeisterin. Wir konnten uns für sie klar entscheiden, weil eine hohe Themen-Deckungsgleichheit bestand. Deshalb unterstützte unser Team sie beim Wahlkampf.

Kommen wir doch mal konkret zu den neuen Ideen aus der Schublade.

Gutsche: Die eigentlich bekannt sind, wenngleich bei anderen Fraktionen manchmal ungeliebt. Wir wollen, dass nicht die Schmittener Bürger weiter finanziell belastet werden, sondern entlastet. Das ist auf mehreren Schienen möglich: Lasst uns den Tourismus auch finanziell zugunsten der Gemeinde nutzen. Wenn wir etwa für die Parkplätze am Feldberg einen Euro nehmen, dann sind das am Wochenende bei 50 000 Besuchern ordentliche Einnahmen. Das kann Schmitten aktuell nicht allein bestimmen, denn es geht um Landesstraßen und auch Hoheitsgebiete anderer Kommunen. Deshalb brauchen wir eine Art Feldberg-Gipfelgespräch mit allen Beteiligten. Schmitten könnte aber auf dem Plateau wie ein Dienstleister für alle Eigentümer agieren und damit Geld verdienen. Bibo: Wir könnten auch Eintritt zum Feldberg-Plateau verlangen, möglich wäre auch eine Art Tourismus-Ausweis, der für mehrere Attraktionen gilt wie Hessenpark, Lochmühle, Feldberg und Opel-Zoo. Gutsche: Genau darum geht es: Neue Ideen diskutieren, Möglichkeiten ausloten, verwerfen oder umsetzen. Wir sind strikt dagegen, finanzielle Probleme grundsätzlich immer nur mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu lösen. Gutsche: Wir könnten uns auch vorstellen, das Feldberg-Plateau generell anders zu gestalten, um dann Einnahmen zu generieren. Derzeit hat die Gemeinde Schmitten von den Touristen meist nur Dreck und Aufwand. Das wollen wir ändern. In allen Tourismusgebieten zahlen Besucher. Nur bei uns nicht. Es ist, als würden Sie sich Ihr Grundstück platt treten lassen und niemand zahlt dafür. Wer in Frankfurt einkaufen geht, muss mindestens fünf Euro fürs Parken bezahlen. Wer bei der Frankfurter Eintracht ein Spiel sieht, muss auch fürs Parken zahlen. Da wären ein paar Euro am Feldberg wohl nicht zu viel. Warum nicht mit allen vier Anliegerkommunen und dem Kreis ein Konzept unter unserer Führung entwickeln? Bibo: Hinzu kommt: Schmitten ist Luftkurort. Und was machen wir daraus? Nichts. Dann packen wir's an. Es gibt den Heilklimapark, wir könnten Kuren im Wald planen - auch mit Hilfe entsprechender Ärzte. Alles Maßnahmen, die unsere Kassenlage verbessern, den Ort und die Natur aufwerten und zudem die Bürger entlasten. Mit den Ideen wären mittelfristig sogar Senkungen der derzeitigen Steuern möglich. Gutsche: Warum gibt es hier keinen Campingplatz? Stellplätze für Camper? Im Frühjahr und Sommer wandern und biken, im Winter Langlauf und rodeln.

Womit wir beim Geld wären. Wie würde denn die b-now einen Haushalt sanieren?

Gutsche: Auf keinen Fall durch weitere Belastungen den Bürger. Bisher sind unsere Haushalte wenig kreativ aufgestellt. Wir glauben - und das sind die fünf Punkte - dass wir mit einer überörtlichen Vermarktung des Schwimmbades, der innovativen Vermarktung des Feldbergs, einer Umgestaltung bei der Vermietung öffentlicher Gebäude nach dem Verursacherprinzip, dem Outsourcen gewisser Leistungen etwa in eine GmbH und dem aktiven Ansiedeln neuen Gewerbes nach Absprache mit den bisherigen Gewerbetreibenden große Fortschritte machen können. Bibo: Hinzu kommt das Programm WWM: Wasser, Wald und Motorradlärm, letzteres möglichst ohne Streckensperrungen. Wir glauben, dass schon eine größere Anzahl fester Blitzer und Kontrollen deutliche Abhilfe für die Schmittener Bürger schaffen. Wir müssen mit der Ressource Wasser erheblich verantwortlicher umgehen und uns dringend um den Wald und seine Zukunft kümmern. Gutsche: Und die Gemeinde benötigt den Zuzug junger Familien, denn auch der Einkommenssteueranteil macht einen großen Teil der Einnahmen aus.

Wenn sie sich für 2021 was wünschen könnten?

Gutsche/Bibo: Dass die Pandemie endlich besiegt wird - und eine Schere, um alte Zöpfe abzuschneiden.

"Es darf auf keinem Gebiet Denkverbote geben", findet Gemeindevertreter Matthias Gutsche.

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