Sollen Bagatelldelikte überhaupt noch bestraft werden?

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Bagatellstrafen wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl abschaffen? Das wäre doch eigentlich die Lösung, um sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen, die dann anfallen können, wenn ein Täter wiederholt seine

Bagatellstrafen wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl abschaffen? Das wäre doch eigentlich die Lösung, um sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen, die dann anfallen können, wenn ein Täter wiederholt seine Strafe nicht bezahlt hat, abzuschaffen und die ohnehin überfüllten Gefängnisse zu entlasten.

Tatsache ist, dass die Zahl der Schwarzfahrer, die ins Gefängnis mussten, weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlt hatten, nach Angaben von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Jahr 2016 in Hessen 388 betrug. Das erklärte die Politikerin im Januar im Wiesbadener Landtag. Für den Bad Homburger FDP-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Dr. Frank Blechschmidt gilt es, bei der Diskussion noch einen weiteren Aspekt zu bedenken: Zu den sogenannten Bagatelldelikten gehörten ja nicht nur Schwarzfahrten, sondern auch kleinere Diebstähle oder der Besitz von Cannabis. „Und da geht es dann schon los: Welches dieser Delikte soll im Zweifelsfall ein Bagatelldelikt sein und damit nicht mehr weiter geahndet werden?“

Man könne darüber nachdenken, ob Strafen für Bagatelldelikte womöglich nicht mehr zeitgemäß sind oder eben einfach nicht mehr vom Staat sanktioniert werden sollen. Allerdings müsse in jedem Fall eine rechtspolitische Diskussion darüber geführt werden. Das Interesse der Politik an dem Thema sei durchaus vorhanden.

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Berliner Senats zum Beispiel beantwortete im Januar eine Anfrage der Linken zum Thema Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2017. Wie viele Fahrgäste die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Berliner S-Bahn im vergangenen Jahr beförderten, konnte die Behörde zwar nicht beantworten, weil diese Zahlen noch nicht vorliegen. Allerdings wurden nach ihren Angaben mehr als fünf Millionen Fahrausweiskontrollen bei der BVG und neun Millionen bei der S-Bahn Berlin vorgenommen. 250 685 Fahrgäste waren bei der BVG ohne Fahrschein, 291 000 waren in der S-Bahn Berlin ohne gültigen Fahrausweis unterwegs.

Interessant ist für unser Thema aber vor allem folgende Frage: Wieviele Personen verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen wegen Schwarzfahrens, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Die ernüchternde Antwort lautet: Statistische Zahlen zu Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen, die ursprünglich zu einer Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen verurteilt wurden, werden regelmäßig nicht erhoben. Dies gilt übrigens auch andernorts, denn wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, existiert dazu keine Statistik.

Immerhin ist bekannt, was im Durchschnitt ein Tag Haft für einen Gefangenen kostet, eine Zahl, die seit 1994 bundeseinheitlich berechnet wird. Die Kosten liegen bei 146 Euro.

( sbm)

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