Neuerliche Wald-Diskussion in Schmitten
SCHMITTEN - (kh). Trockenheit, Borkenkäferkalamität: Noch nie war die Lage im Kommunalwald so dramatisch. Vor diesem Hintergrund schicken sich die Schmittener Gemeindevertreter an, in den zuständigen Ausschüssen zum wiederholten Male über die Bewirtschaftung des Gemeindeforstes zu beraten. Anlass ist ein Antrag der Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft Schmitten (b-now), die in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung forderte, die Zuständigkeit für den Gemeindewald aus den Händen des Gemeindevorstandes zurück in die Gemeindevertretung zu geben.
Dementsprechend solle die Hauptsatzung geändert werden.
Auf Antrag der CDU wurde dieser Antrag zunächst in die Ausschüsse verwiesen. Denn, so ihr Fraktionsvorsitzender Karsten Ratzke, er könne zwar der Begründung der b-now für ihren Vorstoß in vielen Punkten nicht folgen, aber es sei immer gut, über neue Ideen zu beraten. Roland Wilfing (SPD) sagte, vieles in dem Antrag sei hinfällig. Und wenn die Bewirtschaftung kostengünstiger möglich sei, solle die b-now endlich einmal erklären, wie.
Es handelte sich um den zweiten Versuch der Wählergemeinschaft, dem Gemeindevorstand die Zuständigkeit für den Wald zu entziehen; im Februar 2018 hatten sie (ohne Erfolg) den gleichlautenden Antrag gestellt. Allerdings hat sich die Sachlage zwischenzeitlich deutlich geändert: So hatte die b-now vor zwei Jahren argumentiert, neben dem Tourismus seien die jährlichen Erträge aus der Waldbewirtschaftung eine der wesentlichen Ertragsquellen in Schmitten. Das trifft nach eingangs erwähnten Waldschäden tatsächlich nicht mehr zu. Davon abgesehen, sieht die b-now die nötige Fachkompetenz zur Waldbewirtschaftung im Haupt- und Finanzausschuss offensichtlich aber besser aufgehoben als im Gemeindevorstand. Für die Rückverlagerung der Zuständigkeit auf das Parlament spreche auch die "aktuelle schwierige Situation des Hessen-Forst" hinsichtlich der Ermittlungen des Bundeskartellamts; da Kartellverstöße bußgeld- und strafrelevant seien, solle der Gemeindevorstand besser "aus der Schusslinie" genommen werden. Zudem gebe es Anhaltspunkte, dass eine Waldbewirtschaftung ohne Hessen-Forst günstiger sei; somit könne die Gemeinde übermäßige Kosten vermeiden. Freilich hat sich Hessen-Forst schon lange vom kartellrechtlich bedenklichen Holzverkauf getrennt. Die heimischen Kommunen, darunter auch Schmitten, hatten sich in der Folge in der Holzagentur Taunus zusammengeschlossen, die die Holzvermarktung erledigt.
Ungeachtet des in seinen Begründungen teilweise überholten Antrages verlangte Matthias Gutsche (b-now), die Zuständigkeit für den Gemeindewald wieder ins Parlament zu geben. Er betonte, dies sei kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeindevorstand, aber der Wald in Schmitten sei ein Alleinstellungsmerkmal und benötige aktive Gestaltung.