Die Sorgen der Kommunen

Kronberg/Wiesbaden. Leicht haben es die Kommunen nicht: Kinderbetreuung, Aufnahme von Flüchtlingen und für alle Aufgaben eigentlich zu wenig Geld. Kein Wunder also, dass sich die Bürgermeister immer wieder auf den Weg machen, um Verbündete zu finden. Zum Beispiel im hessischen Landtag.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat sich nun erstmals mit dem Vorstand der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) getroffen. „Wir haben keine direkten Vertreter im Landtag, deshalb ist uns der Austausch mit den Parteien wichtig“, bedankte sich der stellvertretende PuB-Landesvorsitzende und Kronberger Bürgermeister Klaus Temmen zum Auftakt der Gespräche mit der SPD. Während im Plenarsaal des Landtages in Wiesbaden die Anhörung zum neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) lief, trugen die sechs „freien“ Rathaus-Chefs ihre Sorgen auch der Opposition vor. „Der Substanzverlust ist in die KFA-Reform noch nicht hinreichend eingeflossen“, sagte Volker Carle. „Man sieht doch, dass wir von der Substanz leben und auf Sparflamme kochen“, so der Bürgermeister aus Cölbe.

Wo es fast allen 426 Städten und Gemeinden im Land Hessen an der Finanzausstattung mangelt, ist das Thema Kinderbetreuung. „Alle sagen, das sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, aber wir Kommunen stehen mit unseren Kindern ziemlich alleine da“, sagte Wolfgang Gottlieb (Birstein). „Wir müssen da mehr Bundes- und Landesmittel reinbringen“, antwortete Schäfer-Gümbel. Der SPD-Chef machte den Vorschlag, das große Thema Familie in den nächsten Jahren zum Schwerpunkt zu machen und beispielsweise Jugendhilfe und Schule enger zusammen zu sehen.

Ebenso eine „große Baustelle“ und tragendes Thema für weitere Treffen ist die Verwaltungsmodernisierung und der Abbau unnötiger und teurer Standards, die den Kommunen die Haushaltskonsolidierung erschweren. „Bei der Eingangspost fast jeden Tages bekomme ich den Eindruck: Die Kolonne der Kontrolleure wird länger als die Kolonne der Arbeiter“, seufzte Götz Konrad (Eschenburg). „Brauchen wir wirklich vier Ebenen im Land Hessen, wenn doch dafür letztlich das Geld immer von dem gleichen Bürger kommen muss?“, fragte Temmen.

Kronbergs Bürgermeister wies ferner auf die seiner Ansicht nach problematischen Zuweisung bereits rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber an die Kommunen hin, da bereits klar sei, dass diese wieder zurück in ihre Heimat müssten. „Durch eine Zuweisung an die Kommunen wird bei diesen Menschen nur die falsche Hoffnung auf Integration in Deutschland geweckt, eine Hoffnung, die letztlich nicht in Erfüllung gehen wird.“ Diese Zuweisung sei zugleich höchst unbefriedigend für die vielen ehrenamtlichen Helfer, die in diesen Fällen gar keine Integration leisten könnten.

( red)

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