Wer sich bewerben kann

Die beim Oberlandesgericht Frankfurt geführte Liste mit Vereinen und Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen in Frage kommen, ist zwar mit rund 1700 Positionen bereits sehr lang, aber offen.

Die beim Oberlandesgericht Frankfurt geführte Liste mit Vereinen und Organisationen, die als Empfänger von Geldauflagen in Frage kommen, ist zwar mit rund 1700 Positionen bereits sehr lang, aber offen. Vereine und Organisationen können sich also bewerben. Dafür müssen sie beim Präsidenten des OLG eine aktuelle Vereinssatzung einreichen, ebenso eine Kopie des Körperschaftssteuerbescheides und der Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Amtsgericht. Auch die Zustimmungserklärung des Finanzamtes muss dem Antrag, der auf der Internetseite des OLG (www.ordentliche-Gerichtsbarkeit.-Frankfurt) als PDF im Download bereitgehalten wird, beigelegt sein.

Die Bewerber verpflichten sich, bei Änderung des Vereinszwecks oder Wegfall der Gemeinnützigkeit dies dem OLG unverzüglich mitzuteilen, den Eingang der Gelder zu überwachen, dem OLG beim Nichteingang von Zahlungen sowie bei vollständig erfolgter Zahlung Nachricht zu geben. Auch müssen die in der Liste geführten Organisationen dem OLG bis 31. März des Folgejahres die eingegangene Gesamtsumme mitteilen. Das OLG verlangt ferner vom Empfänger, beim Ausstellen von Quittungen den Zahler darauf hinzuweisen, dass die Auflagen nicht steuerlich abzugsfähig sind. as

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