Betrugsfall Schmitten: Gemeindevertreter fordern Informationen
SCHMITTEN - (inf). Bezüglich des Betrugsfalls im Schmittener Rathaus wurde ein gemeinsamer Antrag fast aller Fraktion (mit Ausnahme der Grünen) beschlossen. In diesem Antrag wird der Gemeindevorstand beauftragt, dem Ältestenrat Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Nebenkassen in der Gemeinde bestehen und wer für die jeweilige Nebenkasse verantwortlich ist.
Zusätzlich soll eine Information darüber ergehen, in welchem Rhythmus ein Übertrag von der jeweiligen Nebenkasse zur Hauptkasse erfolgt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, künftig Betrugsfälle dieser Art zu verhindern. Bürgermeister Markus Kinkel hatte mitgeteilt, dass in einem ersten Erörterungsgespräch am 18. Januar zusammen mit dem Rechnungsprüfungsamt auch vereinbart wurde, dass alle Hand und Nebenkassen schwerpunktmäßig geprüft werden sollen. Ist dies erfolgt, so solle eine Empfehlung ausgesprochen werden, wie die Kassen in Zukunft zu führen seien.
Die Grünen haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Fraktionsführerin Ilona Fritsch-Strauß dazu: "Wir sahen keine Notwendigkeit, uns dem Antrag anzuschließen. Seitdem der Betrugsfall bekannt geworden ist, hat uns die Gemeindeverwaltung sofort und absolut transparent über alle Schritte informiert. In dem Zusammenhang muss ich ein großes Lob aussprechen."
Im Dezember war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde Gelder in Höhe von 230 000 Euro hinterzogen hat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun wegen mehrfachen gewerblichen Betrugs.