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Sozialpolitiker lehnen Netzwerk-Gründung ab

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Usingen (msc). Damit hatte Manfred Sielemann (Grüne) wohl nicht gerechnet. Der Antrag der Grünen-Fraktion zum Netzwerk Wohnraum-Schaffen wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend, Kultur und Sport von der Mehrheit zerrissen.

Sielemann hatte vorgeschlagen, ein Netzwerk zu gründen, das in Städten wie Oberursel oder Bad Soden bereits praktiziert und zudem kirchlich und politisch unterstützt wird. »Der Wohnraum in Usingen ist knapp«, sagte Sielemann. Es gebe viele Menschen, die sich die Miete in Neubauten nicht leisten könnten. Also müsse leerstehender Wohnraum akquiriert werden. »Wir wollen dabei helfen«, sagte er.

Konkret sollte das so aussehen: Leerstehende Wohnungen ausfindig machen und die Hürden überwinden helfen, diese zu vermieten. Manchmal handele es sich um ältere Menschen, die mit den Modalitäten der Vermietung nicht vertraut seien oder aber keine Fremden im Haus haben wollten, erklärte Sielemann. Das sei der Moment, in dem das Netzwerk aktiv werde. Er bezeichnete dies als »Beitrag, die Wohnsituation in Usingen zu verbessern«.

Kevin Sussmann (CDU) wunderte sich über den Antrag. »Wir wollen schon lange Wohnraum schaffen und machen das auch«, meinte er und fand es merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen auf kurzfristige Lösungen setzten und keinen neuen Wohnraum schaffen wollten. Die genannten Städte seien nicht mit Usingen zu vergleichen, meinte er.

Vielen fehlen konkrete Infos

Das sah Michele Ciarlo (AfD) ganz anders. »Man bietet Mietern doch nur neue Möglichkeiten an«, sagte der Politiker.

Simone Mächold (FDP) bezweifelte, dass eine Organisation solche Überzeugungsarbeit leisten kann. Ihr fehlten zudem konkrete Infos. »Die Idee an sich ist aber gut«, betonte sie. Und auch Brunhilde Müller (FWG) wunderte sich. »Wenn wir an die Leute nicht rankommen, die Wohnraum vermieten könnten, es aber nicht machen, wie soll diese Institution es schaffen?«

Das war der Moment, in dem sich Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) einmischte. »Der Antrag ist sinnlos«, lautete sein Urteil. Seine Begründung: Die Problematik der Kommunen, in denen die Stiftung arbeite, sei völlig anders gelagert. Beispielsweise seien Gewerbegebiete zu Wohnraum umfunktioniert worden.

An Grüne und auch an die FDP gerichtet fügte er hinzu: »Wo waren Sie, als wir bezahlbaren Wohnraum beschlossen haben?« Wernard zielte dabei auf das Nein von Grünen und FDP im Jahr 2021 bei den entsprechenden Beschlussfassungen.

Wernard kontert mit Vorwürfen

Bei Jubiläen frage er immer nach, falls es leer stehende Räumlichkeiten gebe, informierte Wernard. Und: »Es gibt kein Gesetz zur Enteignung von Wohnraum.« Als weiteres negatives Beispiel nannte Wernard die Wohnungssuche für Flüchtlinge, die aus dem Krankenhaus-Komplex umgesiedelt werden mussten. »Keiner wollte an sie vermieten.« 2016 habe die Stadt für 23 Sozialwohnungen an der Riedwiese für 6,50 Euro pro Quadratmeter gesorgt. »Da haben Sie nicht richtig abgestimmt«, wandte er sich an Grüne und FDP. Der Grünen-Antrag bringe der Verwaltung mehr Arbeit. »Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und keinen Sozialwohnraum«, betonte Wernard.

Was von Sielemann wiederum als schöne Rede, aber keinesfalls als Argument abgetan wurde. Dennoch blieb es bei der Ablehnung des Antrags. Denn nur die beiden Grünen stimmten dafür. Ciarlo und Mächold enthielten sich, der Rest sagte Nein.

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