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Ein Beispiel für die Kombination aus sozialem und normalem Wohnungsbau ist dieser Gebäudekomplex an der Riedwiese.

Sozialwohnungsbau lässt Einnahmen sinken

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In Frankfurt werden Stimmen laut, dass sich städtische Wohnungsbaugesellschaften auf sozialen Wohnungsbau konzentrieren sollen. Und in allen Kommunen ist die Warteliste lang, wenn es um geförderten Wohnraum geht. Aber in der Politik und in den Verwaltungen ist der Sozialwohnungsbau ein zweischneidiges Schwert.

Hochtaunus - Man sollte es langsam zum Unwort des Jahres küren: bezahlbarer Wohnraum. Wer sechsstellig verdient, kann sich alles leisten, für den ist alles bezahlbar. Und die Verallgemeinerung "günstiger Wohnraum" hat einen ähnlichen Touch. Im Usinger Land sind dies etwa 7 Euro pro Quadratmeter, in München 15.

Egal, wie das Kind heißt: Die Flächen fehlen. Und: Der soziale Wohnungsbau macht die Kommunen nicht glücklich. Im Falle der alten Residenzstadt Usingen wird auch schnell deutlich, warum. Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder vorsichtig auf das dünne Eis begeben, Kritik an den stetigen Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau zu üben. Denn wer kritisiert, landet schnell in der Schublade des Zweiklassen-Denkens.

Fakt ist: Usingen hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr sozialen Wohnungsbau auf Stadtgebiet angeboten als das restliche Usinger Land zusammen. Über 150 Wohnungen finden sich in der Stadt, die - öffentlich gefördert - Menschen aus sozial schwachen Schichten ein Dach über dem Kopf bieten. Wohlgemerkt: Die Rede ist von sozialem Wohnungsbau, also jenen Wohnungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen, die vom Staat die Miete und zum Teil die Nebenkosten erhalten.

Sinkende Steuereinnahmen

Und genau hier ist der Haken für die Kommunen, die ihre Pflicht in diesem Baubereich erfüllt haben. Denn die Einnahmeseite - bleiben wir in Usingen - weist als größten Posten den Einkommensteueranteil aus. Der macht im Gesamthaushalt 26 Prozent der Einnahmen aus, die Gewerbesteuer nur 15. Die Schlüsselzuweisungen 16, Gebühren nur 14 Prozent. Insgesamt hat Usingen in diesem Jahr 37,6 Millionen Euro an Erträgen - auch an Ausgaben.

Je mehr Bürger ohne Einkommen also in der Stadt wohnen, desto geringer fällt der Anteil an der Einkommensteuer aus, der vom Bund bereitgestellt wird - 15 Prozent derzeit. Um also die Infrastruktur einer Stadt unterhalten und ausbauen zu können, benötigen die Kommunen Bürger, die verdienen - gut verdienen.

Konkret in Zahlen bedeutet dies für die alte Kreisstadt: 421 000 Euro fehlen alleine 2019 in der Kasse. In sechs Jahren summierte sich die entgangene Einnahme auf zwei Millionen Euro. Trotz eines deutlichen Anstiegs der Einwohnerzahl ist der Verteilungsschlüssel gesunken.

Schon alleine deshalb hat auch die Politik für die neuen Baugebiete auf den Geländen alte Klinik und KLS den Sozialwohnungsbau gestrichen und spricht von bezahlbarem Wohnraum, der 20 Prozent ausmachen soll. Damit finden auch Bürger eine Wohnung, die mit kleinem oder knapp mittleren Einkommen Steuern zahlen.

Hohe Hürden

"Natürlich sind die Einkommensteuer und unser Anteil für dieses Jahr leicht gestiegen, aber eben nicht in dem Maße, wie es für die Einwohnerzahl üblich wäre", sagt Wernard.

Er sieht noch ein ganz anderes Hindernis derzeit, sozialen Wohnraum neu zu schaffen. "Die Hürden dafür sind hoch, schon alleine beim Förderantrag. Dann kommen die immens gestiegenen Baukosten dazu. Das kann die öffentliche Hand am Ende nicht mehr leisten, wenn wir nur 6,50 Euro Miete für den Quadratmeter im Schnitt nehmen dürfen", sagt er. Derzeit rechnet das Kreisamt für Sozialhilfeempfänger bei einem Alleinstehenden mit etwa 430 Euro für eine Wohnung - inclusive der Nebenkosten, aber ohne Heizkosten.

Lange Warteliste

Möglichkeiten, in diesem Segment weiter Wohnungen zu schaffen, sieht er nur durch eine Beteiligung an Vorhaben privater Bauträger. "Wie an der Riedwiese mit 23 Wohnungen. Hier hat die Stadt Geld dazu gegeben, den Mietzins auf 20 Jahre festschreiben lassen und das Belegungsrecht gesichert. Aber ob dies bei den bereits explodierten Baupreisen weiterhin noch möglich ist, bezweifle ich. Damit sich solche Bauvorhaben rechnen, sind wir bei über acht Euro für den Quadratmeter", stellt der Verwaltungschef fest.

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft - Wernard gehört hier zur Geschäftsführung - hat derzeit 633 Wohnungen aller Preislagen unter ihrer Verwaltung. Aber eben auch 366 Personen auf der Warteliste, allein auf der Liste der Stadt stehen 100 Bürger, die Wohnraum benötigen. Tendenz steigend.

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