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Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden.

Nach intensiver Diskussion

Beschlossen: Eltern müssen mehr für Kinderbetreuung zahlen

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Eltern müssen von 2019 an mehr Geld für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das hat die FDP/SPD-Koalition im Stadtparlament am Montag beschlossen – allen Bedenken von Opposition sowie Müttern und Vätern zum Trotz.

Das Interesse war so groß, dass der Hausmeister im Bürgerhaus noch zusätzliche Stühle hinstellen mussten: Viele Eltern gehörten zu den Besuchern, die am Montag die Sitzung der Stadtverordneten verfolgen wollten – ging es doch um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung.

Um es vorwegzunehmen: Es wird teurer, sowohl für Eltern von Drei- bis Sechsjährigen als auch für jene von Kleinkindern. Die FDP/SPD-Koalition brachte die Erhöhung gegen die Opposition aus CDU und Grünen durch.

Vom 1. Januar an wird es teurer. Ein Ganztagsplatz für Drei- bis Sechsjährige zum Beispiel kostet dann 140 Euro. Seit August sind es wegen der Freistellung durch ein Landesprogramm 54,50 Euro, vor der Freistellung waren es jedoch 200 Euro gewesen. Das Land finanziert den Kommunen bis zu sechs Stunden Freistellung für Ü 3-Kinder, das Standard-Vormittagsmodul in Steinbach umfasst aber nur fünf Stunden – was in der Stadt auf Unverständnis stößt.

Der Ganztagsplatz in der Krippe kostet zurzeit 300 Euro. Bis Anfang 2021 steigt der Beitrag in vier 50-Euro-Schritten auf 500 Euro. Dass die Erhöhung in vier Schritten kommt – und nicht, wie vom Magistrat vorgeschlagen, in zwei Etappen bis August 2019 – war Ende September auf Wunsch der Koalition in den Fachausschüssen beschlossen worden.

Diese 66-Prozent-Erhöhung für Kleinkind-Eltern stand in den Tagen vor der Stadtverordnetensitzung im Mittelpunkt der Kritik, als Mütter und Väter Gespräche mit Politik und Presse suchten und Unterschriften gegen die Erhöhung auf 500 Euro sammelten.

300 Unterschriften

seien zusammengekommen, sagte Hannah Listing zu dieser Zeitung. Die engagierte Mutter überreichte die Listen vor der Sitzung an Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP), der aber in der Versammlung mit keinem Wort darauf einging. Vielmehr trat Naas angesichts der Diskussion – diese dauerte über eine Stunde – erregt auf und rechtfertigte die Erhöhung damit, dass der Stadt Geld fehle.

Gibt es Alternativen? Das hätten Eltern gern gewusst, die sich insgesamt nicht gut informiert fühlten. Eine Infoveranstaltung hatte es just in den Ferien gegeben, in einem von Naas unterschriebenen Brief stand am Anfang die Gebührenfreiheit für Ü 3-Kinder.

Ihnen sei im Sommer suggeriert worden, die Erhöhung sei schon beschlossene Sache, hatten sie vergangene Woche im Gespräch mit der TZ gesagt und in der Opposition Fürsprecher gefunden: „Man sollte darüber nachdenken, wie man alle Eltern erreicht, dass sie es verstehen“, sagte Heino von Winning (CDU). Auf der anderen Seite hatte die Verwaltung der Politik mitgeteilt, die Eltern seien mit der Beitragserhöhung einverstanden, kritisierte CDU-Fraktionschef Holger Heil.

Union und Grüne stellten im Stadtparlament zudem die Zahlen der Verwaltung infrage. Klaus Deitenbeck (Grüne) fragte nach Einnahmen aus Grundstücksverkäufen – sprich: Die Anhebung sei nicht alternativlos. „Die Erhöhung ist maßlos, auch wenn sie auf zwei Jahre gestreckt wird.“ Auch die CDU hätte gern noch mal gerechnet und die Erhöhungen im Zusammenhang mit dem Haushalt diskutiert, fand aber mit entsprechenden Änderungsanträgen nur bei den Grünen Unterstützung.

„Wir können eine Erhöhung auch kurzfristig aussetzen“, machte FDP-Fraktionschefin Astrid Gemke einen Gegenvorschlag, sofern es finanziell eine Möglichkeit dafür gebe. In Richtung der Eltern sagte sie: „Warum habt Ihr Euch nicht früher gekümmert?“ Auch ihre Fraktionskollegin Simone Horn, bis vor kurzem noch Kita-Elternbeiratsvorsitzende, sagte, sie hätte sich ein früheres Gespräch gewünscht, nicht drei Tage vor der Stadtverordnetensitzung.

Eine Gebührenerhöhung tue jedem weh, gab SPD-Fraktionschef Jürgen Galinski zu. Die Anhebung in vier Schritten sei aber ein guter Kompromiss, meinte er. Sein Parteikollege Moritz Kletzka verteidigte diesen Kompromiss ebenfalls, machte aber ebenso deutlich: „500 Euro sind grundsätzlich zu viel für ein Kind.“

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